Regierungsbeschluss

Unermüdliche Aufräum- und Sicherungsarbeiten durch Einsatzkräfte und Freiwillige haben in den vom Starkregen betroffenen Orten und Regionen ein nahezu uneingeschränktes Urlaubserlebnis möglich gemacht. Mit positiven Bildern und Botschaften startete nun die Kärnten Werbung in den Nahmärkten Österreich und Deutschland eine starke Marketing-Offensive mit dem Ziel, kurzfristige Buchungen für den Spätsommer zu aktivieren. Mit einem Regierungsbeschluss vom 11. August erfolgte die Gewährung eines...

Die Stadtpolitik ist sich wieder einmal uneinig. Diesmal beim Thema 50-Meter-Schwimmbecken. Nach der erten politischen Aufregung rund um die Machbarkeitsstudie hat sich die BezirksBlätter-Redaktion auf Spurensuche begeben. INNSBRUCK. "Wir präsentieren im August die finalen Ergebnisse der Studie", erklärt LHStv. Georg Dornauer auf Anfrage der BezirksBlätter-Redaktion Innsbruck. Die meldung über den neuen möglichen Standort beim Landessportzentrum hat bei den Innsbrucker Parteien für viel...

Das Gesundheitssystem soll in mehreren Bereichen reformiert werden, so VP-Bundesrätin Sandra Böhmwalder. BEZIRK. Geplant seien zusätzliche Stellen für Kassenärzte, der Ausbau der Primärversorgung, mehr Vorräte an wichtigen Medikamenten, neue digitale Angebote und Verbesserungen bei der psychosozialen Versorgung. Ein erster Schritt: Bis Jahresende plant die Regierung die Schaffung von 100 zusätzlichen Kassenarztstellen. Das solle aber erst der Beginn einer größeren Aufstockungswelle im...

Aufschrei auf Landesebene wegen Schmierereien an der Eingangstür des OÖVP-Bezirksbüros in Wels: "Wir lassen uns nicht einschüchtern", so Landespartei-Geschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer. WELS, LINZ (mb). Die bislang unbekannten Täter schlugen am Wochenende zu. Sie hinterließen den Schriftzug "Verlogene Volksverräter – Strugl & Stelzer sterbt". Darunter prangt ein Pentagramm, bekannt aus der Satanistenszene, mit einem Hakenkreuz in der Mitte. Es wurde eine Anzeige wegen Sachbeschädigung und...

Ein Beschluss der Landesregierung, die Installierung von "Beratungsstellen" wurde nun umgesetzt, damit soll die Pflege in Tirol nochmals gestärkt werden. Landeck und Kufstein werden als erstes in den Genuss der neuen Einrichtungen kommen. TIROL. In den Beratungsstellen soll Hilfe für pflegende Angehörige in Tirol geboten werden. So kann das Miteinander und ein Zusammenleben von Jung und Alt in Tirol weiter gefördert werden.  Pilotprojekt in Landeck und Kufstein Schon jetzt gibt es das Angebot...

BRAUNAU. Eine zwölfköpfige Expertenkommission berät derzeit darüber, welche Lösung die beste in der Causa "Hitlerhaus" ist. Laut Innenministerium soll die Kommission noch heuer eine Empfehlung abgeben. Zur Debatte stehen etwa die Nutzung des Gebäudes als Museum, wie sie die "Initiative Denkmalschutz" unterstützt, oder aber der vollständige Abriss. Für Letzteres sprach sich zuletzt Innenminister Wolfgang Sobotka mehrmals aus. Die Regierungsvorlage zum Enteignungsgesetz der Liegenschaft in der...

Landesrat Jörg Leichtfried und das Land Steiermark geben grünes Licht für einen Weiterbestand des Bummelzuges. Mit heutigem Regierungsbeschluss verkauft das Land Steiermark seine für den Betrieb der Feistritztalbahn von Weiz nach Birkfeld erforderlichen Grundstücke um einen symbolischen Anerkennungspreis von einem Euro an die Feistritztalbahn Betriebs GmbH. „Für die Instandsetzung der Eisenbahnanlage gibt es seitens des Verkehrsressorts einen zweckgewidmeten Beitrag in der Höhe von 235.000...

Nach jahrelangen Verzögerungen gibt es "grünes Licht" für die Zukunft der Behindertenbetreuung auf Schloss Schernberg in Schwarzach "Nach jahrelanger Diskussion liegt nun der Regierungsbeschluss für den Um- und Neubau von Provinzenz in Schwarzach vor. Damit kann mit der Umsetzung dieses wichtigen Vorhabens endlich begonnen werden", freut sich ÖVP-Sozialsprecherin Klubobfrau Daniela Gutschi heute (31. März 2015). Dislozierte Standorte in Pongauer Gemeinden Das neue Konzept sieht vor, dass am...

NEUSTIFT. Die Tiroler Landesregierung hat am 10. März eine Grenzänderung für das Landschaftsschutzgebiet Serles-Habicht-Zuckerhütl beschlossen. Damit wird es um 70 Hektar auf rund 18.500 Hektar erweitert. „Durch die geringfügigen Grenzanpassungen ermöglichen wir aber auch die Neuerrichtung einer Zubringerbahn zum Stubaier Gletscher und lösen eine als Gewerbe-und Industriegebiet gewidmete Fläche in Fulpmes aus dem Schutzgebiet heraus“, erläutert LH-Stv. Ingrid Felipe. „Die Tiroler...

Landeshauptmann macht die ÖVP für den Rückzug von Rudolf Luipersbeck verantwortlich EISENSTADT (uch). Einen Tag nach dem Rückzieher von Rudolf Luipersbeck als Südburgenland-Manager nahmen LH Hans Niessl, LR Helmut Bieler und LR Verena Dunst dazu Stellung. Niessl: „Schweres Foul an Luipersbeck“ „Aus meiner Sicht ein schweres Foul an Rudi Luipersbeck. Die ÖVP macht diesen erfolgreichen Manager, der sich für das Südburgenland einbringen wollte, schlecht. Diese Vorgangsweise der ÖVP schadet dem...

Caritas-Präsident Michael Landau bringt die aktuelle Debatte rund um die Unterbringung von Asylwerbern auf den Punkt: „Ein menschenunwürdiges politisches Sommertheater auf dem Rücken traumatisierter Menschen.“ Burgenlands Landespolitiker – konkret die Landesregierung – spielen in diesem Sommertheater leider ebenfalls eine unrühmliche Rolle. Wie von Panik ergriffen, wurde – trotz zweier urlaubender Landesräte – auf sogenanntem Umlaufweg beschlossen, sich am Kauf der Oberwarter Kaserne zu...

Ein erster Schritt soll das Gesamtkonzept Schernberg beschließen, ein zweiter die restlichen Vorhaben. Weiter warten heißt es für die St. Vinzenzheim-Betriebsgesellschaft. In einer Besprechung zwischen Sozialreferent Landesrat Heinrich Schellhorn, Vertretern der St. Vinzenzs und Mitarbeitern der Abteilungen Soziales und Wohnbau des Landes, wurde der Fahrplan zur Umsetzung des erneuerten Konzepts erörtert. Das Wohn- und Betreuungsangebot für die in Schernberg lebenden Menschen mit Behinderungen...

Das neue Konzept für das St. Vinzenzheim steht: Drei bis vier externe Wohngruppen sollen entstehen. Die Bewohner des St. Vinzenzheims in Schwarzach sollen besser in die Gesellschaft integriert werden – das verlangt das neue Sanierungskonzept vom Geschäftsführer des Heimes für geistig und mehrfach behinderte Menschen, Jürgen Rettensteiner. Im September 2013 kam die Fixzusage zum Um- und Ausbau des St. Vinzenzheimes ins Wanken. Landesrat Heinrich Schellhorn (Die Grünen) winkte das 19 Millionen...

Kommentar von Angelika Pehab "Inklusion" lautet das oberste Ziel in der Behindertenbetreuung. Ein guter Ansatz, die beeinträchtigten Mitmenschen in die Gesellschaft zu integrieren, anstatt sie – wie früher – wegzusperren. Dieser Grundsatz muss aber nun dafür herhalten, dass sich die Regierung vom eigentlichen Beschluss zur Generalsanierung des Vinzenzheimes losspricht und sich so 19 Millionen Euro für ihre marode Kassa spart. "In Schernberg würde ein veraltetes Betreuungssystem gelebt werden...