Whistleblower

Die 2021 eingerichtete Whistleblower-Plattform der Stadt Wien ermöglicht es, unkorrektes Verhalten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt zu melden. Bisher seien über 400 Meldungen eingegangen, in 24 Fällen wurden Verstöße festgestellt. WIEN. Das "Wiener Hinweisgeber*innensystem" der Stadt Wien gibt es seit 2021 und soll dazu dienen, Fälle von Korruption, Bestechlichkeit und etwa Steuerverschwendung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt aufzudecken. Seit Bestehen der...

Die Wiener Arbeiterkammer sieht Handlungsbedarf beim Schutz von Arbeitnehmern, die Missstände in heimischen Unternehmen aufdecken. So stehen laut derzeitigem Hinweisgeberschutzgesetz momentan lediglich jene in Schutz, die Verstöße gegen EU-Recht melden. WIEN. Nach Informationen der Arbeiterkammer Wien werden heimische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Missstände – etwa Korruption oder wirtschaftskriminelle Aktivitäten – in Unternehmen aufdecken und den Behörden melden, vom Gesetz nicht...

Die Stadt Baden bekommt eine "Whistleblower"-Stelle im Rathaus. Damit wird eine EU-Richtlinie umgesetzt: Jede Gemeinde mit mehr als 10.000 Einwohnern muss eine Stelle einrichten, die etwaige Rechtsverstöße aufdeckt. Diese Personen genießen besonderen Schutz. BADEN (red.). Hinter dem sperrigen Begriff des NÖ Hinweisgeberschutzgesetzes (kurz HSchG) steckt die Umsetzung einer EU-Richtlinie – besser bekannt als Whistleblowergesetz. Da Baden mehr als 10.000 EinwohnerInnen hat, muss die Gemeinde eine...

Die Salzburger Neos unterstützen das Anti-Korruptionsvolksbegehren. "Zu sagen, 'das war eh immer schon so' und 'das machen eh alle so', ist eine Ausrede", sagt Andrea Klambauer, Neos-Landessprecherin. "Wir machen es nicht so."  SALZBURG. Am 2. Mai 2022 startet die Eintragungswoche für das Anti-Korruptionsvolksbegehren (bis 9. Mai). Wer dafür seine Unterschrift abgibt, setzt sich für 72 Forderungen ein, die in fünf Themenfelder gegliedert werden können:  Anstand und Integrität in der...

Die Wiener Stadtregierung präsentiert im Rahmen einer "Transparenzoffensive" eine neue Whistleblower-Plattform und erntet Kritik von der Opposition. WIEN. Wer "Missstände und Rechtsverstöße der Stadt Wien" melden möchte, hat nun eine neue Möglichkeit dazu. Das Wiener Hinweisgeberinnen- und Hinweisgebersystem – man hat sich gegen Whistleblower-Plattform und für deutsch entschieden – garantiert eine anonyme Meldung per Online-Eingabe. Die Plattform soll leicht zugänglich sein und barrierefrei...

Masseverwalter Gerwald Holper berichtete im U-Ausschuss zur Commerzialbank Mattersburg. BURGENLAND. „Wir sind nach wie vor mit der Aufarbeitung beschäftigt – nämlich zu verstehen, wie das System funktioniert hat. Und natürlich auch zu verstehen, warum niemand draufgekommen ist“, sagte Masseverwalter Gerwald Holper zu Beginn seiner Befragung im U-Ausschuss. „Schaden für die Gläubiger gering halten“Seine vordringliche Aufgabe sei aber nicht, einen Kriminalfall aufzuklären, sondern den Schaden für...

Im U-Ausschuss zur Commerzialbank Mattersburg wird es bereits im November spannend. Als Auskunftspersonen werden unter anderem Finanzminister Gernot Blümel sowie zwei Whistleblower geladen. BURGENLAND. Die SPÖ Burgenland hat sich mit den Oppositionsparteien auf eine gemeinsame Zeugenliste bis zu Weihnachten geeinigt, die am 20. Oktober im Rahmen der nächsten U-Ausschusssitzung beschlossen werden soll, gibt SPÖ-Landesgeschäftsfüher Roland Fürst in einer bekannt. „Multiples Behördenversagen“„Im...

BADEN. Wer ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein. Dieses biblische Wort solle sich ein Badener merken, der zuletzt ein Polizeiauto als Kunstparker entlarvte. Der Wagen stand damals mit zwei Rädern am Gehsteig und war nicht im Einsatz. Doch nun hat ein "Whistleblower Baden" den Fotografen selbst beim Kunstparken erwischt, nämlich am Feuerwehrparkplatz in Baden-Weikersdorf, außerhalb der Bodenmarkierung. "Eine kleine Park-Nachhilfe würde ihm gut tun", meint der Whistleblower, der die...

Für SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich stellen sich nach aktuellen Medienberichten weitere Fragen zur Causa „Commerzialbank“. So sollen Kreditnehmer Geld bekommen haben, um Fake-Kredite zu decken. Einer davon soll ein Aufsichtsrat der Bank sein. BURGENLAND. Laut einem ORF-Bericht soll der ehemalige Commerzialbank-Chef Martin Pucher bei seiner Einvernahme gestanden haben, dass er Kreditnehmer durch Bargeldübergaben „begünstigt“ habe, damit diese mit ihren maroden Betrieben weiterarbeiten können....

TIROL. Die SPÖ Nationalrätin Yildirm fordert die Möglichkeit für Abgeordnete ihre InformantInnen zu schützen. Die Abgeordnete leitet dies aus der Kontroll-Aufgabe des Parlaments ab. Um dieser Aufgabe nachzugehen, bedarf es allerdings Quellen, die im digitalen Zeitalter nach mehr Schutz verlangen.  Quellenschutz soll gestärkt werdenDie Arbeit des Parlaments ist laut Yildirm auch Kontrolle, der Regierung müsse "auf die Finger" geschaut werden. Journalisten, die investigativ agieren, sind mit...

Wenn Edward Snowden nach Österreich gekommen wäre. Er könnte sein Leben im schönen Österreich geniessen. Warum möchte ihn unsere Regierung nicht aufnehmen. Er hat doch nichts verbrochen. Er hat vollkommen Recht dass er den Geheimdienst verraten hat. Wir möchten nicht von Amerika ausspioniert werden. Jemand der sich für Menschenrechte einsetzt sollte auch belohnt statt bestraft werden. Wie könnte er vom Flughafen befreit werden??? Viele Frauen schwärmen ihn an