Transitforum Austria
Deutsche LKW von CO2-Abgabe befreien?
TIROL. Über die Pläne der deutschen Bundesregierung, was die Befreiung der Spritpreis-Erhöhung für schwere LKW angeht, ist das Transitforum Austria verärgert. Als "Schnapsidee" definiert das Forum die Idee des Nachbarlandes.
Nach "Ausländermaut" nächste "Schnapsidee"
Schon der Plan eine PKW-Vignette nur für "Ausländer" einzuführen, der kläglich scheiterte, mutete einer "Schnapsidee" an, so das Transitforum Austria. Der nächste Plan im Zuge der geplanten CO2-Abgabe sieht wohl vor, schwere LKW von dieser CO2-Abgabe zu befreien. Hier allerdings wieder nur die eigenen LKW, "um sie im Wettbewerb mit den osteuropäischen Konkurrenten nicht „schlechter zu stellen“", so das Transitforum.
"Es ist und bleibt der schwere Laster, der die größten Schäden anrichtet und immer noch von der Allgemeinheit bzw. dem Pkw quer subventioniert wird",
mahnt das Tranistforum.
Jede Mauterhöhung, jede Erhöhung der Spritkosten wäre ein unverzichtbarer Beitrag, um die "Entkoppelung des Güterverkehrs von der Wirtschaftsleistung" zu reduzieren und die Regionalwirtschaft samt Arbeitsplätzen, Steuern, Abgaben und Kaufkraft zu stärken.
Ausnahmen von Besteuerungen wären nicht nur diskriminierend, sie würden in allen Staaten der Finanzierung des Gemeinwohls schaden und würden im Widerspruch zum Verursacherprinzip stehen.
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