Verkehrssicherheit

Abbiegeverbote statt Abbiegeassistenten sollen Gemeindesache werden

TIROL. Anstelle von LKW-Abbiegeassistenten sollen künftig Gemeinden für Rechtsabbiegen bzw. LKW-Abbiegeverboten verantwortlich sein. Tirols Grüne kritisieren den diesbezüglichen Gesetzesentwurf von Verkehrsminister Norbert Hofer.

Rechtsabbiegeverbote für LKW anstelle von Abbiegeassistenten

Am vergangenen Montag schickte Norbert Hofer einen Entwurf für eine Änderung der Straßenverkehrsordnung in Begutachtung. Darin sollen die zuständigen Behörden selbst Verordnungen für Rechtsabbiegeverbote für LKW erlassen können. Diese soll dann nur für LKW gelten, die keine Abbiegeassisten eingebaut haben. Dies sei – so der Grüne Verkehrssprecher im Tiroler Landtag, Michael Mingler – eine Abwälzung der Verantwortung durch Minister Hofer: „Mit dieser Pseudomaßnahme will Minister Hofer lediglich davon ablenken, dass er beim Thema Abbiegeassistent vollkommen versagt hat und unter dem Druck der Transit-Lobby eingeknickt ist." Auch im EU-Parlament hat sich die FPÖ beim Thema Abbiegeassistent enthalten.

Kein Schritt für mehr Verkehrssicherheit

Freiwillige Rechtsabbiegeverbote seien kein Schritt in Richtung mehr Verkehrssicherheit, würde aber mehr Verwaltungsaufwand durch tausende neue Verkehrsschilder bewirken, so Michael Mingler. In weiterer Folge wären auch LKW-Lieferungen in Städte kaum mehr möglich. Weiters würden diese LKW-Abbiegeverbote ja nur für einen Teil der LKW gelten. Diese Abbiegeverbote wären dann kaum kontrollierbar.

Gesetzliche Verpflichtung zum Einbau von Abbiegeassisten

Die Stadt Innsbruck rüstet derzeit ihre LKW-Flotte auf Abbiegeassistenten um. Für alle Privaten und Kommerziellen sollte  es eine gesetzliche Verpflichtung zur Nachrüstung geben, so die Grüne Innsbrucker Mobilitätsstadträtin Uschi Schwarzl: "Eine gesetzliche Regelung wäre die beste Regelung im Sinne der Verkehrssicherheit und zum Schutz der schwächsten Verkehrsteilnehmer*innen und würde den Kommunen viel Geld für allfällige Umbauten und zusätzliche Kontrollen sparen.“

Gesetzliche Verpflichtung muss möglich sein

Norbert Hofer gab bekannt, dass Frächter, die freiwillig nachrüsten, finanziell unterstützt werden sollten. Weiters sagte er, dass ein verpflichtender Abbiegeassistent national nicht möglich wäre. Uschi Schwarzl hingegen spricht sich zwar für Förderungen aus, aber nur, wenn es eine gesetzliche Verpflichtung für Abbiegeassistenten geben würde. Diese müsse ja umsetzbar sein. So seien auch andere Bereiche im Straßenverkehr, die nicht einheitlich geregelt seien, beispielsweise Tempo, Gurten- und Kopfstützenpflicht. "und just da, wo es um eine Regelung zu Lasten der Schwerverkehrslobby ginge, soll das nicht gehen“, so Uschi Schwarzl.

Tirol testet Abbiegeassistenten

Das Land Tirol testet derzeit im eigenen Fuhrpark zwei verschiedene Systeme. Im Anschluss sollen dann alle Fahrzuge im Landeseigentum mit Abbiegeassistenten ausgestattet werden. „Muss sich diese Bundesregierung zwischen Verkehrssicherheit und Transit-Lobbyismus entscheiden, steht sie garantiert auf der falschen Seite", so Michael Mingler.

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