TSD Untersuchungsausschuss
Befragung von Herwig van Staa: Ausgliederungs-Ideen schon unter SPÖ
- TSD-Untersuchungausschuss: "Van Staa hat eindeutig ausgeführt, dass es bereits unter SPÖ-Zuständigkeit konkrete Überlegungen gab, die Flüchtlingsbetreuung an eine landeseigene Gesellschaft auszugliedern." (Michael Mingler)
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TIROL. Bei der Sitzung des TSD U-Ausschusses am 27. November wurde Herwig van Staa befragt. Erste Ideen zur Ausgliederung der Früchtlingsbetreuung gab es schon unter SPÖ-Beteiligung.
Ideen zur Ausgliederung der TSD schon unter SPÖ-Beteiligung
Die Befragung von Herwig von Staa im TSD-Untersuchungsausschuss habe gezeigt, dass es bereits unter SPÖ-Zuständigkeit schon konkrete Überlegungen gab, die Flüchtlingsbetreuung an eine landeseigene Gesellschaft auszugliedern, so Michael Mingler von den Grünen Tirol. "Wenn der ehemalige Landeshauptmann unter Wahrheitspflicht aussagt, dass LHStv Hannes Geschwentner ihn von seinen Überlegungen zur Ausgliederung unterrichtete, dann ist das ein klarer Beleg dafür, dass die Ausgliederung ihren Ursprung bei der SPÖ hat." Jedoch sei nicht klar, warum die Ausgliederung damals nicht weiterverfolgt wurde. Die SPÖ habe damals erkannt, dass die Beschäftigung der Mitarbeiter über den Tiroler Beschäftigungsverein, keine saubere Lösung sei, so Michael Mingler.
Mehrere Vorladungen durch die Liste Fritz
Die Liste Fritz lud vor den TSD Untersuchungsausschuss auch die zuständigen Grünen-Landesrätinnen Christine Baur und Gabriele Fischer, Landeshauptmann Günther Platter sowie alle Aufsichtsräte und Verantwortlichen der TSD. Die Auslagerung der TSD sei eine intransparente Vorgangsweise von Schwarz-Grün und der Versuch die Kontrolle einzuschränken. Es ginge um mehr als 270 Millionen Euro Steuergeld, so Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint. Jedoch würden sich die Befragten hinter Verschwiegenheitsklauseln verstecken. Jedoch wurde am Mittwoch beim Untersuchungsausschuss auch kein Gutachten – auch nicht zur Verschwiegenheit – beschlossen. Alle Akten und Unterlagen müssten vorgelegtt werden, so Markus Sint.
„Nachdem die schwarz-grüne Platter-Regierung mit 1.7.2014 die Flüchtlingsbetreuung aus der Landesverantwortung in eine privatwirtschaftliche Gesellschaft ausgelagert hat, haben ÖVP und Grüne jede Kritik an der dadurch erfolgten Beschränkung der Kontrolle für den Landtag und damit die Steuerzahler zurückgewiesen" (Markus Sint)
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