Gemeindetag in Zirl

Gemeindeverband auch in Zukunft gesichert

Seit der GemNova-Pleite kam auch der Tiroler Gemeindeverband nicht mehr zur Ruhe.  Langzeitpräsident Ernst Schöpf trat als Präsident zurück, ebenso das gesamte Präsidium. Bereits zum zweiten Mal trafen sich nun die Tiroler Bürgermeister in Zirl, um über die Zukunft des Tiroler Gemeindeverbandes zu entscheiden. Und diese fiel positiv aus.

TIROL. Bereits heuer am 10. Juli kam beim außerordentlichen Gemeindetag in Zirl ein "Nein " der Bürgermeister zur Beitragserhöhung von zwei Eure je Gemeindebürger pro Jahr heraus, um den Verband aus der Finanzmisere zu befreien, in den ihn die GemNova-Pleite gebracht hatte. In der Zwischenzeit ist Langzeitpräsident Ernst Schöpf zurückgetreten und ein Wahlvorschlag des Verbandes ist auf den Tisch gekommen.  Als Präsident bewarb sich Karl-Josef Schubert, Bgm. aus Vomp, als Vizepräsidenten sind Daniela Kampfl (Mils), Florian Klotz (Holzgau) und Benedikt Lentsch (Zams) vorgeschlagen. Ein Appell, den Gemeindeverband zu retten, kam auch von Landeshauptmann Anton Mattle.
Die Beitragserhöhung hat im Vorfeld viele Gemeinden bereits beschäftigt und es kam zu Ablehnungen in etlichen Gemeinderäten. 254 Gemeindevertreter waren anwesend, womit der Gemeindetag beschlussfähig war. Hausherr Bgm. Thomas Öfner begrüßte die Anwesenden. „Normalerweise ist ein Gemeindetag ein erfreulicher Anlass, heute nicht. Dennoch hoffe ich, dass ihr am Ende eine kluge Entscheidung für den Verband treffen werdet.“

Nüchterner Abschied

Ernst Schöpf verabschiedete sich durchaus nüchtern. „Es waren spannende Jahre, und 2010 habe ich aus Überzeugung die Gründung der GemNova initiiert. Ich bin unverändert davon überzeugt, dass die Gemeinden Beratung und Hilfestellung brauchen“, sagte Schöpf.
„Der Konkurs der GemNova bringt uns zwar im Gemeindeverband in einige finanzielle Bedrängnis, jedoch glaube ich, dass diese in absolut bewältigbarer Form vorliegt.“ Schöpf fuhr fort: In letzter Zeit wurde immer wieder die Frage aufgeworfen, ob der Gemeindeverband überhaupt notwendig ist.

„Diese erscheint überflüssig zu sein, denn der Gemeindeverband tritt mit einer Stimme dort ein, wo es auch ans Eingemachte geht.“

Schöpf wünschte, dass das neue Präsidium und der neue Präsident den nötigen Rückenwind aus der Kollegschaft des Gemeindeverbandes mitnehmen können. Abschließend sagte Schöpf: „Es war mir eine Ehre, es hat mich sehr gefreut.“

Dank von Mattle

LH Anton Mattle übernahm den Wahlvorsitz und betonte die Wichtigkeit des Gemeindeverbandes:

„Ich bin überzeugt, durch die vielen Gespräche, die ich in den letzten Wochen über den Gemeindeverband geführt habe, dass der Gemeindeverband etwas sehr Wichtiges für die 276 Gemeinden ist. Gerade der Verband hat in vielen Verhandlungen große zusätzliche Mittel für die Kommunen herausgeholt“,

sagte Mattle. Mattle bedankte sich bei Ernst Schöpf für seine 14-jährige Präsidentschaft und sprach auch dem gesamten Präsidium den Dank des Landes aus. „Das Präsidium war stets ein verlässlicher Ansprechpartner für das Land Tirol, und dafür danke ich herzlich. Ebenso danke ich für die erfolgreiche Abfederung der finanziellen Belastungen der Gemeinden durch die engagierte Arbeit.“
Mattle informierte als Gemeindereferent während der Stimmauszählung die anwesenden Bürgermeister über die Finanzausgleichsverhandlungen mit dem Bund und über weitere politisch diskutierte Themen.

Kein weiterer Wahlvorschlag

Da kein weiterer Wahlvorschlag eingereicht wurde, wurden die KandidatInnen vorgestellt. Als Präsident wurde Karl-Josef Schubert vorgeschlagen, der seit 1997 Bürgermeister in Vomp ist.
Er ist Jahrgang 1966 und seit 1998 Vorstandsmitglied im GV. Schubert fordert eine klare Trennlinie zwischen dem Verband und der GemNova und versprach volle Transparenz sowie einen Reformprozess bezüglich der Abläufe des Verbandes und der Statuten. Es wird auch einen Finanzplan für den Neustart geben.
Die rechtliche Klärung der Verantwortlichkeiten für die Vergangenheit wurde von ihm zugesichert, ebenso wie die Offenlegung der Bezüge. Der GV soll von externen Prüfern untersucht werden, und das Ergebnis soll dem Gemeindetag jährlich präsentiert werden.

"Als Präsident steht mir ein Bezug in Höhe eines Klubobmanns von monatlich 10.000 Euro zu aber ich will bis zum Jahresende auf alle Bezüge zu verzichten, als Beitrag an den Verband",

so Schubert. Auch wird er im Präsidium den Antrag stellen, seinen Bezug auf das Gehalt eines Landtagsabgeordneten bis zum Ende der Periode 2027 zu senke

Wahlergebnis

Bei der Wahl wurden 255 Stimmen abgegeben, davon waren 222 gültig und auf Karl-Josef Schubert entfielen 222 Stimmen als neuen Präsidenten.
Bei der Wahl für die Vizepräsidenten waren 238 Stimmen gültig. Auf Daniela Kampfl entfielen 231 Stimmen, für Florian Klotz gab es  224 Stimmen und Benedikt Lentsch wurde mit  210 Stimmen gewählt.
Schubert bedankte sich für das große Vertrauen in dieser schwierigen Zeit. Er versprach, den GV in ruhige Bahnen zu lenken und zu reformieren. Er bedankte sich bei Ernst Schöpf und vor allem bei Vizepräsident Härting für die kritische Haltung im Präsidium. "Ich verneige mich vor Ernst Schöpf, abseits der GemNova", so Schubert.
Bereits diese Woche wird es eine Vorstandssitzung geben. An die Adresse von LH Mattle sagte Schubert: "Wir wollen faire Partner sein, wir wollen gute Partner sein, wir werden aber auch harte Partner sein." 

Anhebung der Mitgliedsbeitrages beschlossen

„Der Tiroler Gemeindeverband steht eigentlich finanziell grundsolide mit einer schlanken Struktur da“, sagte Schubert, der die Finanzgebarung des Verbandes vorstellte.
Dem derzeitigen Vermögen des GV von 1,7 Mio. Euro steht eine Patronanzerklärung an eine Bank in der Höhe von 1,1 Mio. Euro dagegen, deshalb wurden Mittel in dieser Höhe eingefroren und deshalb brauche es die Erhöhung.

„Denn diese Patronanzerklärung muss gegenüber den Banken als Partner mit Handschlagqualität eingehalten werden.“

Deswegen appellierte Schubert an die Bürgermeister, der Erhöhung um 2 Euro auf 3,35 Euro pro Einwohner für 2023 und auch 2024 zuzustimmen.
Der Antrag lautete: Der Gemeindetag möge beschließen, dass 2023 und 2024 ein Sondermitgliedsbeitrag zum Tiroler Gemeindeverband in Höhe von 2 Euro je Einwohner, damit beträgt der Mitgliedsbeitrag in den angeführten Jahren also 2023/24 insgesamt 3,35 € je Einwohner.
Es folgte eine kritische aber durchaus sachliche Diskussion. Schlussendlich wurde aber mehrheitlich mit 215 Ja- zu 26 Neinstimmen mit 89,2  Prozent der Erhöhung zugestimmt. Die erhöhten Mitgliedsbeiträge müssen bis 6. Oktober an den GV überwiesen werden. Schubert hoffte, dass keine Gemeinde wegen der beschlossenen Erhöhung aus dem Verband austritt. Denn: "Wir brauchen die Solidarität und den Zusammenhalt im Verband."

Dornauer gratuliert

Tirols SPÖ-Chef LHStv. Georg Dornauer gratulierte allen Gewählten: „Ich bin überzeugt, dass die Mitglieder des Gemeindeverbandes wichtige und richtige Weichenstellungen für die Zukunft ihrer Interessensvertretung vorgenommen haben. Das neugewählte Präsidium besitzt die Kompetenz, Ruhe und Gewissenhaftigkeit, um den Verband nach turbulenten Zeiten, in einer nach wie vor schwierigen Situation, kurzfristig zu stabilisieren und mittelfristig positiv weiterzuentwickeln. Ich gratuliere dem neuen Team von Herzen und wünsche eine gute Hand bei den kommenden, gewichtigen Entscheidungen im Sinne unserer Kommunen!“

Aufgaben des Tiroler Gemeindeverbandes:

Tirol war erst das zweite Bundesland Österreichs, in dem eine derartige Organisation der Gemeinden ins Leben gerufen wurde. Das war beispielgebend für die anderen Bundesländer, die alsbald mit denselben oder ähnlichen Verbandsgründungen nachfolgten Der Tiroler Gemeindeverband wurde 1947 mit folgenden Aufgabestellungen gegründet:

• Vertretung der Gemeinden: Der Tiroler Gemeindeverband fungiert als Interessenvertretung der Gemeinden Tirols auf Landes- und Bundesebene. Er setzt sich für die Belange der Gemeinden ein und vertritt ihre Interessen gegenüber der Landesregierung und dem Bund.

• Beratung und Unterstützung: Der Gemeindeverband bietet den Tiroler Gemeinden Beratung und Unterstützung in verschiedenen Bereichen an. Dazu gehören rechtliche Fragen, Finanz- und Förderungsangelegenheiten, Organisationsfragen und vieles mehr.

• Fortbildung und Schulungen: Der Tiroler Gemeindeverband organisiert Schulungen, Seminare und Fortbildungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinden. Ziel ist es, das Know-how in den Gemeindeverwaltungen zu stärken und den fachlichen Austausch zu fördern.

•Informationsaustausch: Der Gemeindeverband fördert den Informationsaustausch zwischen den Tiroler Gemeinden und trägt dazu bei, bewährte Praktiken und Lösungsansätze zu verbreiten.

• Förderung der regionalen Zusammenarbeit: Der Gemeindeverband setzt sich für die Förderung der regionalen Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden ein. Dadurch sollen Synergien genutzt und regionale Projekte gemeinsam umgesetzt werden.

• Rechtliche Stellungnahmen: Der Tiroler Gemeindeverband erstellt rechtliche Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen und anderen politischen Vorhaben, die Auswirkungen auf die Gemeinden haben könnten

Appel aus dem Verband für den Erhalt des Gemeindeverbandes:

Schubert wurde als Präsident nominiert: 

Kufsteins Bürgermeister forderte die Neuaufstellung im Vorfeld: