Gemeindeverband

Neues Präsidium wird gewählt und Fragen geklärt

Beim Tiroler Gemeindeverband stehen Neuwahlen an. Doch bevor gewählt wird, stellen sich die Kandidaten vor und rühren die Werbetrommel für die Notwendigkeit des Gemeindeverbandes. Zur Wahl stellen sich Karl-Josef Schubert Mag. (Bgm. Vomp), (FH) Daniela Kampfl (Bgm.in Mils), Florian Klotz (Bgm. Holzgau) und M.A. Benedikt Lentsch (Bgm. Zams).

TIROL. Doch nicht nur die Neuwahlen des Präsidiums stehen an, auch die Beschlussfassung eines "Sonder-Mitgliedsbeitrages". Deswegen haben sich die KandidatInnen die wichtigsten Fragen herausgenommen, und in einem Schreiben beantwortet. 

Welche Legitimation hat der Tiroler Gemeindeverband?

Der Verband würde als Interessensvertretung der Tiroler Gemeinden auftreten und wäre mittlerweile in über 20 Landesgesetzen als privilegierteInteressensvertretung mit zahlreichen Rechten ausgestattet und in weit über 30 Landesgremien
vertreten.
Seine Serviceleistungen wären laut den Präsidiums-KandidatInnen von zentraler Bedeutung für die Tiroler Gemeinden. 
Durch den Konkurs des Tochterunternehmens GemNova wäre der Verband in herausfordernde Zeiten manövriert worden. Die Rufe nach einer Neuaufstellung des Präsidiums und nach einem Neustart waren kaum zu überhören. 

"Wir sind aus tiefstem Herzen überzeugt, dass es den TirolerGemeindeverband braucht. Daher stellen wir uns der Wahl und wollen einen Beitrag zum Erhalt des
Verbandes leisten.",

so die KandidatInnen. 

Was wären die Ziele des neuen Präsidiums?

Die Abwicklung der GemNova-Insolvenz hätte höchste Priorität, so die KandidatInnen zu den bevorstehenden Aufgaben des TGV-Präsidiums. Der Verband müsse sinnvoll aus dieser Krise geführt und wieder auf stabile Beine gestellt werden. Die Arbeitsinhalte des Verbandes sollen durch alle Gemeinden mitgestaltet werden. Dazu soll bereits im Herbst eine Bezirkstour stattfinden.

GemNova ist insolvent, ist es der Gemeindeverband auch?

Die Präsidiums-KandidatInnen betonen, dass der Verband "grundsätzlich auf soliden finanziellen Beinen" steht. Allerdings müssten durch die GemNova-Abwicklung teilweise auch Zahlungen durch den Verband getätigt werden. 
So hat am vergangenen Wochenende ein umfassender Kassasturz stattgefunden mit dem Ergebnis, dass der "Verband aktuell finanziell handlungsfähig" ist. 
Dadurch kommt allerdings die Frage auf, warum eine Erhöhung des Mitgliedsbeitrages notwendig ist. Dies beantworten die KandidatInnen folgendermaßen:

"Allein auf Basis bisher geltend gemachter und noch zu erwartenden Forderungen (insbesondere ausrechtsgeschäftlich übernommenen Haftungen) stehen im Herbst und nächstes Kalenderjahr zusätzliche Zahlungen an, welche nur durch die Erhöhung des Mitgliedsbeitrages um jeweils € 2,00 (auf € 3,35) für die Jahre 2023 und 2024 pro Einwohner*in (gedeckelt mit 10.000 EW) getätigt werden können."

Über die Erhöhung des Mitgliedsbeitrages wird am 19. September 2023 auf dem Gemeindetag entschieden werden. 
Der Sonder-Mitgliedsbeitrag für 2024 – im Fall einer positiven Beschlussfassung durch den Tiroler Gemeindetag – wäre im Rahmen des Gemeindevoranschlags für das kommende Jahr durch den jeweiligen Gemeinderat zu beschließen und würde von den Abgabenertragsanteilen im Jänner 2024 einbehalten.

Warum nicht einfach eine Neugründung des TGV?

Viele Stimmen fragten, warum es nicht einfach ein Sanierungsverfahren oder eine Neugründung des TGV geben würde. Die KandidatInnen argumentieren allerdings, dass dies ungeeignet wäre. Vor allem da man schlechte Erfahrungen mit dem kurzzeitig angedachten Sanierungsverfahren für die GemNova gemacht hat. Man hätte einen enormen Zeitdruck und die Frage der Realisierbarkeit stelle sich zusätzlich. 

"Ziel eines Sanierungsverfahrens ist ein „Schuldenschnitt“,es soll nur eine gewisse Quote der Schulden bezahlt werden. Auch bei der GemNova wurde uns zunächst gesagt, eine 30%ige Quote wäre ein „Geschenk“ an die Gläubiger, das müssten die jedenfalls
akzeptieren. Wie sich aber herausgestellt hat, war es einhellige Meinung des Sanierungsverwalters, der Gläubigervertreter und auch des Insolvenzrichters, dass sich die „öffentliche Hand“ nicht mit geringeren Quoten „aus der Haftung stehlen“ darf, daher wurde eine 100%ige Quote gefordert, die nur in zähen Verhandlungen auf 80% gesenkt werden konnte. Das wäre für den TGV nun umso mehr zu erwarten. Würde aber nur eine 100%ige Quote akzeptiert, wäre auch das gerichtliche Sanierungsverfahren obsolet."

Ein Sanierungsverfahren würde zudem einen Kontrollverlust bei hohen Kosten bedeuten.

Der TGV: ein "Fass ohne Boden"?

Der TGV wäre grundsätzlich finanziell solide aufgestellt und arbeite sehr effizient. Aus den jährlichenEinnahmen von rund € 850.000 können sämtliche Personal- und Sachkosten abgedeckt werden. Der Mitgliedsbeitrag von € 1,35 pro Einwohner*in (gedeckelt mit 10.000 EW) ist daher seit 2013 unverändert geblieben. Auf eine Indexanpassung konnte bisher verzichtet werden. Erst die(angedrohten) Haftungen aus der Insolvenz und die eingegangenen Patronatserklärungen für die GemNova überfordern jetzt die finanziellen Möglichkeiten des Verbandes. 
Der Gemeindeverband hat zwei Patronatserklärungen übernommen. Diese Patronatserklärungenweisen in Summe einen Stand von € 1.100.000,- (bester Fall) bis € 2.000.000,- (schlechtester Fall) auf. Die Differenz ergibt sich aus einer offenen Rechtsfrage. Beide Patronatserklärungen („finanzielle Haftungsübernahmen“) könnten aus den erhöhten
Mitgliedsbeiträgen von je € 2,- pro EW (gedeckelt mit 10.000 EW) für 2023 und 2024 vollständig abgedeckt werden.

Bezüglich der GemNova-Abwicklung kommen im schlimmsten Fall 8 Millionen Euro Zahlungen auf den Verband zu. In diesem Fall würde es wohl zu einer umfangreichen rechtlichen Abklärung und einem Prozess kommen. Im besten Fall gewinnt man diesen Prozess, das würde bedeuten, dass den Tiroler Gemeindeverband gar keine Haftung hieraus trifft.

Die Verantwortung für die GemNova-Pleite sehen die Präsidiums-KandidatInnen beim Geschäftsführer.

Warum wurde die GemNova-Pleite nicht verhindert?

Zwar gab es einen sogenannten "Lenkungsausschuss" bei der GemNova, doch diese Sitzungen wurden innerhalb von zehn Jahren nur sechsmal veranstaltet. Die Anregungen der Ausschussmitglieder wurden nur ansatzweise oder überhaupt nicht umgesetzt. Rückwirkend betrachtet wurde der "Lenkungsausschuss" und auch der Vorstand des TGV, laut den Präsidiums-KandidatInnen, von der Geschäftsführung nur unzureichend und zu spät informiert. 

Um solche Finanzdebakel künftig zu vermeiden, will man beim TGV die Arbeitsweise grundsätzlich neu aufstellen. So sollen weitreichende Entscheidungen zum Beispiel stets durch Verbandsgremien beschlossen werden. 
Die finanzielle Gebarung des Verbandes soll während der GemNova-Abwicklung (zusätzlich zur im Statut verankerten Rechnungsprüfung) jährlich durch ein befugtes Wirtschaftsprüfungsinstitut geprüft werden.

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