Graswander-Hainz: "Die EU ist das, was wir daraus machen"

Laut unserer neuen Akonsult-Umfrage sind nur mehr 56 Prozent für den Verbleib in der EU, bei den über 60-Jährigen gar nur mehr 48 Prozent. Ist das Projekt Europa am Scheitern?
Graswander-Hainz: "Die aktuellen globalen Probleme machen deutlich, wie dringend wir eine handlungsfähige EU brauchen. Es ist aber Tatsache, dass es mittlerweile mehrere europäische Staats- und Regierungschefs gibt, die 'EU-Bashing' als Geschäftsmodell für sich entdeckt haben. Daheim auf die EU schimpfen und in Brüssel alle Beschlüsse mittragen, das lasse ich nicht durchgehen. Die EU ist das, was wir daraus machen. Ich arbeite jeden Tag daran, das den Menschen zu vermitteln."

Österreich hat ab Juli den Vorsitz in der EU. Was erwarten Sie sich davon?
"Ich wünsche mir wirklich einen österreichischen Erfolg – und das sage ich bewusst auch als Vertreterin der Opposition. Dem nach zu urteilen, was wir bisher gesehen haben, befürchte ich aber eine reine PR-Show von Kurz und Strache. Vor der EU-Fahne stehen und nett lächeln wird aber nicht reichen."

Welche brennenden Themen sollte die Bundesregierung neben dem Flüchtlingsthema vordergründig im EU-Vorsitz thematisieren?
"Der österreichische Vorsitz hat das Motto 'Ein Europa das schützt'. Für mich als Sozialdemokratin bedeutet das ein gutes Leben für alle, ohne ständig steigendem Druck in der Arbeitswelt. Kurz und Strache zerstören das soziale Netz in Österreich und schieben die Schuld den Flüchtlingen zu. Und so wird ihr Europa wohl nur die Interessen der Konzerne schützen. Dabei liegen viele Vorschläge auf dem Tisch: EU-Budget, Brexit etc. Im Europaparlament werden wir es der österreichischen Regierung vormachen und die Monate bis zur Wahl arbeiten, arbeiten, arbeiten."

Das EU-Parlament hat die Eindämmung der Plastikflut beschlossen. Eine hilfreiche Maßnahme oder nur eine Alibiaktion?
"Plastikmüll verschmutzt unsere Meere und belastet die Gesundheit der Menschen. Wir müssen vor allem Plastik, das nur einmal verwendet wird, reduzieren. Vor diesem Hintergrund haben die Maßnahmen der EU-Plastikstrategie meine volle Unterstützung."

Die Autobahnvignette sollte ab 2025 Geschichte sein und die Kilometermaut sollte eingeführt werden. Kann sich Österreich dagegen noch wehren?
"Es liegt jetzt an Verkehrsminister Hofer, im Interesse der österreichischen AutofahrerInnen aktiv zu werden. Aber keine Sorge, wir stehen erst am Anfang eines langen Verhandlungsprozesses und auch im EU-Parlament ist das letzte Wort noch nicht gesprochen."
Interview: S. Krabichler