Asylwerber und Arbeit
Grüne Tirol – Ende des Bartenstein-Erlasses statt Arbeitsverpflichtung
- Die Türkis-Blaue Regierung möchte Aslywerber zu Arbeit auf Feldern und zu Forstarbeit verpflichten. Die Grünen Tirols fordern ein Ende des Bartenstein-Erlasses anstelle der geforderten "Zwangsarbeit"
- Foto: Stefan Fügenschuh
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TIROL. Kürzlich wurde bekannt, dass FPÖ Sozialministerin Beate Hartinger-Klein Arbeitspflicht für Geflüchtete überlegt. Dies sei Zwangsarbeit, so die Grünen Tirols.
Kritik an Arbeitsverpflichtung für Schutzsuchende
Die Grünen kritisieren den Vorschlag der FPÖ-Sozialministerin Hartinger-Klein, Asylsuchende für Schwerstarbeiten in Land- und Forstwirtschaft einzusetzen. "Zwangsarbeit, das hatten wir Österreich schon mal", so der Grüne Landtagsabgeordnete Georg Kaltschmid. Die Türkis-Blaue Regierung strich Asylwerbern bereits die Möglichkeit, eine Ausbildung zu machen. Zusätzlich wurden Sprachkurse gestrichen. Nun sollen sie zu verpflichtender Schwerstarbeit gezwungen werden, so Georg Kaltschmid. Anstelle dieser Arbeitsverpflichtung könnte die Türkis-Blaue Regierung den Bartenstein-Erlass aufheben, so der Grüne Innsbrucker Gemeinderat und Demokratiesprecher Dejan Lukovic.
Fachkräfte und Lehrlinge fehlen in Tirol
In Tirol fehlen in vielen Berufssparten Lehrlinge oder qualifizierte Facharbeiter. Gleichzeitig gibt es in Tirol zahlreiche Asylwerber und Asylberechtigte, die diesen Arbeiten nachgehen möchten. Die Österreichische Bundesregierung lässt diese Arbeitsstellen lieber unbesetzt und verpflichtet stattdessen arbeitswillige Menschen für Zwangsarbeiten auf dem Feld oder bei Forstarbeiten, so die Tiroler Grünen. Würde der Bartenstein-Erlass fallen, könnten hier viele Probleme gleichzeitig gelöst werden: die offenen Stellen können besetzt werden und Schutzsuchende könnten arbeiten.
Zwangsarbeit senkt Löhne für alle
Durch Zwangsarbeit, die voraussichtlich schlecht bezahlt sein wird, würde das Lohnniveau in allen betroffenen Sparten gesenkt, so Dejan Lukovic. "Es kann doch nicht das Ziel der Sozialministerin sein, Löhne durch den Einsatz von Zwangsarbeit für alle zu senken. Stattdessen braucht es endlich gut Arbeitsmöglichkeiten für Schutzsuchende und Asylberechtigte, damit es allen Arbeiternehmer*innen besser geht."
Der Bartenstein-Erlass
Der Bartenstein-Erlass ist seit 2004 in Kraft. Dieser wurde auf Weisung des damaligen ÖVP-Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit Martin Bartenstein durchgesetzt. Dieser besagt, dass Asylwerber im besten Fall nur in Saisonarbeit (maximal 6 Monate) beschäftigt werden dürften.
Die Tiroler Grünen setzen sich schon länger für die Aufhebung des Bartenstein-Erlasses ein: Tirol setzt auf Integration von Anfang an
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