Umfrageergebnis

"Grüner Pass" für mehr Freiheiten – So wurde in Tirol abgestimmt

TIROL (SKN). Ende Feber fand ein EU-Videogipfel über gemeinsames Vorgehen gegen COVID-19 statt. Thema war auch ein EU-weiter Grüner Pass, der zumindest für mehr Reisefreiheit im Sommer sorgen sollte. Einzelne Länder wollen damit aber auch mehr Freiheiten ermöglichen.

Ergebnis unserer Umfrage zum "Grünen Pass"

In der Umfrage der Woche fragten wir euch, was ihr von einem Grünen Impfass für Geimpfte, Getestete und Genesene hält

Hier das Ergebnis unserer Umfrage

• Insgesamt haben 602 Leserinnen und Leser an unserer Umfrage zum "Grünen Pass" für Geimpfte, Genesene und Getestete
• 260 Teilnehmerinnen und Teilnehmer sehen darin einen Schritt zu mehr Normalität
• 20 Personen sind sich nicht sicher, was sie davon halten sollen
• 322 Leserinnen und Leser befürchten, dass der "Grüne Pass" zu Diskriminierung und Spaltung der Gesellschaft führen könnte

Insgesamt beteiligten sich 602 LeserInnen an unserer Umfrage zum Grünen Pass. 43,2 Prozent der TeilnehmerInnen glauben, dass dieses Zertifikat ein Schritt zur Normalität sei. 20 Prozent sind sich unsicher, was, sie von dem Pass halten sollen. Der Großteil der TeilnehmerInnen – 53,5 Prozent – sehen darin die Gefahr, dass dieses digitale Dokument die Gesellschaft weiter spalten und zu Diskriminierung von nicht Geimpften führen könnte.

Was kann der Grüne Pass? – Vorbild Israel

Israel ist das Land mit den meisten Coronaimpfungen weltweit. Fast die Hälfte der israelischen Bevölkerung hat bereits die zweite Teilimpfung gegen das Coronavirus bekommen (Stand 7. März). Alle Personen, die eine Corona-Infektion hinter sich haben sowie diejenigen, deren zweite Impfung mindestens eine Woche zurückliegt, bekommen ein elektronisches Dokument – den sogenannten Grünen Pass. Nun hat Israel für alle Menschen mit einem derartigen Dokument die Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus gelockert: Sie dürfen in die Innenräume von Cafés und Restaurants. StudentInnen dürfen wieder zu Vorlesungen. Auch Kulturveranstaltungen – zwar mit Einschränkungen – sind für jene mit dem Grünen Pass wieder möglich.

Grüner Pass für ganz Europa

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist Befürworter eines EU-weiten Grünen Passes. Denn mit dem grünen Pass würde man innerhalb der Europäischen Union die Reisefreiheit zurückbekommen. Für ihn ist dieses digitale Dokument ein Schritt zur Normalität im Sommer.

"Wir wollen alle so schnell wie möglich unser normales Leben wieder zurück. Wir wollen die Freiheit zurück, innerhalb Europas zu reisen, ob geschäftlich oder privat. Und wir wollen vor allem die Möglichkeit haben, in Kulturveranstaltungen zu gehen, Gastronomie und Hotellerie zu nutzen und dies genießen zu können." (Sebastian Kurz)

Am 17. März will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen Gesetzentwurf für einen "digitalen grünen Pass" vorlegen. Allerdings ist noch nicht klar, wie dieser Ausweis technisch umgesetzt werden soll. Aktuell wird ein einheitlich lesbares Dokument mit einem QR-Code, das man auf Papier oder via Smartphone bei sich trägt, angedacht. Die technische Umsetzung soll innerhalb von drei Monaten umgesetzt werden. Ab Juni, pünktlich zur Sommersaison, sollen die Vorbereitungen abgeschlossen sein. Vor allem jene Länder, in denen der Tourismus ein wichtiger Wirtschaftszweig ist, pochen auf diesen digitalen grünen Pass.

Gesundheitsdaten sind sensible Daten

Laut der DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) fallen Gesundheitsdaten unter die Kategorie "sensible Daten". Diese unterliegen einem besonderen Schutz. Die Verarbeitung dieser Daten ist EU-weit untersagt. Allerdings gibt es Ausnahmen: Dazu zählt unter anderem, wenn die betroffene Person in die Verarbeitung der genannten personenbezogenen Daten für einen oder mehrere festgelegte Zwecke ausdrücklich eingewilligt hat. Die italienische Datenschutzbehörde hat bereits Bedenken angesichts der Verwendung dieser sensiblen Daten geäußert. Auch in Österreich werden nun Stimmen laut, die davor warnen, Gesundheitsdaten derart umfassend zu nützen. Es stellt sich daher die Frage, wie ein internationaler Impfpass aussehen müsste, um datenschutzrechlich unbedenklich zu sein.

Der Grüne Pass: Vorteile und Nachteile

Der Grüne Pass soll ein Schritt zur Normalität sein. Aber noch sind viele Fragen offen, es gibt zahlreiche Kritikpunkte.

• Anders als in anderen EU-Ländern sollen in Österreich – ähnlich wie in Israel – mit dem Grünen Pass Privilegien verknüpft werden. Viele Menschen befürchten hier eine Impflicht durch die Hintertüre.
• EU-weit sollen mit dem Pass Corona-Geimpfte fälschungssicher ihre Immunisierung nachweisen können. Österreich will diesen Nachweis erweitern. So soll auch eine durchgemachte Erkrankung und ein negatives Testergebnis mit dem grünen Pass nachgewiesen werden. Genau das sehen Datenschützer aber als kritisch, denn die Daten zu den Impfungen werden im zentralen Impfregister gespeichert, die Daten zu den Genesenen im Epidemiologischen Meldesystem (EMS) und die Testdaten derzeit auf den Servern der einzelnen Testplattformen. Diese Daten sollen dann aus den drei Systemen für den Grünen Pass zusammengeführt werden.
• Der grüne Pass ersetzt nicht den E-Impfpass, der in Österreich gerade ausgerollt wird. Der E-Impfass soll den gelben Papierimpfpass ersetzen.

Kritik der Datenschützer zum Grünen Pass

Beim Thema "Grüner Pass" sind sich auch die Datenschützer nicht einig. Thomas Lohninger, Geschäftsführer von epicenter.works, sieht beim Grünen Pass ein Datenschutzproblem. Die Daten seien in ELGA besser geschützt, denn hier hätten die KonsumentInnen mehr Rechte und könnten nachvollziehen, was mit ihren Daten passieren würde. Sobald die Daten das ELGA-System verlassen würden, wäre nicht mehr nachvollziehbar, was mit den Daten passieren würde. Hans Zeger von der ARGE Daten geht davon aus, dass ein europaweites System schlechte Chancen hätte vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Bestand zu haben. Im Gegensatz dazu sieht Max Schrems von der Datenschutzorganisation noyb.eu kein Problem aus rechtlicher Sicht. Allerdings müsste das technische System sauber umgesetzt werden.

Problematik beim Grünen Pass

Der Verein epicenter.works – Plattform Grundrechtspolitik – nennt vor allem drei Interessen am Grünen Pass. Einerseits sieht Bundeskanzler Sebastian Kurz den "Impfpass als Ticket für ein normales Leben". Was so nicht stimmen würde, denn die Impfung alleine sei der Weg für ein normales Leben. Aus diesem Grund sollte auch alles daran gesetzt werden, möglichst rasch zu impfen. Es wurde zwar von allen Parteien immer wieder eine Impfpflicht ausgeschlossen, aber mit dem grünen Pass werden subjektive Anreize für Menschen geschaffen, sich impfen zu lassen. Als dritten Punkt nennt epicenter.works rein wirtschaftliche Interessen.

Sobald es Privilegien mit dem grünen Pass gibt, müssen die QR-Codes auch laufend auf ihre Gültigkeit überprüft werden. Dadurch fallen enorm viele Daten an, die aber auch auf die Aktivitäten der Bevölkerung Rückschlüsse zulassen. Überwachungsmöglichkeiten werden dadurch Tür und Tor geöffnet.

Als Alternative empfiehlt epicenter.works den bereits international anerkannten gelben Papierimpfpass. Dieser könnte, um fälschungssicher zu werden, mit entsprechendem Hologrammsticker ausgestattet werden:

"Wenn man noch mehr Sicherheit haben will, kann man auch mittels Lasergravur den Namen und das Geburtsdatum der geimpften Person in den Hologammsticker eingravieren"

Die WHO lehnt den grünen Pass ab

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) lehnt die geplanten grünen Impfpässe ab. Problematisch sei, so Regionaldirektor der WHO/Europe, Hans Kluge, dass es unsicher sei, wie lang eine Immunität anhalte. Auch würde ein Impfstoff nicht unbedingt die Ansteckung anderer Menschen verhindern.

"Wir verstehen, dass Regierungen mit der politischen Realität konfrontiert sind. Trotzdem gibt es ernste Bedenken." (Hans Kluge)

Weiters kritisiert Hans Kluge, dass ein derartiger Impfpass die Ungleichheit verschärfen würde:

„Wer geimpft ist, bekommt den Pass, wer keine Impfung hat, bekommt keinen.“

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