Barbara Thaler seit einem Jahr im EU-Parlament

Thaler: "Die EU ist kein Bankomat"

TIROL. Das werden harte Verhandlungen. Denn seit 1. Juli hat Deutschland den Ratsvorsitz inne und die neue Wegekostenrichtlinie und Eurovignette für den europäischen Transit werden ab Herbst neu verhandelt. "Hier geht es um einen Aufschlag von bis zu 50 Prozent zur derzeitigen Maut. Und diese Mehreinnahmen müssen zweckgebunden in ganz Europa für Verkehrsinfrastruktur verwendet werden", erklärt Thaler, die für Tirol in dieser Neufassung viele Hoffnungen in der Transitfrage sieht. "Hier könnte eine Gesamtlösung für den europäischen Transit herauskommen."

Kritik an Vălean

Harsche Kritik an der Vorgehensweise der rumänischen Verkehrskommissarin Adina Vălean übt Thaler in Sachen BBT.

"Hier müsste die Kommission schon längst tätig werden und ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten, denn die Nachbarn sind bei der Zulaufstrecke um etwa 20 Jahre im Rückstand."

So wie Italien. Thaler versprach, den Druck auf Vălean aufrecht zu erhalten. Das von der Kommissarin im Jänner angekündigte Verletzungsverfahren gegen die Transit--Notmaßnahmen in Tirol ist bisher ausgeblieben. "Aber wir werden auch das aushalten, ist sich Thaler sicher.
Noch nicht abgeschlossen ist die Verhandlung über den Hilfsfonds oder die Unterstützung der EU für die Unterstützung der Coronakrise. "Hier vertritt Kanzler Kurz Österreich bestens, die klare Linie von Kurz ist in Brüssel präsent, die EU ist kein Bankomat und die Hilfsgelder müssten in definierte Infrastrukturprojekte in den betroffenen Ländern gesteckt werden", erklärt Thaler.

Zur Person

Barbara Thaler stammt aus Thiersee, wurde 2019 mit 38.000 Vorzugsstimmen direkt ins EU-Parlament gewählt. Sie ist in der EVP die stellvertretende Verkehrssprecherin und sitzt im Verkehrs- und Binnenmarktausschuss. Das EU-Parlament befindet sich seit März im Homeoffice und die Abstimmungen werden per Mail durchgeführt.