Tulln-Jagd geht an "Pircher-Clan"

TULLN. "G'schobene Partie", "Benachteiligung" – diese Worte fallen, wenn es um die Vergabe der Tullner Eigenjagd geht, über welche die Kommunalpolitiker in der letzten Gemeinderatssitzung abgestimmt haben. Und zwar in der nicht öffentlichen Sitzung. Dass Altbürgermeister Edwin Pircher mit Sohn und Enkel die Pacht ab 1. Jänner 2018 übernimmt, wurde von der Tullner Volkspartei, der SPÖ und der Stimme von Johannes Scholz, Grüne, beschlossen.

Nachbessern – aber nur einer

Zwei Angebote lagen vor, Pirchers lag bei 10.800 Euro, jenes von Robert Heiss, seines Zeichens ÖVP-Mann aus Grafenwörth bei 12.500 Euro. Doch letzterer kam nicht zum Zug. Begründung der VP: "Fehlende Erfahrung in der Bewirtschaftung von Rotwildrevieren" und "jener Jagdaufseher, der eingesetzt werden soll hat ein Verwaltungsstrafverfahren anhängig". "Wenn man ein Haar in der Suppe sucht, findet man auch eines", argumentiert Heiss, der auf die 20-jährige Erfahrung seines Kollegen in Rotwildrevieren verweist und betont, dass er einen anderen als zuerst geplanten Aufseher eingesetzt hätte. Dass jedoch Pircher die Möglichkeit gegeben wurde, nachzubessern (auf 13.000 Euro), dies kreidet er den zuständigen Politikern an: Bereits am 29. November – einen Tag vor der Stadtratssitzung – erhielt er ein Absageschreiben aus dem Rathaus. Bei einem persönlichen Gespräch mit Bürgermeister Peter Eisenschenk "wurde mir zudem unmissverständlich mitgeteilt, dass ich bieten könne, was ich wolle, ich würde den Zuschlag ohnehin niemals erhalten, weil Pircher so viel für die Stadt getan habe". Sein Angebot von 15.000 Euro (gelegt am 6. Dezember) war daher hinfällig. VP-Fraktionsobmann Peter Höckner kontert: „Im Namen der TVP-Fraktion weise ich die Aussagen von Herrn Heiss zurück, diese entbehren jeder Grundlage.“

Erfahrener Jäger

Dass die Jagd erstmals in der Geschichte öffentlich ausgeschrieben wurde, obwohl dies rechtlich nicht notwendig gewesen wäre, damit rühmt sich die Volkspartei, auch damit, dass die Entscheidung, zugunsten Pircher, und damit einem erfahrenen Jäger und Kenner des Reviers übertragen wird. Fraktionsobmann Peter Höckner bezeichnet dies als "sehr vernünftig".

Bösartige Unterstellung

Stadtrat Ludwig Buchinger plädierte bereits im Vorfeld (bei der Stadtratsitzung am 30. November) den Punkt abzusetzen, die Ausschreibung erneut vorzunehmen, blitzte damit jedoch ab. Die VP spart nicht an Attacken: Buchinger wollte die Vergabe an den ehemaligen Tullner Bürgermeister verhindern, weil er sein Erzfeind wäre. "Pircher ist kein Feind von mir – und er hat viel für Tulln gemacht – allerdings mit dem Geld der Bürger und er wurde dafür auch entlohnt", so der TOP-Stadtrat.
Bürgermeister a.D. Edwin Pircher wollte keine Stellungnahme abgeben.

Ihre Meinung: Redaktion der Bezirksblätter Tulln.

Hier geht's zur Presseaussendung der Tullner Volkspartei.

Chronologie – erstellt/übermittelt von Ludwig Buchinger:

Dienstag, 11.10. Herr Robert Heiss (den ich zum damaligen Zeitpunkt nicht persönlich kannte) ruft mich an und kommt um 17.30 zu mir ins Büro und berichtet mir, dass die Jagd ausgeschrieben wurde und er der Bestbieter sei. Von allen Seiten hört er, dass in der Causa gepackelt wird.
Ich rufe StR Johann Mayerhofer an – dieser sagt zu mir: Du wirst die Information von Pepi (Notar Dr. Strommer) haben – daraufhin weise ich ihn zurecht, dass Hr. Heiss bei sitzt und mich informiert hat. Mayerhofer bestätigt die Angaben von
Heiss, dass Pircher 10.800,-- und Heiss 12.500,-- netto geboten haben.

Mittwoch, 23.11. – Robert Heiss ruft mich an und teilt mir mit, dass ihm 2 ÖVP Fraktionsmitglieder mitgeteilt haben, dass Pircher und Eisenschenk vereinbart haben, dass Pircher auf 13.000,-- erhöht.

Donnerstag, 24.11. – 19.15h Agrarausschuss-Sitzung – Tagesordnungspunkt 7 ist die Jagdvergabe. Als Punkt 6 beendet ist, melde ich mich zu Wort und lege in die Mitte des Tisches einen gefalteten A4 Zettel und bitte darum diesen nach Berichterstattung des Vorsitzenden vorzulesen. Mayerhofer berichtet, dass es eine Nachbesserung von Pircher auf 13.000,-- gegeben hat.
Anschließend wird mein A4 Zettel verlesen: 2 ÖVP Fraktionsmitglieder hatten im Vorfeld Kontakt mit dem 2. Bieter und teilten diesen mit, dass Eisenschenk von Pircher eine Nachbesserung der Jahrespacht auf € 13.000,-- hat.
Ich beantrage eine Absetzung von der Tagesordnung: Abstimmung 5:6
Abstimmung Jagdvergabe: 6 ÖVP dafür, 2 TOP+ 1 Grüne dagegen, 2 SPÖ Enthaltungen

Samstag, 26.11. Bgm. Eisenschenk lädt Robert Heiss in die HAK vor – bei dieser Besprechung teilt Eisenschenk Herrn Heiss mit, dass er bieten könne, was er wolle – die Jagd bekommt er nicht.

Dienstag, 29.11. – 16.56h Mail vom Stadtamtsdirektor Geyrhofer an Robert Heiss, dass er nicht die Qualifikation für ein Rotwildrevier habe, gegen seinen Sohn (der als Jagdaufseher nominiert wurde) ein Verwaltungsstrafverfahren läuft und daher das Angebot Heiss ausgeschieden wird.

Mittwoch, 30.11. – 18.50h Einschau von mir in den Referatsbogen

Mittwoch, 30.11. – 19h – Beginn der Stadtratssitzung – ich frage den Bürgermeister, ob alle relevanten Schriftstücke in den Referatsbögen sind. Bürgermeister bejaht. Ich frage dezidiert nach: Auch bei der Jagdvergabe? Bürgermeister bejaht wieder. Ich überreiche dem Bürgermeister
das Mail von Geyrhofer an Heiss und frage,warum das nicht im Referatsbogen liegt und verlange die Protokollierung. Über Antrag von Eisenschenk wird gegen die Protokollierung gestimmt.
Bei der Behandlung des Punktes stelle ich den Antrag auf Neuausschreibung (wird abgelehnt) und stimme gegen die Vergabe an Pircher. Eisenschenk unterstellt mir, dass ich eine Privatfehde mit Pircher austrage und nicht sehe, was dieser für die Stadt geleistet hat. Ich entgegne, dass ich anerkenne
was Pircher für die Stadt geleistet hat, allerdings mit Steuergeldern und in einer sehr gut bezahlten Funktion und das die Leistungen von Pircher und die Jagdvergabe zwei verschiedene Dinge sind und nichts miteinander zu tun haben.

Mittwoch, 7.12.2016 – Mail von Robert Heiss an alle Fraktionsobmänner mit einer Nachbesserung der Jagdpacht auf 15.000,-- jährlich und Schilderung der ganzen Angelegenheit mit Details aus seiner Sicht.

Mittwoch, 7.12.2016 – Gemeinderatssitzung – ich bringe zum Punkt Jagdvergabe eine Anfrage mit 10 Punkten ein (siehe Anhang) und lege dieser das Mail von Heiss vor. Bei der Behandlung verlese ich zuerst den Brief Heiss und dann meine Anfrage.
Bei der Abstimmung stimmen ÖVP, SPÖ und StR Scholz für die Vergabe an Pircher – TOP, FPÖ und Grün GR Marecsek dagegen, NEOS GR Schmied enthält sich.

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