Beschlossene Sache: Hallenbad wird saniert – Gemeindewohnungen verkauft

TULLN. Die "Beschlusslage ändert sich von Sitzung zu Sitzung", ist SP Vize Günter Kraft der Meinung. FPÖ-GR Manfred Redl rollt die Causa "Sanierung des Hallenbades" noch einmal auf: "Im zuständigen Ausschuss, bei dem es um die Sanierung des Hallenbades ging, war nicht die Rede vom Verkauf von Gemeindewohnung zur Bedeckung der Sanierung". Und er hinterfragt die Vorgehensweise der TVP, als es in der letzten Sitzung am 21. September darum ging, die Gemeindewohnungen zu verkaufen.
Bürgermeister Peter Eisenschenk argumentiert, dass seitens Land NÖ keine Darlehen für die Sanierung des Bades ertzeilt werden, sowie, dass "keine anderen Immobilien zur Disposition zu Verfügung stehen".

Planungskosten sollten sich reduzieren
Die Höhe der Planungskosten sollten überdacht werden, fordert der Grüne GR Rödl, schließlich hätte sich auch die Summe der Sanierung von rund 4,8 Mio Euro auf rund 2,1 Mio Euro reduziert. "Es geht hier um zwei Planungsaufträge, einer befasst sich mit dem Hochbau, einer mit der Haustechnik", informiert StR Johannes Sykora (TVP). Und weiters geht er darauf ein, dass man zwar geplant habe, nur das Nötigste zu sanieren, jedoch nichts dagegen spreche, zu einem späteren Zeitpunkt ein schrittweises Ausbauen durchzuführen, wo man eben auf diesen Planungsauftrag zurückgreifen könne.

Zusagen des Bürgermeisters an die Mieter
"Ich garantiere, dass wir genügend Wohnungen behalten und diese für sozial schwache Menschen zur Verfügung stellen werden", so Stadtchef Peter Eisenschenk, der einerseits Zuschüsse für sozial schwache Mieter zusagt und andererseits auch indexgesicherte Mieten verspricht. "Da glaube ich vorher an das Christkind, als dass sich bei den Mieten nichts verändern wird", so SP Vize Günter Kraft.
Welche Wohnungen im konkreten verkauft werden sollen, wisse man seitens TVP noch nicht, denn man hätte noch bis 2013 Zeit. Daher fordert Kraft, sich diese Zeit zu nehmen, denn "bis dahin wird noch zwei Mal ein Budget erstellt".

Auf die Frage von Grünen GR Hödl, ob bisher Rücklagen für das Hallenbad gebildet wurden, verweist Eisenschenk auf den jährlichen Abgang von 400.000 Euro für das Bad, "da war es schwierig, Rücklagen zu bilden". Eisenschenk sieht die Sanierung als "Vorleistung auf nächste Generationen und Politiker".

Den Zusatzantrag der SPÖ, "Der Finanzstadtrat möge eine andere Möglichkeit für die Bedeckung der Sanierung des Bades finden", wehrte Eisenschenk mit den Worten "da kann man ihn gleich beauftragen, das letzte Einhorn zu finden", ab.

"Es wird im Paket abgestimmt", so der Stadtchef
SPÖ, Grüne und FPÖ sprechen sich gegen den Verkauf von Gemeindewohnungen aus. TVP und TOP verkaufen – maximal 80 – der Gemeindewohnungen, um das Hallenbad sanieren zu können.