St. Andrä-Wördern

Sitzung abgesagt, Protest angekündigt, Skandal befürchtet

Vor dem Gemeindeamt St. Andrä-Wördern wird heute ab 18.30 Uhr wieder protestiert.

ST. ANDRÄ-WÖRDERN. "Die Gemeinderatssitzung heute ist zwar verschoben, aber an der Umwidmung mit den Sondervereinbarungen hält Frau Bürgermeister scheinbar fest", daher findet ereut eine Protestveranstaltung statt. 
Wie berichtet, hatten die Badesiedler rund um Alexander Klauser, Obmann des Vereins "Nein zur Straßenverbreiterung - Verein zur Erhaltung des Lebensraums in der Badesiedlung Greifenstein-Altenberg", dem Gemeinderat bereits vor der letzten Gemeinderatssitzung Ende März mitgeteilt, dass sie gegen die geplante Änderung von Raumordnung und Bebauungsplan sind, da sie damit sechs Meter breite Straßen in der Badesiedlung befürchten. Obwohl Bürgermeisterin Susanna Kittinger (ÖVP) erklärt hatte, dass an der Breite der Straßen zum jetzt schon gültigen Plan nichts verändert werden würde und auch weiterhin nicht geplant sei, ebbten die Proteste aus der Bevölkerung nicht ab. Die Behandlung des Themas im Gemeinderat war nicht möglich, da Die Grünen zusammen mit der Bürgerliste und NEOS geschlossen die Sitzung verließen und der Gemeinderat somit nicht mehr beschlussfähig war.

Mehrheitsbeschluss ist möglich

Am 16. April organisierte die Bürgermeisterin, unterstützt von Raumplanerin Esther Böhm und Rechtsanwältin Sigrid Sahann, daher eine Informationsveranstaltung im voll besetzten Musikschulsaal, bei der klar wurde, dass die Umwidmung mit den Stimmen der Mehrheitsfraktionen (SPÖ und ÖVP) beschlossen werden könnte.
Den Vorschlag einer Nachdenkpause oder einer Bürgerbeteiligung, etwa im Rahmen einer Mediation, lehnte sie dabei ab, informierte Klauser. Daraufhin kündigte die Initiative "Nein zur Straßenverbreiterung", deren online-Petition in wenigen Tagen bereits über 1.500 Unterstützungserklärungen gesammelt hatte, neuerliche Proteste an. 

FPÖ kritisiert fehlende Transparenz & sieht politischen Skandal

GGR Markus Kolar (FPÖ) kritisiert, dass weder die anwesende Expertin der Raumplanung noch die anwesende Juristin, aber auch Bgm. Susanne Kittinger selbst den Anlass und dessen Sachverhalt zur Änderung der Flächenwidmung bei der Informationsveranstaltung nicht schlüssig erklären konnten: „Dadurch, dass der Änderungsanlass nicht schlüssig und transparent dargelegt werden konnte und somit das Verständnis hin zum Bürger komplett fehlt, muss die FPÖ StAW diese Änderung mit „Nein“ beantworten, es ist geradezu unsere Pflicht!“ , so Kolar.

Darüber hinaus drängt sich seiner Meinung nach der Verdacht auf, dass Flächenausgleichsmaßnahmen der Grund für die vehemente Vorgehensweise sein könnten: "In Wördern zwischen Mozartgasse und Schloßgasse gibt es noch ein unverbautes Gebiet in zentraler Lage von etwa 32.000 m², welches im Fokus der Immobilienwirtschaft steht , dieses könnte jene Stelle sein, an der neues Bauland ausgewiesen werden soll. In weiterer Folge könnte dies dann für ein großes Bauprojekt dienlich sein, für diesen Sachverhalt gilt aber die Unschuldsvermutung." Verärgert sagt er: "Sollte die 54. Änderung der Flächenwidmung nur dem Zweck dienen im Zuge der Rückwidmung an anderer Stelle neue Flächen als Bauland auszuweisen und im Gegenzug die Badesiedlung dafür zu opfern, wäre dies der größte politische Skandal in der Geschichte von St. Andrä-Wördern!"

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