Einsparung

Stadt Tulln reduziert von drei auf einen Vizebürgermeister

Die ÖVP der Stadt Tulln hat sich dazu entschlossen, ihre drei Vizebürgermeister auf einen zu reduzieren, ganz zum Missfallen der FPÖ

TULLN. „Wir wissen, ganz Österreich muss sparen und wir gehen schwierigen Zeiten entgegen. Wenn die Politik will, dass die Menschen dabei mitgehen, muss die Politik selber veränderungsbereit sein, bei Signalen, bei Symbolen und bei Verschlankungen. Deshalb werden wir drei Vizebürgermeister auf einen reduzieren. Wir werden die Aufwandsentschädigungen für die Politiker um fünf Prozent reduzieren und wir werden bei Nachbesetzungen in der Verwaltung sparen, aktuell in der Abteilung Straßen und Verkehr", erklärt Bürgermeister Peter Eisenschenk (ÖVP).

Bei der Gemeinderatswahl erzielte die ÖVP in Tulln ein Ergebnis von rund 60 Prozent und konnte so die Absolute um ein Mandat auf 24 Sitze ausbauen.

Die FPÖ kritisiert diese Entscheidung, sie sehen sich in der Möglichkeit beraubt einen blauen Vizebürgermeister zu stellen.

Offener Brief für Transparenz

Noch vor der Wahl forderte FPÖ-Stadtrat Andreas Bors in einem offenen Brief eine transparente und faire Festlegung der Anzahl der Stadträte und Vizebürgermeister – im Idealfall in Gesprächen mit allen Parteien. „Und siehe da: Jetzt, wo die Wahl geschlagen ist und die FPÖ erstmals zweitstärkste Kraft in Tulln ist, werden plötzlich zwei Vizebürgermeister-Posten gestrichen – ohne jede Absprache mit den anderen Parteien! Offensichtlich nur, um einen freiheitlichen Vizebürgermeister zu verhindern“, ärgert sich Gemeinderat Jürgen Schneider, angeblich aus Spargründen. „Das ist die nächste Unwahrheit! Der zweite und dritte Vizebürgermeister verdienen nicht mehr als ein Stadtrat. Durch diese Änderung wird kein einziger Cent gespart!“, stellt Schneider klar.

Die FPÖ legt fest, dass es aktuell elf Stadträte in Tulln gebe – mit nur neun würde die Stadt ebenso auskommen: „Damit könnten wir 250.000 Euro einsparen. Genau diesen Vorschlag werden wir in der konstituierenden Gemeinderatssitzung einbringen. Dann wird sich zeigen, ob es dem Bürgermeister ums Sparen geht oder nur darum, die FPÖ zu verhindern“, erklärt Gemeinderat Schneider.

Das sagen die Parteien:

"Ich sehe das als sehr positives Signal, dass Politik bei sich selbst spart - davon bräuchten wir eigentlich noch mehr. Gerade die FPÖ sollte das auch willkommen heißen, denn schließlich sind solche Einsparungen vor allem zum Wohl des "kleinen Mannes", den sie ja immer wieder betont, zu vertreten", so Georg Brenner von den NEOS Tulln. "Ganz grundsätzlich will ich aber auch dazu sagen, dass natürlich nicht jede Einsparung im politischen System eine gute Idee ist. Die Kernfrage ist, welche Einsparung betrifft Fett und welche betrifft Muskel, und in diesem Fall ist es meiner Meinung nach klar Ersteres. Warum wir mehrere Vizebürgermeister brauchen, hat sich mir auch bisher schon nicht erschlossen".

Stadtrat Hubert Herzog (SPÖ): "Wir finden es schade, dass der Streit um Posten zwischen ÖVP und FPÖ nun auch auf Tulln überschwappt. Die Bevölkerung erwartet sich, dass wir gemeinsam an den besten Lösungen für Tulln arbeiten und dafür stehen wir als SPÖ."

„Ob das dahinterliegende Motiv tatsächlich der fünf-prozentige Einsparungspfad bei Politikergehältern oder eine Ablehnung gegenüber einem Vize aus dem rechtsextremen Spektrum der FPÖ ist, sollte der Bürgermeister beantworten. Ich vermute eher ein 'Und' anstelle eines 'Oders'", so Obfrau der Grünen Tulln, Veronika Kulenkampff.

"Die getroffene Entscheidung ist jedoch in jedem Fall zu akzeptieren. Es ist jedoch bemerkenswert, dass gerade Herr Bors, der sehr konsequent seit Jahren Verwaltungseinsparungen fordert, sich nun über diese Entscheidung beschwert. Dies fügt sich in das Gesamtbild der Kommunikation der FPÖ", so die Obfrau.

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