Niederösterreichischer Gemeindebund

Traditioneller Neujahrsempfang

Beim traditionellen Neujahrsempfang des NÖ Gemeindebundes äußerte sich Präsident Alfred Riedl vor 300 Gemeindevertretern sowie Gästen aus Politik, Wirtschaft und befreundeten Organisationen in St. Pölten zu den kommunalpolitischen Herausforderungen des kommenden Jahres. In seiner Rede wies der NÖ Gemeindebund-Chef auf die gute Stimmung und konstruktive Zusammenarbeit auf Landes- und Bundesebene nicht zuletzt durch das Miteinander von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Bundeskanzler Sebastian Kurz hin.

BEZIRK TULLN (pa). Nachdem parallel die Angelobung der neuen Bundesregierung stattfand, meldete sich Kurz mit einer Videobotschaft und bedankte sich für die Unterstützung der Niederösterreichischen Gemeindevertreter: „Ohne euren Einsatz bei der vergangenen Nationalratswahl wäre der heutige Tag der Regierungsbildung nicht möglich.“ Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka berichtete im Zuge der Regierungsverhandlungen über „Verhandlungen auf Augenhöhe“ und ergänzte: „Wir haben praktisch keinen Zentimeter bezüglich unserer zentralen Forderungen hergeschenkt.“
Auch Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner meldete sich in der gemeinsamen Fragerunde mit Moderator Tom Bläumauer zu Wort:

„Für die gute Partnerschaft möchte ich mich heute bei allen Gemeindevertreterinnen und –vertretern auf das Herzlichste bedanken. Denn gerade der Gemeindebund ist eine tragende Säule dieser Zusammenarbeit. Ich kann euch heute auch eines versichern – nämlich, dass wir seitens des Landes diese enge Zusammenarbeit weiter fortsetzen werden.“

Garant für den erfolgreichen Weg in Niederösterreich sei auch für Niederösterreichs Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl die gelebte Partnerschaft zwischen dem Land und den Gemeinden. In seiner Neujahrsansprache ging er ebenso auf die gute Stimmung in den Gemeinden ein: „Der Blick in unsere Gemeinden und die vielen Gespräche vor Ort signalisieren mir, dass es uns gut geht. Es ist ein toller Start ins Jahr 2020 und ich bitte euch, diese positive Stimmung mitzunehmen. Sie ist ein guter Begleiter für das kommende Jahrzehnt.“

Finanzbericht: Nachhaltiges Wirtschaften
Der kürzlich erschiene Finanzbericht zeigt für Riedl deutlich: „Trotz steigender Aufgabenbewältigung stehen unsere Gemeinden für nachhaltiges Wirtschaften und verantwortungsbewusstes Handeln!“ Die Niederösterreichischen Gemeinden konnten laut Riedl die Verpflichtung des Österreichischen Stabilitätspakts erfüllen und erzielten im Berichtsjahr nicht nur die geforderte Null, sondern auch einen Maastricht-Überschuss von rund 55 Millionen Euro.

Bürgermeisterumfrage zeigt kommende Herausforderungen
Doch bei all den positiven Ausführungen richtete Riedl auch mahnende Worte an die Gemeindevertreter: „Im Zuge einer kürzlich erschienen Bürgermeisterumfrage wurde eines deutlich: Die Bürgermeister sollen Finanz- und Raumordnungsexperten sein, die infrastrukturelle und gesundheitspolitischen Hürden nehmen und ebenso die Rolle der Mediatoren oder Psychologen einnehmen sollen. Das geht sich auf Dauer nur schwer aus.“ Riedl wünsche sich mehr Sicherheit für seine Amtskollegen hinsichtlich der strafrechtlichen Verantwortung.

Kommunales Deregulierungspaket
Riedl merkte ebenso an, dass im Sommer Niederösterreichs Bürgermeister und Amtsleiter eingeladen wurden, konkrete Vorschläge, welche Gesetze und Verordnungen überschießend sind, einzumelden: „Daraus haben wir nun ein kommunales Deregulierungspaket erarbeitet, mit dem wir Vereinfachungen für unsere Verwaltung und unsere Arbeit vor Ort von den Parteien einfordern“

Regierungsprogramm zeigt deutliche Handschrift des Gemeindebundes
Der Gemeindebund-Präsident zeigte sich in seiner Rede erfreut, dass das Regierungsprogramm deutlich die Handschrift des Gemeindebundes trägt: „Wir konnten uns nicht nur inhaltlich einbringen, sondern waren auch in den Steuerungsgruppen dabei. Das Ergebnis schlägt sich beispielsweise hinsichtlich der Schaffung von rechtlichen Rahmenbedingungen für den Einsatz von Musikschullehrern an öffentlichen Schulen nieder. Damit ermöglichen wir neue Kooperationen und verstärkte Zusammenarbeit von Regelschule und Musikschule angepasst an die heutigen Bedürfnisse und zeitlichen Herausforderungen.“

Gemeindewahlen – nach fünf Jahren harter Arbeit
Mit Blick auf die Gemeindewahlen sieht der Gemeindebund-Chef entspannt der Zeugnisverteilung am 26. Jänner entgegen: „Schließlich haben wir in den Gemeinden trotz schwieriger Zeiten kühlen Kopf bewahrt, sparsam gewirtschaftet und verstärkt auf kommunale Kooperation gesetzt. Trotz der generell guten Stimmung im Land richtete Riedl gleichsam mahnende Worte an seine Gemeindevertreter: „Gute Stimmung allein sind noch lange keine Stimmen. Ich wünsche mir ebenso einen respektvollen Umgang innerhalb der eigenen Reihen. Erfolgreich sind wir dann, wenn wir an einem Strang ziehen, respektvoll miteinander umgehen und uns partnerschaftlich unterstützen.“

Zukunft des NÖ Gemeindebundes
Zu guter Letzt ließ Riedl mit einer Personalrochade im NÖ Gemeindebund aufhorchen: „Ich werde nicht mehr als NÖ Gemeindebund-Präsident kandidieren. Heute hat der Landesvorstand des Gemeindebundes den derzeitigen Vizepräsidenten Johannes Pressl als Nachfolger vorgeschlagen. Gewählt wird der neue Präsident erst in einem Jahr von den Delegierten der Landesversammlung. Seid euch versichert, dass ich auch in meinem letzten Jahr als Präsident des NÖ Gemeindebundes für alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister weiterhin ein offenes Ohr haben werde und mich für eure Probleme und Anliegen in Land und Bund weiterhin mit aller dafür notwendigen Kraft einsetzen werde!“