Nationalratssitzung

Hammer verließ wegen FPÖ-Maskenverweigerern den Saal

WIEN. Für Aufsehen sorgte heute in der Früh Nationalratsabgeordneter Michael Hammer (ÖVP) im Parlament. Nach seiner Rede verließ er den Sitzungssaal, weil sich die FPÖ-Abgeordneten nach wie vor weigern, Schutzmasken im Parlament zu tragen. Er fühle sich nicht mehr sicher und gehe das gesundheitliche Risiko nicht mehr ein. Einige ÖVP-Abgeordnete folgten Hammer. Der Altenberger kritisierte die FPÖ aufs Schärfste, dass sie auch angesichts neuer Virusmutationen und nach der Einweisung des mit Covid19 erkrankten Vize-Landeshautpmanns Manfred Haimbuchner (FPÖ) auf die Intensivstation, nicht eingelenkt hätten.

Wie haben die Nationalratsabgeordneten auf Ihre Rede reagiert?
Hammer: In Summe gab es großes Verständnis, auch bei den anderen Fraktionen. Sechs bis sieben ÖVP-Abgeordnete sind mir beim Verlassen des Saals gefolgt. Ich sitze ja neben Herbert Kickl (Anmerkung: NAbg. der FPÖ, der keine Schutzmaske trägt) und auch hinter mir sitzen Freiheitliche ohne Masken. Ich befinde mich mitten in diesem Aerosolwirbel. Manfred Haimbuchner ist so alt wie ich. Auch als Jüngerer ist man also nicht davor gefeit schwer zu erkranken. Im privaten Bereich schütze ich mich auch. Warum sollte ich es im Parlament nicht machen?

Sie sagten, Sie werden die Sitzungen via Live-Stream verfolgen. Wie lange bleiben Sie den Sitzungen fern?
Ich gehe nur mehr zu den Abstimmungen hin. Bei den Plenarsitzungen am 20./21. und 22. April werde ich von der Galerie aus abstimmen. Ich behalte mir das so lange vor, bis ich geimpft bin. Das hat mit Politik nichts zu tun. Das ist ganz einfach unverantwortlich von den Freiheitlichen.

Warum schreibt Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka keine Maskenpflicht vor?
Die Freiheitlichen begründen ihre Maskenverweigerung, dass sie an der Ausübung des Freien Mandats nicht gehindert werden dürfen. Es sei ihr Recht keine Maske zu tragen, sagen sie.

Ist nicht die Maskenpflicht in öffentlichen Gebäuden vorgeschrieben?
Die Mandatare sind davon ausgenommen. Zum Beispiel die parlamentarischen Mitarbeiter der FPÖ müssen sich an die Hausordnung halten und Masken tragen.

Gilt diese Regelgung auch für die Landtagsmandatare?
Auch die Landstagsabgeordneten müssten keine Maske tragen. Die oö. Freiheitlichen haben aber schon Masken auf. In anderen Landtagen in Österreich gibt es aber auch FPÖ-Mandatare, die keine Schutzmasken tragen.