Gemeinderatssitzung
Schulessen kostet in Engerwitzdorf mehr
Die SPÖ und die Grünen in Engerwitzdorf kritisieren die "massive Erhöhung der Essensbeiträge".
ENGERWITZDORF. Um mehr als 30 Prozent steigen die Essensbeiträge in den Kinderbildungseinrichtungen in Engerwitzdorf, wie in der Gemeinderatssitzung eine ÖVP/FPÖ-Mehrheit beschloss. Die Beiträge bei den Krabbelstuben- und Kindergartenkindern erhöhen sich von 3,50 auf 4,80 Euro und bei Volksschülern von 3,90 auf 5,20 Euro. Gemeindevorstand Mario Moser-Luger (SPÖ) spricht von einem "Schlag ins Gesicht" der Eltern, die ohnehin von der Teuerung hart getroffen werden würden. Engerwitzdorf bekommt das Schulessen derzeit vom Diakoniewerk, welches ihrerseits die Preise empfindlich erhöhte, natürlich auch aufgrund der Inflation. Ab Herbst bezieht Engerwitzdorf das Essen dann aus der neuen Schulküche in Gallneukirchen. Ein zusätzlicher Punkt, den Moser-Luger bemängelt: Gallneukirchner Familien würden künftig geringere Essensbeiträge zahlen (Kindergarten 3,75 Euro und Schule 3,95 Euro).
Die Grünen hätten den Gegenantrag der SPÖ, der eine moderatere Erhöhung der Schulessenspreise vorsah, unterstützt, sagt Vizebürgermeister An-dreas Giritzer (Grüne). Auch er spricht von einer "massiven Erhöhung". Der "Vize" meint, dass der Initial-Fehler am Verlust einer eigenen Schulküche liegt. Der Volksschulneubau in Schweinbach hat nur mehr eine Ausgabeküche. "Die Eltern müssen diesen Fehler ausbügeln. Unsere Angst ist, dass es Abmeldungen gibt und vielleicht Frauen höher belastet sind, weil sie selbst kochen müssen."
Härteausgleich vermeiden
Bürgermeister Herbert Fürst (ÖVP) begründet die Erhöhung der Essenstarife vorrangig wegen der schwierigen Budgetsituation. "Unser Ziel ist es, keine Härteausgleichsgemeinde zu werden, damit wir selbstbestimmt bleiben." Beim letzten Budget seien Rücklagen aufgebraucht worden. Seit Corona seien viele Gebühren länger nicht erhöht worden, so Fürst, etwa für Wasserversorgung oder eben die Essenstarife. Die Aufsichtsbehörde des Landes OÖ habe das Budget 2023 geprüft und die Gemeinde aufgefordert, entweder einzusparen oder die Gebühren zu erhöhen. Alleine rund 140.000 Euro Minus wurden mit dem Schulessen gemacht.
"Es ist unsere Aufgabe, in allen Bereichen möglichst wieder eine Kostendeckung zu erreichen", betont der Ortschef. Außerdem würden Einkommensschwächere, wie zum Beispiel Aktivpassinhaber, weiterhin Ermäßigungen bei Essenstarifen erhalten.
FPÖ-Fraktionsobmann Johannes Neudorfer brachte das gleiche Argument wie der Bürgermeister vor: "Wir würden die Eltern gerne subventionieren, aber das Budget lässt es nicht zu. Wir wollen keine Abgangsgemeinde werden."
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