UPDATE: SPÖ-Bundesrat Lindner steigt aus "Mühlviertler Schulterschluss" aus – auch die Grünen traten aus
Der sogenannte "Mühlviertler Schulterschluss" soll der von der ÖVP ins Leben gerufenen "Mühlviertler Pendlerallianz" rund um NAbg. Michael Hammer einen überparteilichen Charakter geben. Aber, so Lindner: "Ich will echte Lösungen für die Pendler und nicht parteigetriebenes Linz-Bashing."
UPDATE: 24. August, 15.40 Uhr:
Kurz nach der Bekanntgabe des Austritts von Michael Lindner (SPÖ) vom "Mühlviertler Schulterschluss" sind auch die Mühlviertler Grünen (LAbg. Ulrike Schwarz (Bezirkssprecherin, Rohrbach), LAbg. Ulrike Böker, (Bezirk Urfahr Umgebung), GRin Martina Eigner, (Bezirksprecherin, Perg), GRin Christian Wagner, (Bezirksprecher, Urfahr Umgebung) GRin Christiane Jogna (Bezirkssprecherin, Freistadt) ausgetreten. Die Begründung: "Die Grünen haben sich über Monate bemüht, an einer überparteilichen Plattform für die Mühlviertler Pendler mitzuarbeiten. Diese Bemühungen wurden bedauerlicherweise wiederholt durch Alleingänge des ÖVP- Abgeordneten Hammer torpediert. Anstatt den Koalitionspartner FPÖ mit ihrem zuständigen Landesrat Steinkellner dazu zu bringen, endlich den Park-and-Ride-Ausbau zu starten und für eine Offensive für mehr Öffi-Verbindungen zu sorgen, ergeht sich Hammer lieber in sinnlosen Schuldzuweisungen hinsichtlich des Parkplatzes am Urfahraner Jahrmarktgelände. Damit ist keinem Pendler geholfen, damit ist kein Millimeter gewonnen."
Ursprünglicher Bericht
LINZ. "Es ist ein offenes Geheimnis, dass Nationalrat Hammer die Aufstellung von Parkautomaten mit der Widmungsfrage des Urfahrmarktes verhindern wollte. Diese überschießende Aktion, mit der die Sperre des Parkplatzes droht, hilft jetzt gar niemandem. Das Vertrauen in Hammer und seine ÖVP-Pendlerinitative ist für mich damit erschöpft", erklärt SPÖ-Bundesrat Michael Lindner.
Statt einer Kampagne gegen die Stadt, sollten die ÖVP-Vertreter an folgenden Sachlösungen mitarbeiten:
Wie schaffen wir jetzt rasche Park&Ride Möglichkeiten außerhalb der Stadt Linz?
- Wie können wir rasch zusätzliche Direktverbindungen von Park&Ride Plätzen in die Arbeitszentren (Innenstadt, Hafen, Industriegebiete) schaffen?
- Wie können wir auch die Unternehmen in die Pflicht nehmen, hier mitzuwirken (Betriebsbusse in größeren Unternehmen)?
- Etablierung einer Landesweiten Mitfahrbörse und stärkere Förderung von Fahrgemeinschaften
NAbg. Michael Hammer (ÖVP) ist über den Austritt verwundert, weil Lindner gemeinsam mit Hammer den Kampf gegen die Parkgebühr geführt hat und die beiden sogar öffentlich miteinander bei der Diskussionsrunde vor dem Neuen Rathaus aufgetreten waren. Hammer: "Unser Widerstand gegen die Parkgebühr ist nicht schuld an der Widmungsfrage, das können wir belegen. Es ist schade, dass Lindner der Stadt-SPÖ von Luger nachgibt. Damit schadet er der Sache aus taktischen Gründen."
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