"Stehen mit dem Rücken zur Wand"

Gemeindemilliarde: "Ja" mit "Aber"

Aus dem Topf der Investitionsmilliarde des Bundes wandern 62,4 Millionen Euro nach Kärnten. Kleine Gemeinden trifft die Gemeindemilliarde allerdings nicht mit der Wucht, die der Wortlaut vermuten lässt.

VILLACH, VILLACH LAND. Eine Hälfte des Geldes muss für investive Maßnahmen, die andere für den Ausbau erneuerbarer Energie eingesetzt werden. Kärntens Gemeindebund-Präsident Günther Vallant sieht das Investitionspaket positiv: "Weil es die heimische Wirtschaft ankurbeln wird. Die Finanzsituation der Gemeinden wird dadurch jedoch nicht verbessert. Erneut müssen 50 Prozent an Eigenmitteln aufgebracht werden!" Gemeindereferent Daniel Fellner erachtet eine Erhöhung der Förderquote des Bundes auf mindestens 75 Prozent als sinnvoll: „Es stellt sich die Frage, ob dieses Hilfspaket in einer Zeit, in der Gemeinden mit Liquiditätsengpässen kämpfen, die richtigen Maßnahmen beinhaltet!"

"Mit dem Rücken zur Wand"

Dass die meisten Kärntner Gemeinden mit dem Rücken zur Wand stehen, weiß Christian Poglitsch, Bürgermeister von Finkenstein und Vizepräsident vom Kärntner Gemeindebund: "Größere Gemeinden werden 50 Prozent Eigenkapital leichter aufstellen können als wir kleinen. Die 951.000 Euro, die Finkenstein bekommt, sind wichtig, aber das Land wird nachbessern müssen!"

"Projekte laufen schon"

"Kleine Gemeinden trifft die Gemeindemilliarde nicht mit der Wucht, die der Wortlaut vermuten lässt", wirft Arriachs Bürgermeister Gerald Ebner ein: "Wir bekommen 135.000 Euro, müssen 50 Prozent davon für alternative Projekte nutzen. Da bleiben 70.000 Euro für andere Projekte übrig. Die Eigenkapitalsquote werden wir schon irgendwie stemmen." In Arriach wird auch mit EU-Miteln gearbeitet: "Unser Vorteil ist, dass viele Projekte schon laufen – von der Regionalentwicklung bis hin zur Ortskernstärkung."

Freie Verfügung gefordert

In Afritz läuft ein großes Energiegemeinschaftsprojekt mit geteilter PV-Anlage und die Kindertagesstätte soll saniert werden. "Es wäre ein Vorteil, wenn uns die 95.000 Euro frei zur Verfügung stehen würden. Für die Hilfspakete muss man immer etwas Neues starten", gibt Bürgermeister Maximilian Linder zu bedenken: "Wenn mein Haus abbrennt, hilft mir das wenig, wenn ich 30.000 Euro für die Errichtung eines neuen Swimming Pools bekomme!"

"Entlastung aufgefressen"

In Villach werden mit den 7,9 Millionen Euro unter anderem Photovoltaik-Projekte in Angriff genommen. "Man muss aber erwähnen, dass die Teuerung die Bundes-Entlastung quasi ,auffrisst'!", sagt Bürgermeister Günther Albel: "Gemeinden ohne finanziellen Spielraum hilft das Geld nicht!"