Vöcklabruck: Asylwerber sichern wieder den Schulweg

Die Stadträte Stefan Hindinger (Grüne, 2.v.l.) und Stefan Maier (SPÖ, r.) sowie Martin Brandstötter mit den Lotsen.
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  • Die Stadträte Stefan Hindinger (Grüne, 2.v.l.) und Stefan Maier (SPÖ, r.) sowie Martin Brandstötter mit den Lotsen.
  • Foto: Brandstötter
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VÖCKLABRUCK (ju). In der Diskussion über die Schulwegsicherung durch Asylwerber sind die Wogen in der Bezirksstadt hochgegangen. Nach einem Erlass von Verkehrslandesrat Günther Steinkellner (FPÖ) hatte die Stadt den Lotsendienst kurz eingestellt. Laut Ansicht Steinkellners würden die zehn Männer einige Voraussetzungen nicht erfüllen. "Unter anderem hätten sie keinen Führerschein B", nennt Bürgermeister Herbert Brunsteiner einen der Kritikpunkte.
Seit vergangenen Dienstag sind die Lotsen wieder im Einsatz. "Ich hab‘ mir dafür die Rückendeckung im Stadtrat gesucht. Rot und Grün tragen meine Entscheidung mit", so Brunsteiner. Der Grund für die Wende: "Der Erlass von Landesrat Steinkellner gilt nur für Bundes-, Landes- und Bezirksstraßen. Für Gemeindestraßen sind wir als Stadt zuständig", erklärt der Bürgermeister. Dies habe ihm auch Steinkellner in einem persönlichen Gespräch bestätigt. "Er hat klipp und klar gesagt, dass er es nicht machen würde, aber auch nichts dagegen tun kann."
"Ich bleibe dabei: Die Stadtpolizei soll die Schulwegsicherung übernehmen", sagt Vizebürgermeister Michael Habenschuß (FPÖ). "Hier geht es um die Sicherheit unserer Kinder. Asylwerber könnte man woanders sinnvoller einsetzen, zum Beispiel im Bauhof." Bedenken gegen den Lotsendienst hätten auch Eltern an die Stadt-FPÖ herangetragen. Einmal mehr plädiert Habenschuß dafür, Eltern und Großeltern sowie Schüler für den Lotsendienst zu gewinnen. Dieser Vorschlag werde jedoch von der Stadt nicht weiter verfolgt.

"Falsche Integrationspolitik"

FPÖ-Bezirksobmann Landtagsabgeordneter Rudolf Kroiß legt noch ein Schäuferl nach: "Aus gutem Grund sind zahlreiche betroffene Bürger mit dem ,Sicherheits-Placebo’ auf dem Schulweg ihrer Kinder nicht einverstanden und zeigen sich empört über die Vorgehensweise der politisch Verantwortlichen in Vöcklabruck." Es scheine, als wollten Bürgermeister und Schulleitung den rechtlichen Graubereich ausnutzen und "zu Lasten der Bürger falsche Integrationspolitik salonfähig machen", so Kroiß. "Die FPÖ will schlicht keine Integration. Für diese Politik der Spaltung der Gesellschaft setzt sie sogar die Sicherheit unserer Kinder aufs Spiel", spielt die Vöcklabrucker Integrationsreferentin Petra Wimmer (Grüne) den Ball zurück.
Vielen Menschen in der Stadt sei diese Form der Schulwegsicherung ein großes Anliegen, sagt Gemeinderat Martin Brandstötter (ÖVP). Bestätigt fühlt er sich unter anderem durch rund 600 Unterstützer auf Facebook: „Wir alle sind begeistert vom starken Rückhalt für unser Projekt.“

Zur Sache

Bei der Aktion „Gemeinsam sicher“ werden Asylwerber in Vöcklabruck dazu eingesetzt, den Schulweg zu sichern. Der langjährige Polizist und Schulverkehrserzieher Reinhard Held wurde mit der Aufgabe betraut, geeignete Kandidaten auszuwählen. Unter Einbindung von Bezirkspolizeikommando und Stadtpolizei sowie der Volkshilfe absolvierten die zehn überprüften Asylwerber aus Somalia, Sudan, Afghanistan und Irak eine 7,5-stündige Ausbildung. Rechtzeitig zum Schulbeginn haben sie ihren Dienst angetreten.
Nach einem Erlass von Verkehrslandesrat Günther Steinkellner hatte die Stadt diese Art der Schulwegsicherung für einige Tage ausgesetzt. Eine sofort gegründete Facebook-Gruppe mit mehreren hundert Unterstützern forderte "Wir wollen unser Schülerlotsen zurück. "Unsere Schülerlotsen sind zurück!" heißt es jetzt auf der Titelseite.

Die Stadträte Stefan Hindinger (Grüne, 2.v.l.) und Stefan Maier (SPÖ, r.) sowie Martin Brandstötter mit den Lotsen.
Vizebürgermeister Michael Habenschuß (FPÖ): "Für mich ist die Haftungsfrage nach wie vor noch nicht hundertprozentig geklärt."

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