Vöcklabruck - Politik

Gemeindezusammenlegung der 4 Mondseeland-Gemeinden Der Verein i.G. pro-mondseeland hat am Dienstag, den 25.2.d.J. die Bevölkerung des Mondseelandes zur ersten Informationsveranstaltung eingeladen. Das überaus große Interesse und der Wunsch auf ausreichende und objektive Information zu diesem Thema zeigte die ausgesprochen rege Teilnahme und so war der Festsaal des Kultur- und Veranstaltungszentrums im Schloss Mondsee mit rund 550 Bürger/innen aus dem Mondseeland Rand voll. Mag.Hans Wiedlroither...

Die Minister Mitterlehner und Rupprechter starten neue Förderoffensive für thermische Sanierung. Auf Initiative von Wirtschafts- und Energieminister Reinhold Mitterlehner und Umweltminister Andrä Rupprechter wird die Förderoffensive für die thermische Sanierung unter dem Motto "Heizkosten sparen und Klima schützen" ab dem 3. März fortgeführt. "Heuer stehen wieder 100 Millionen Euro für die Sanierung von Häusern, Wohnungen und Betriebsgebäuden zur Verfügung. Jeder investierte Förder-Euro hilft...

Das Rätselraten hat ein Ende. Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) gab heute via Videobotschaft (siehe unten) bekannt, dass er 2015 zur Landtagswahl wieder antreten werde. Er habe sich diese Entscheidung nicht leicht gemacht, fühle sich aber fit. Politisch sei es zudem wichtig Erfahrung mit Neuem zu verbinden. "Die Arbeit für unser Land macht mir viel Freude", so Pühringer. Auf die parteiübergreifende Zusammenarbeit werde er auch in Zukunft besonders viel Wert legen. Diese sei auch...

Der Wissenschaftsausschuss des Österreichischen Nationalrates hat gestern, 19. Februar, die Errichtung der Medizinischen Fakultät an der Johannes Kepler Universität in Linz positiv behandelt. Die endgültige Beschlussfassung im Nationalrats-Plenum erfolgt am 24. Februar 2014, im Österreichischen Bundesrat am 26. Februar 2014. "Dann ist die Medizinische Fakultät an der Johannes Kepler Universität Linz Realität", sagt Landeshauptmann Josef Pühringer. Pühringer: "Die Befürwortung der Einrichtung...

In den Kommunen am Mondsee wird derzeit diskutiert, ob man wirklich vier Gemeinden braucht. MONDSEE (rab). Rund um den pensionierten Amtsleiter der Gemeinde Mondsee Georg Ramsauer wird derzeit der Verein „Pro Mondseeland“ gegründet. Er setzt sich für die Zusammenlegung der vier Mondseelandgemeinden Mondsee, Tiefgraben, St. Lorenz und Innerschwand ein und sorgt für heftige Diskussionen. „Wir hörten immer wieder aus der Bevölkerung den Wunsch nach einer erweiterten Verwaltungsgemeinschaft oder...

Darüber wurde beim ersten Bürgermeisterstammtisch diskutiert. FRANKENBURG. Postenschließung, Verkehr und sauberes Ortsbild waren die wichtigsten Themen beim ersten Bürgermeisterstammtisch von Hans Baumann. Dieser versuchte, die vielen Fragen zur Postenschließung zu beantworten, zeigte sich aber vom Vorgehen des Innenministeriums enttäuscht. „Offenbar traut man sich dort nicht zu sagen, dass es bei den Schließungen nur um Einsparungen geht, örtliche Gegebenheiten spielen da keine Rolle“, ist...

7003 Oberösterreicher im Alter von 18 bis 29 Jahren suchten im Dezember 2012 (neuere Zahlen gibt es nicht) eine erste eigene Wohnung. Nach dem Alter aufgeschlüsselt ist das mit Abstand die größte Gruppe. Bei den 30- bis 44-Jährigen suchen wegen der so genannten Hausstandsgründung 4094 Personen eine eigene Bleibe, bei den 45- bis 59-Jährigen sind es 1336 und bei den Über-60-Jährigen in Summe 531. "Hier zeigt sich, dass meine Vorgänger im Wohnbauressort die Schaffung von leistbarem Wohnraum für...

Morgen, Donnerstag, wird der zuständige Ausschuss des Oö. Landtags die Novelle des Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetzes verabschieden; ein Landtagsbeschluss könnte demnach im März erfolgen. "Nach intensiven Beratungen im Unterausschuss haben wir Ende Jänner die letzten Details für das Gesetz festgelegt", so OÖVP-Klubobmann Thomas Stelzer via Presseaussendung. "Die Gesetzesnovelle bringt zahlreiche Verwaltungsvereinfachungen sowie ein gutes Miteinander von Naturschutz mit Hochwasserschutz...

„Wir müssen die Ungerechtigkeit der damaligen Zeit immer wieder beim Namen nennen und unsere Demokratie, die sehr filigran ist, schützen“, sagte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer Mittwochabend am Beginn der Veranstaltung „Demokratie unter Druck?!“ im neuen „Central“ in Linz. Anlässlich 80 Jahre „12. Februar 1934“ diskutierten vor rund 200 Gästen die Soziologin Brigitte Kepplinger, Imma Palme, Geschäftsführerin des IFES-Instituts, Leonhard Dobusch, Juniorprofessor für Organisationstheorie...

Zum Landeskonvent der NEOS in den Wissensturm kamen heute Vormittag etwa 200 Teilnehmer – mehr als erwartet, sagt zumindest Landessprecher Rainer Hable: "Ich war schon optimistisch gestimmt, aber die Teilnehmerzahl hat mich positiv überrascht." Auch die mediale Präsenz sei sehr hoch gewesen. "Ein Zeichen, dass wir ernst genommen werden", so Hable. Inhaltlich ging es auf dem von der Teilnehmerzahl zweitgrößten Landeskonvent (nach Wien) um die Struktur und Inhalte der Landesorganisation. "Wir...

Aus persönlichen und gesundheitlichen Gründen des bisherigen Obmannes, Horst Anleitner, wurden in der ÖVP Attersee einige personelle Änderungen notwendig. Die Funktionen des Gemeindeparteiobmannes, des Fraktionsobmannes und des Personalbeirates übernimmt mit Fraktionsbeschluss und Gemeinderatsabstimmung, Gemeindevorstand Martin Höchsmann zu seinen bisherigen Funktionen. Das Mandat im Gemeindevorstand übernimmt GR Mag. Franz Schiemer (Steuerberatungskanzlei Schiemer). Dessen Funktion als...

Betreuungsbeitrag und Förderung von Tagesmüttern im Gemeindevorstand beschlossen. Für jedes durch eine Tagesmutter betreute Kind, das seinen Hauptwohnsitz in Gampern hat, zahlt die Gemeinde künftig € 1,65 pro Betreuungsstunde. Ausbezahlt wird dies an die selbstständige Tagesmutter oder den Rechtsträger der Tagesmutter (z.B. Tagesmutterverein, Familienbund, etc.). Die Beiträge, die von den Eltern geleistet werden müssen, reduzieren sich durch die jetzt von der Gemeinde geleisteten Beiträge um...

ÖVP-Politiker berichteten beim traditionellen Rindfleischessen BEZIRK. Bezirksparteiobmann Anton Hüttmayr, Nationalratsabgeordnete Angelika Winzig und Landtagsabgeordnete Michaela Langer-Weninger gaben einen Rückblick auf ihre bisherige Tätigkeit und einen Ausblick auf das Jahr 2014. Hüttmayr zeigt sich davon überzeugt, dass die Bundesregierung verantwortungsvoll arbeitet: "Man fordert Reformen und wenn sie umgesetzt werden, schreit man auf." Deshalb sieht er die Aufgabe der Abgeordneten aus...

Nach Bekanntgabe der Schließungen von Polizeiposten verhandeln die Gemeinden mit der Polizei. FRANKENBURG, OTTNANG. Nun steht fest: Die Polizeiposten in Frankenburg und Ottnang sperren Mitte 2015 zu. Danach wird die Polizeiinspektion Ampflwang den Rayon von Frankenburg übernehmen. Auch für das Einzugsgebiet von Ottnang soll der Posten in Ampflwang künftig zuständig sein. Dagegen sprachen sich der Ottnanger Bürgermeister Josef Senzenberger, die beiden Vizebürgermeister Günther Papst und...

Die Bundesregierung plant die Einführung der Teilpension. „Das ist ein ganz großer Fortschritt auf dem Weg zu altersgerechten Arbeitsplätzen“, sagt Helmut Feilmair, Vizepräsident der Arbeiterkammer Oberösterreich und Landesobmann-Stellvertreter des ÖAAB. OÖ (red). Altersgerechte Arbeitsplätze sind in Zeiten des steigenden Pensionsantrittsalters eine besondere Zukunftsherausforderung. Oftmals hört man von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Aussage: „Ich kann mir schon vorstellen etwas...

FPÖ-Landesobmann Manfred Haimbuchner und der oberösterreichische Europaparlamentarier Franz Obermayr (FPÖ) fordern bei den Sozialleistungen ein Heimatlandprinzipt statt das Wohnlandprinzip. Derzeit erhalten beispielsweise arbeitslose Deutsche, Belgier, Rumänen oder Polen, die in Österreich wohnen, die österreichischen Sozialleistungen. Um Sozialtourismus vorzubeugen, sollten diese aber ebendiese Leistungen ihres Heimatlandes beziehen. Obermayr: Wir wissen, dass nicht nur Ingenieure und...

300 Gäste, darunter viele hochrangige Politiker, kamen gestern zum "Fest für Gerti Jahn" in die Donauhalle in Mauthausen. Die zugezogenen Mauthausenerin Jahn ist seit 23. Jänner Soziallandesrätin. Mauthausens Bürgermeister Thomas Punkenhofer (SPÖ): "Es freut sich über Deine Funktion nicht nur ganz Mauthausen, sondern der gesamte Bezirk Perg, ja sogar der gesamte Wahlkreis." Jahn ging in ihrer emotionalen Rede bewusst auf ihre Weggefährtinnen und Weggefährten – AK, SPÖ Mauthausen, Landtagsklub –...

Diese Woche startet die Grüne Landessprecherin Maria Buchmayr ihre Tour quer durch die Bezirke in Oberösterreich. Dabei will sie mit den Grünen BezirkssprecherInnen sowie Grünen Mitgliedern in den Bezirken zusammentreffen, um die Zusammenarbeit mit den Grünen Bezirksgruppen weiter auszubauen. „Der direkte Austausch und Kontakt mit unseren Bezirks- & Gemeindegruppen ist ganz wesentlich für mich. Ich freue mich daher bereits darauf, in den kommenden Wochen mit den Grünen in den Bezirken viele...

Johann Baumann lädt am Valentinstag zum Stammtisch ein FRANKENBURG. Nach den ersten 100 Tagen im Amt blickt Bürgermeister Johann Baumann auf eine arbeitsreiche Zeit zurück. So hat Baumann in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit bereits Dutzende Bürgeranliegen erledigt und in der Gemeindezeitung darüber berichtet. Neben vielen Antrittsbesuchen und der Teilnahme an Vereinsversammlungen besucht er auch neu zugezogene Bürger persönlich. Der direkte Kontakt mit allen Bevölkerungsgruppen ist Baumann...

LENZING. Mit Ende Dezember hat Vizebürgermeisterin Margareta Thürschmid den Vorsitz der SPÖ-Frauen Lenzing zurückgelegt. Bei der Jahresabschlussfeier hat Sozialreferentin Helga Schneeberger diese Funktion übernommen. Die neue Vorsitzende bedankte sich bei ihrer Vorgängerin für ihren engagierten Einsatz. „Auf das Potenzial von Frauen kann heutzutage keiner mehr verzichten“, weiß Schneeberger. Dies beweisen auch die SPÖ-Frauen, die aus dem öffentlichen Leben in Lenzing nicht mehr wegzudenken...

SEEWALCHEN. Bei der Hauptversammlung der FPÖ Seewalchen wurde der langjährige Ortsobmann Heinz Hackl, der im September wieder in den Nationalrat gewählt wurde, einstimmig wiedergewählt, ebenso wurde seine bisherige Stellvertreterin Karin Hemetsberger in ihrer Funktion bestätigt. Ein besonderer Punkt im Bericht von Heinz Hackl war das Ergebnis der Nationalratswahl. Die FPÖ Seewalchen wurde zum zweiten Mal seit ihrem Bestehen stimmenstärkste Partei.

Die Polizeiposten Frankenburg und Ottnang werden mit Ampflwang zusammengelegt. FRANKENBURG/ OTTNANG. Am Dienstag Vormittag gab Innenministerin Johanna Mikl-Leitner bekannt, welche Polizeiinspektionen demnächst geschlossen werden. Wie bereits vermutet, sind im Bezirk die Polizeidienststellen Frankenburg und Ottnang betroffen. Für die Gebiete beider Polizeiinspektionen wird in Zukunft eine vergrößerte Dienststelle in Ampflwang zuständig sein. Der Ottnanger Bürgermeister Josef Senzenberger, der...