Vöcklabruck - Politik

Studierende mit Hauptwohnsitz in Gampern werden künftig für das Öffi-Semesterticket einen Zuschuss von 100 Euro erhalten. Diese Förderung können alle Studentinnen und Studenten (bis zum vollendeten 26. Lebensjahr), die Universitäten oder Fachhochschulen besuchen, nutzen. „Studenten, die zum Beispiel in Wien ihren Hauptwohnsitz haben, zahlen für das Öffi-Semesterticket 75 Euro, während andere 150 Euro zahlen müssen. Durch den geplanten Zuschuss kostet das Semesterticket für Studierende in Wien...

Die Grüne Landessprecherin Maria Buchmayr ist seit 24. Mai im Amt. Ab Jänner 2014 wird sie nun auf ihre erste Bezirkstour gehen. Für 2014 will sie, dass die Grünen "wirken, wachsen und sich weiterentwickeln". Inhaltlich gehe es um die Themen Arbeitsmarkt, Arbeitsplatzqualität, Bildung, Gesundheit und Soziales. Derzeit haben die Grünen 98 Gemeindeorganisationen. Auch hier sieht Buchmayr Potenzial. "Da wird sich in naher Zukunft auch etwas tun. Ich denke da an ein paar Gemeinden in Linz-Land",...

"Die von der Bundesregierung gestern gemachte Zusage, dass in Zukunft hinsichtlich der Zahl der Lehrverpflichtungen differenziert wird zwischen Gegenständen mit und ohne Schularbeits- bzw. Testfächern und anderen, begrüße ich sehr. Es ist die Belastung eine differenzierte und daher die Rücksichtname berechtigt", so Landeshauptmann Josef Pühringer in seiner Eigenschaft als Präsident des Landesschulrates in einer Presseaussendung. Auch der Unterricht durch fachfremde Lehrende müsse als...

BEZIRK. Bei der jüngsten Sitzung des SPÖ-Bezirksparteiausschusses gab Bürgermeisterin Rosemarie Schönpass ihren Rückzug als Bezirksparteivorsitzende mit Ende des Jahres bekannt. Ab 1. Jänner 2014 wird ihr bisheriger Stellvertreter, Landtagsabgeordneter Hermann Krenn, interimistisch die Geschäfte führen. Für die Neuwahl der Bezirksgremien ist im Frühjahr 2014 eine Bezirkskonferenz geplant. Schönpass hatte im Mai 2011 den Vorsitz von Helmut Kapeller übernommen. Nach ihrem Ausscheiden aus dem...

OTTNANG. Der Streit um den Standort der Volksschule beschäftigt jetzt auch die Gemeindeaufsicht. Die ÖVP hat eine Aufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Josef Senzenberger (SPÖ) eingereicht. Der Grund: VP-Vizebürgermeister Fritz Neuhofer hatte bei der Gemeinderatssitzung im September den Antrag auf ein Sanierungsprojekt der Schulstandorte Ottnang und Brückmühl gestellt. "Diesem hat der Bürgermeister die Abstimmung verweigert, weil der Antrag seiner Meinung nach nicht gemeindeordnungskonform...

STRASSBURG, OÖ (pirk). Für viele Menschen spielt sich die Europäische Union nur in Brüssel und Straßburg ab. Dabei ist jeder täglich mit den Auswirkungen von EU-Entscheidungen konfrontiert: Reisefreiheit, Euro, Frieden,... Einer, der versucht, die EU den Oberösterreichern näher zu bringen, ist Paul Rübig. Der Welser ist seit 1996 Mitglied des Europäischen Parlaments. Er präsentiert die Ergebnisse seiner Arbeit an praktischen Beispielen wie der Regelung der Roaminggebühren. Eine verliebte Linzer...

Beitrag für Sozialhilfeverband (SHV) und Krankenanstalten leicht erhöht VÖCKLABRUCK. Die Stadt Vöcklabruck kann 2014 ihr Budget wieder ausgleichen. Im außerordentlichen Haushalt sind Einnahmen und Ausgaben von 35 Millionen Euro veranschlagt. Im außerordentlichen Budget stehen Einnahmen in Höhe von 4,58 Millionen Euro Ausgaben von 4,75 Millionen Euro gegenüber. "Dank der leicht entspannten Finanzsituation können die Leistungen für die Bevölkerung in gewohnter Qualität aufrecht erhalten werden....

Die neue Broschüre des Landes Oberösterreich "Halt, so nicht" mit Sicherheitstipps für Frauen und Mädchen zum Schutz vor Männer-Gewalt wurde heute in Linz von Frauen-Landesrätin Doris Hummer und Landespolizeidirektor, Andreas Pilsl, vorgestellt. "Wer sich wehrt, wird nicht so leicht zum Opfer", sagt Frauen- und Bildungslandesrätin Doris Hummer. Dementsprechend liefert die neue Broschüre "Halt, so nicht" Tipps für den Umgang mit (sexueller) Belästigung im Internet, am Arbeitsplatz, in Lokalen,...

Mangelnde Ausbildung, unangemessene Bezahlung, zermürbende Dienstzeiten – darüber klagen Oberösterreichs Turnusärzte. Gemeinsam mit der Ärztekammer fordern sie nun die Festlegung von Mindeststandards. Die Turnusärztevertreter aller 18 Spitäler Oberösterreichs haben ein 8-Punkte-Programm für bessere Arbeitsbedingungen unterzeichnet. Ihre Kritikpunkte: bis zu 32 Stunden lange Dienste, Dienste an bis zu drei Wochenenden pro Monat, bis zu 60 Prozent der Arbeitszeit müssen für die Dokumentation...

Eine anzügliche Bemerkung im KollegInnenkreis, ein sexistischer Witz in der Freundesrunde, Spott darüber, dass man „keinen Spaß versteht“. Alltagssexismus und sexuelle Belästigung. Kennt jede Frau. Mit der Aktion „Sexismus ist kein Witz – Sexismus ist kein Spaß“ wollen die SPÖ Frauen OÖ und Linz-Stadt auch im öffentlichen Raum auf die Problematik aufmerksam machen. Mit einer Teelichtaktion in der Landstraße in Linz sollten die PassantInnen anlässlich der ‚16 Tage gegen Gewalt‘ mit dem Thema...

"Die durchgedrungenen Verhandlungsergebnisse der rot-schwarzen Koalitionsverhandlungen in den Bereichen Energie und Umwelt sind kaum das Papier wert auf dem sie geschrieben wurden. Die Punktation enthält Worthülsen, doch werden weder konkrete Zielvorstellungen noch eine längerfristige Strategie bekannt gegeben oder verbindlich niedergeschrieben", sagt Umweltlandesrat Rudi Anschober. Das Papier sei zudem nicht einmal vier Seiten stark. "In Deutschland umfasst der Bereich 19 Seiten mit...

Mit 81,7 Millionen Euro ist das Budget des Umwelt-, Energie-, Wasser- und Konsumentenschutzressorts von Rudi Anschober (Grüne) das höchste der Geschichte. Zurückzuführen auf die geplanten Ausgaben beim Hochwasserschutz. Anschober: "Dieser ist zentral für uns und ich will den Bürgern und Regionen beim Hochwasserschutz Planungen vorlegen, die auch realistisch sind. Daher hat der Hochwasserschutz auch höchste Priorität." Sonst sei das Budget vor allem durch die Arbeitsmarktpolitik geprägt....

Johann Schachl aus Straß im Attergau folgt Rudolf Stockinger nach BEZIRK. Der Bauernbund Vöcklabruck wählte einen neuen Bezirksvorstand. Als Obmann fungiert künftig Landwirtschaftskammerrat Johann Schachl (56). Er folgt Rudolf Stockinger nach, der nach fünfeinhalb Jahren als Obmann mit 1. Jänner 2014 das Amt des Bezirksbauernkammer-Sekretärs in Vöcklabruck übernehmen wird. Stockinger war gemeinsam mit dem Bezirksvorstand unter anderem maßgeblich an der Organisation der Gerichtsbezirkstage...

Wie ist die Bezirkstour gelaufen, speziell in Linz-Land? Wolfgang Hattmannsdorfer: Ich sehe mich als Sprachrohr unserer 26.000 großteils ehrenamtlichen Funktionäre. Ich habe in einem halben Jahr bereits meine dritte Bezirkstour hinter mich gebracht. Durch das fatale Abscheiden bei der Nationalratswahl müssen wir uns in der Politik allgemein und bei der ÖVP Gedanken über die Politikstil machen. Das Wahlergebnis ist Ausdruck einer tiefen Unzufriedenheit, im speziellen mit der Bundesregierung. Bei...

Reinhold Entholzer wurde mit 95,5 Prozent der Stimmen zum neuen Landesvorsitzenden der SPÖ Oberösterreich gewählt. Er folgt damit Josef Ackerl nach, der diese Funktion seit 2009 inne hatte. „Ich freue mich sehr und nehme die Herausforderung gerne an“, so Entholzer. „Jetzt muss ich einmal durchschnaufen bei so vielen Emotionen, die ich schon erleben durfte.“ Unsere Gesellschaft definiere sich nach wie vor über die Arbeit, die ein Hauptthema der Sozialdemokratie sei. „Ich fordere acht Stunden...

"Schon seit Bruno Kreisky ist die SPÖ die eindeutige Familienpartei. Wir setzen uns für familienfreundliche gesellschaftliche Strukturen ein. Wir helfen Familien dabei, ihr Leben selbstbestimmt zu führen. Wir setzen uns für die notwendige Aufwertung der Familienbeihilfen ein und wir kämpfen für ein Schulsystem, das Kindern und Familien hilft", sagt SPÖ-Klubvorsitzende Gertraud Jahn. Deshalb sei es ein Anachronismus, wenn der Familienbegriff heute noch als Erbpacht von konservativen Parteien...

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Verbündeten nehmen einen neuen Anlauf, um tiefe Einschnitte im Arbeitsmarkt, im Sozial- und Gesundheitssystem und bei den Pensionsregeln auch gegen nationale Parlamente durchsetzen zu können. Dagegen verwehrt sich unter anderen Sonja Ablinger, Vorsitzende der SPÖ-Frauen Oberösterreich: "Das Bündnis „Europa geht anders“ will aufzeigen, welche Inhalte, aber vor allem welche Konsequenzen dieser Pakt für die Menschen in Österreich und in den...

VÖCKLABRUCK. Der Vöcklabrucker Jugendrat hat unlängst in einer Tagung mit vielen Jugendlichen Themen, Vorschläge und Ideen für eine jugendgerechtere Stadt entwickelt. Die Ergebnisse der Tagung werden am Donnerstag, den 21. November 2013, um 19.00 Uhr im Gasthaus Schmid-Leingartner präsentiert. Dazu sind alle Interessierten eingeladen.

"Es ist an der Zeit die Subventionsbremse zu ziehen. Am notwendigsten wäre es im Sozialressort. Da vermute ich den größten Aufholbedarf", sagt Oberösterreichs FPÖ-Obmann Manfred Haimbuchner. "Es ist zwar nicht jede Förderung schlecht, aber wir haben 2600 Bundeförderungen, 3100 Förderungen auf Landesebene und 47.000 auf Ebene der Gemeinden", so Haimbuchner. Es sei natürlich nichte jede Förderung schlecht, aber man müsse das gesamte Fördersystem genau unter die Lupe nehmen um Doppelgleisigkeiten...

Umstrittener EU-Parlamentarier fordert Zerschlagung der Großbanken und will mit "vernünftiger EU-Kritik" einen blauen Sieg bei den EU-Wahlen verhindern. Linz, Brüssel. Noch habe er nicht fix entschieden, ob er bei den EU-Wahlen am 25. Mai des kommenden Jahres antreten werde. "Aber es geht bei mir Richtung Kandidatur", sagt der umstrittene EU-Parlamentarier Hans-Peter Martin. Als Aufdecker prangert er regelmäßig Missstände in Brüssel an. Derzeit laufen gegen ihn selbst Ermittlungen wegen des...

OBERÖSTERREICH. Oberösterreich kämpft seit zehn Jahren gegen den Einsatz von gentechnisch verändertem Saatgut. Umweltlandesrat Rudi Anschober (Grüne) erwartet für das kommende Jahr eine Weichenstellung in puncto Gentechnik. "Die Zeit drängt", sagt Anschober. Denn: Momentan laufen Verhandlungen zwischen EU und den USA über ein Freihandelsabkommen. 60 gentechnikfreie Regionen "Ich befürchte eine Absenkung der Standards in der EU durch das Freihandelsabkommen", sagt Anschober. Dies wäre ein...

69 Prozent der Oberösterreicher sind mit der Zusammenarbeit von Schwarz-Grün zufrieden. Das ergab eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts market bei 501 Telefoninterviews. 13 Prozent sind "sehr zufrieden", 56 Prozent "eher zufrieden". Sehr unzufrieden mit der mittlerweile zehnjährigen Zusammenarbeit von ÖVP und den Grünen sind sieben Prozent. OÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer: "Der oberösterreichische, wertschätzende Politikstil, vor allem von Landeshauptmann...

In Vöcklabruck ging eine neue Krabbelstube in Betrieb. Außerdem startete die Stadt mit dem Jugendrat. VÖCKLABRUCK. Der Verein Bildung und Erziehung der Franziskanerinnen von Vöcklabruck startete in Zusammenarbeit mit der Stadt Vöcklabruck und dem Landeskrankenhaus ein neues Kinderbetreuungsprojekt. Im November 2013 ist neben dem St. Klaraheim und dem Seminarhaus der Franziskanerinnen eine Krabbelstube in Betrieb gegangen. Dort freigewordene Räumlichkeiten wurden kindgerecht und zeitgemäß für...

BEZIRK. Rosemarie Schönpass übergab den Vorsitz der SPÖ Bezirksfrauen an Doris Margreiter aus Gampern, eine ihrer bisherigen Stellvertreterinnen. Schönpass stand seit 2002 an der Spitze der sozialdemokratischen Frauenorganisation im Bezirk. Die neue Vorsitzende Doris Margreiter ist Bundesfrauenvorsitzende des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes und war Kandidatin zur Nationalratswahl. Sie werde ihr Hauptaugenmerk darauf richten, noch mehr Mitstreiterinnen für Frauenanliegen zu gewinnen,...