Mehr Geld für die Gemeindekassen

BEZIRK (ju). Mit dem neuen Tourismusgesetz hat der Landtag auch den Weg für einen "autonomen Zuschlag zur Freizeitwohnungspauschale", besser bekannt als Zweitwohnsitzabgabe, geebnet. Druck, diese Abgabe einzuführen, kam seit vielen Jahren auch aus den Tourismusgemeinden im Seengebiet. Begründung: Es müsse ein finanzieller Ausgleich geschaffen werden, um die Infrastruktur aufrecht erhalten zu können, die ja auch von den Zweitwohnungsbesitzern genutzt werde. Geld in Form von Ertragsanteilen bekommen die Gemeinden derzeit nur für Einwohner, die hier ihren Hauptwohnsitz haben. Die zusätzlichen Einnahmen sollen für Straßen, Brücken, Kanal, aber auch Wanderwege verwendet werden.
Die genaue Höhe der Zweitwohnsitzabgabe kann von den betroffenen Gemeinden autonom festgelegt werden. Für Wohnungen bis 50 Quadratmeter hat das Land eine Höchstgrenze von 108 Euro, über 50 Quadratmeter von 216 Euro festgelegt. Dazu kommt noch die sogenannte Freizeitwohnungspauschale, die bereits eingehoben wird. In Summe müssen Besitzer von Zweit- und Ferienwohnungen künftig maximal 180 beziehungsweise 324 Euro bezahlen. Frühestmöglicher Zeitpunkt, die neue Abgabe einzuheben, ist der 1. Jänner 2019.

Entlastung fürs Budget

Besonders freudig wurde die Nachricht in den Gemeinden mit einem sehr hohen Anteil an Zweitwohnsitzen aufgenommen. "Wir haben knapp 1.200 Einwohner und rund 1.500 Zweitwohnsitze", sagt Bürgermeister Josef Mayrhauser (ÖVP) aus Nußdorf.
In der Nachbargemeinde Attersee sind es 1.660 Haupt- und 1.720 Nebenwohnsitze. "Wir haben lange darum gekämpft", sagt der Atterseer Bürgermeister Walter Kastinger (SPÖ). "Auch wenn die Abgabe nicht so hoch ausfallen wird wie erhofft, bringt sie uns doch eine gewisse Erleichterung in der angespannten Budgetsituation."
"Mit den zusätzlichen Einnahmen können wir das Niveau unserer Infrastruktur halten und da und dort auch noch verbessern", sagt Nicole Eder (ÖVP), Bürgermeisterin von Steinbach. Das sei auch im Sinne der Zweitwohnungsbesitzer. "Sie kommen in unsere Gemeinde, weil sie sich hier wohlfühlen und wir schätzen sie", so Eder. Deshalb glaubt sie auch, dass der Zuschlag auf Verständnis stoßen wird.

Zur Sache

Die Tourismusstruktur in Oberösterreich wird grundlegend überarbeitet. Neuerungen sind die Neuaufstellung der Verbände, die Zweitwohnsitzabgabe sowie die Ortstaxe. Letztere wurde bisher in Tourismusregionen auf den Zimmerpreis für eine Übernachtung aufgeschlagen. Mit dem neuen Tourismusgesetz wird die Ortstaxe nun in allen oberösterreichischen Gemeinden eingehoben – der Landtag hat deren Höhe auf zwei Euro pro Übernachtung festgelegt.
Bis 2019 werden die 103 Tourismusverbände im Land auf etwa 19 Einheiten zusammengelegt. Mindestgröße für einen Verband: 200.000 Nächtigungen und 600.000 Euro Finanzkraft pro Jahr. Vorgaben, die das Mondseeland bereits erfüllt. Am Fusionsprozess gearbeitet wird in der Region Attersee-Attergau. Vorbereitungsgespräche gibt es in der Destination Hausruckwald und Umgebung.