Bundesheer und Polizei

Noch-Landesparteiobmann Gerhard Kurzmann - er wird am Wochenende sein Amt an Mario Kunasek übergeben - und Kunasek selbst absolvierten mit den FPÖ-Bezirksfunktionären mit Gunther Hadwiger und Vize-Bgm. Gerry Gratzl an der Spitze einen Bezirkstag. Im neuen FPÖ-Bezirksbüro in Voitsberg sprach das Landes-Duo die wichtigsten Themen an.
Da ging es in erster Linie um die Asylwerber und sowohl Kurzmann als auch Kunasek sparten nicht mit Kritik. "Während der letzten Masseneinwanderung wurden in Deutschland und Österreich nationale Gesetze außer Kraft gesetzt, auch das Dublin-III-Abkommen wurde ignoriert", schimpfte Kurzmann. "Wir lassen ein Rechtsgutachten erstellen, ob Kanzler Faymann und Vize-Kanzler Mitterlehner strafrechtlich belangt werden können."
Kurzmann zitierte auch das Geheimpapier aus dem Innenministerium, das von einer innerethnischen Auseinandersetzung und einem Außerkraftsetzen des Rechts spricht. Die klaren Forderungen der FPÖ: Das Bundesheer an die Grenzen, Aufstockung der Polizei, Vorbereitung und Unterstützung durch die Miliz und kein Durchwinken von Illegalen mehr. "Ich bin überzeugt, dass 80% der Steirer dies wollen", meint Kunasek. "Wir wollen keine chaotischen Zustände wie im Burgenland." Daher wird auch eine Kampagne" Das Asylchaos stoppen" mit Unterschriftenlisten gestartet. Außerdem bringen FPÖ-Gemeinderäte in den Gemeinden Anträge gegen das Durchgriffsrecht des Bundes ein. "Wird dieses in Kraft gesetzt, haben wir 420 Ayslwerber im Bezirk Voitsberg mehr", weiß Hadwiger.
Weitere Themen: Aufhebung der Sanktionen gegen Russland, ein klares Nein zum TTIP und Reduktion der Gesundheitsleistungen für Asylwerber. "Das Landesbudget für Flüchtlinge wurde von 27 auf 50 Millionen hinaufgesetzt. Aber für Lehrlinge und Pendler ist nicht genug Geld da", monierte Kunasek. Außerdem bekommen 48.000 Landwirte dieser Tage ein FPÖ-Schreiben, wo die anderen Parteien kritisiert werden.