Europa betrifft Voitsberg

Was hat Europapolitik mit dem Bezirk Voitsberg zu tun? Dieser Frage gingen EU-Abgeordneter Jörg Leichtfried, NAbg. Beppo Muchitsch, LAbg. Karl Petinger und der Voitsberger Bgm. Ernst Meixner nach. Leichtfried kritisierte, dass die Europa-Politik ins Bundeskanzleramt gehört und nicht zum Außenpolitikressort. "Jede Entscheidung in Brüssel wirkt sich direkt auf die weststeirische Bevölkerung aus", behauptet Leichtfried.
Er brach auch eine Lanze für den Euro. Denn seit der Einführung der gemeinsamen Währung kletterte der Exportumsatz von 30% auf 57% des österreichischen Bruttoinlandsprodukts, jeder zweite Arbeitsplatz hängt am Export. Österreich ist hinter Deutschland der Export-Weltmeister Nummer zwei. "Wenn wirtschaftspolitische Amokläufer die Abschaffung des Euro fordern, dann wollen sie in wirklich eine Verdoppelung der Arbeitslosigkeit", so Leichtfried. "Und wenn sie die Grenzen dicht machen und wieder Kontrollen einführen wollen, so betrifft das nicht nur die Südost-Grenze, sondern auch die Grenze zu Deuschland und Italien. Und dann können die Autozulieferindustrie in Graz und die obersteirische Stahlindustrie zusperren."
Leichtfried gibt zu, dass die Regulierungswut der EU den Bürgern zu Recht auf die Nerven geht. "Das ist ein Unsinn. Die EU hat größere Dinge zu bearbeiten wie ein Mindestlohnsystem, ein neues Steuersystem, eine Mindestsozialpolitik, eine gemeinsame Außen- und Wirtschaftspolitik."Muchitsch verband die Alpine-Krise mit europäischen Aufgaben. "Bei einer Stiftung für mehr als 500 Arbeitnehmer nutzen wir Europa, in so einer Branche sieht man die Auswirkungen sofort. Zu rigoroses Sparen ist ein Problem, wir müssen für Wachstum sorgen."
In der Griechenland-Krise hätte sich die EU bewährt. "Wir hben gezeigt: Wir halten dagegen, wir lassen uns niemanden rausschießen und wir lassen uns keine Schneid abkaufen. Und der Beitritt der Türkei hat sich von selbst erledigt", glaubt Leichtfried.

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