Grundstücks-Deals sind in Waidhofen wieder geheim

WAIDHOFEN. Es war in Waidhofen lange Tradition Grundstücks-Deals vor der Öffentlichkeit geheim zu halten - sprich im nicht öffentlichen Teil einer Gemeinderatssitzung zu besprechen. Das führte zu heftiger öffentlicher Kritik und immer wiederkehrenden Spekulationen über Freunderlwirtschaft - egal ob begründet oder nicht.

Eines der zentralen Versprechen von Bürgermeister Robert Altschach bei seinem Antritt war es, Grundstücksangelegenheiten in Zukunft öffentlich zu behandeln. Davon hat man sich vergangene Woche aber verabschiedet. Bei der Opposition spricht man von einer "peinlichen Vorstellung".

Der Hintergrund: Bürgermeister Robert Altschach stellte den Antrag mehrere Grundstücke anzukaufen, den Beschluss aber im nicht öffentlichen Teil zu treffen. Das Problem: mehrere ÖVP-Gemeinderäte fehlten und man hatte keine Mehrheit mehr. Die Konsequenz: Der Grundstücks-Deal im Wert von 250.000 Euro platzte. Zudem sollen der Preis für das Grünland dem Vernehmen nach für die Gemeinde 1,25 Euro teurer sein als bei vergleichbaren Flächen.

Über das Abstimmungsergebnis wollte Bürgermeister Robert Altschach mit Verweis auf seine Verschwiegenheitsverpflichtung gegenüber den Bezirksblättern keine Auskunft geben. Warum man Grundstücksankäufe wieder geheim behandelt? Man hätte die Angelegenheit auf Wunsch der Grundstückseigentümer im nicht öffentlichen Teil besprochen, so Altschach. Darüber hinaus hätten die Flächen in Hollenbach und Altwaidhofen im Bereich des Golfplatzes angekauft werden sollen um in zukünftigen Grundstücksverhandlungen Tauschobjekte zu haben, so der Bürgermeister - ein konkretes Projekt stünde nicht dahinter.

Bei der Opposition löste das Vorgehen Ärger aus. Stadtrat Martin Litschauer (IG Waidhofen): "Nach der Sitzung hat man uns vorgeworfen wir würden das Wohl Waidhofens aufs Spiel setzen". Dabei hätte man vorher keinerlei Informationen erhalten. "Wenn es nicht einmal der Mühe wert ist, ein Gespräch zu führen, dann ist das schlicht eine Frechheit."

Ähnlich sieht das Vizebürgermeister Gottfried Waldhäusl (FPÖ): "Das ist irgendwo zwischen fahrlässig und verrückt." Es sei nicht Aufgabe der Gemeinde Immobilien zu handeln. "Zudem können wir jeden Euro bei der Heimatsleitn oder in anderen Projekten dringend brauchen", so Waldhäusl. "Ich hoffe nur, dass der Bürgermeister vernünftig genug ist, den Handel nicht durchzudrücken", so der Vizebürgermeister. 

Bei der Opposition hegt man nämlich den Verdacht, dass der Grundstücks-Deal in einer Sondersitzung doch noch beschlossen werden soll. Die einzige Möglichkeit den Ankauf von Grundstücken noch zu verhindern ist, wenn FPÖ, IG Waidhofen oder SPÖ die Sitzung verlassen. Das funktioniert aber nur einmal, danach genügt der ÖVP eine einfache Mehrheit anwesender Gemeinderäte.

Ein ähnlicher Fall spielte sich Anfang September ab, als in letzter Minute der Pächter für Stadtsaal und Sporthalle absprang. Auch damals versuchte man die Angelegenheit, angeblich auf Wunsch der Partner, geheim zu halten - was nicht gelang.