Kompetenz-Gerangel im Rathaus: Waldhäusl will notfalls den Gemeinderat auflösen

WAIDHOFEN/THAYA. Die Bezirkshauptstadt ist Neuwahlen einen Schritt näher. Vizebürgermeister Gottfried Waldhäusl (FPÖ) beantragte am Donnerstagabend gemeinsam mit SPÖ und IG (Bürgerliste und Grüne) eine Sondersitzung des Gemeinderates. Sollte Bürgermeister Robert Altschach in dieser Sitzung nicht mehr Kompetenzen an die Stadträte übertragen, will die wollen die Minderheitsparteien, als letztes Mittel den Gemeinderat auflösen.

Letztes Mittel: Neuwahlen

„Im Rathaus Waidhofen muss endlich wieder die notwendige Professionalität einkehren und im Sinne der Bürger gearbeitet werden. Nur so entsteht kein nachhaltiger Schaden“, argumentiert FPÖ-Vizebürgermeister Gottfried Waldhäusl seine Forderung.

In der Sondersitzung soll Bürgermeister Robert Altschach (ÖVP) die Zuständigkeiten neu regeln, so der Wunsch von FPÖ, IG und SPÖ: „So fordern wir gemeinsam weiter den Bürgermeister auf, sein Versprechen einzulösen, allen Stadträten die zugewiesenen Kompetenzen per Verordnung zu übertragen. Es muss wieder möglich sein, die tägliche Arbeit ohne regelmäßigen Einfluss der Parteipolitik erledigen zu können“, so Waldhäusl.

Die Minderheitsparteien kritisieren seit längerem, dass der Stadtchef sämtliche Vollmachten für sich beansprucht - was er laut Gemeindeordnung auch darf. Mittlerweile sollen auch Mitarbeiter im Rathaus unter die Räder des schwelenden Konflikts zwischen Waldhäusl und Altschach gekommen sein. Zwei Kündigungen von Mitarbeiterinnen der Öffentlichkeitsarbeit sollen die Folge gewesen sein. Darauf spielt Waldhäusl auch an: „Weiters fordere ich Sicherheit für alle Mitarbeiter. Sie dürfen niemals mehr in die politische Zwickmühle geraten, ganz unabhängig davon, in welchem Ressort sie tätig sind. Es kann nicht sein, dass Angestellte aufgrund von politischen Eifersüchteleien unter Druck gesetzt werden.“

Neuwahlen auszulösen sei dabei das allerletzte Mittel, so Waldhäusl. "Ich bin aber froh, dass wir unsere Forderungen gemeinsam mit der IG und SPÖ vorbringen. Das ist eine ungewöhnliche, bunte Allianz der Arbeitswilligen."

Eine Woche vor regulärer Sitzung

Bürgermeister Robert Altschach bestätigte im Gespräch mit den Bezirksblättern, dass er die Sitzung auf Antrag der Gemeinderäte binnen drei Wochen einberufen werde. Wie der Stadtchef betont hätte er die Regelung der Kompetenzen in der nächsten regulären Gemeinderatssitzung am 31. August besprochen. "So wird es eben eine Woche früher eine Sondersitzung geben, was dem Steuerzahler Geld kostet", so Altschach.

Dass die Stadträte zu wenig Entscheidungsmacht hätten, kann Altschach im Gespräch mit den Bezirksblättern nicht nachvollziehen: "Bisher hatten die Stadträte alle Freiheiten, das betrifft auch den Herrn Waldhäusl." Zwei Mal hätte Altschach bei Presseaussendungen eingegriffen. "Aber ansonsten gab es 100-prozentig freie Hand." Ebenso unterscheide sich seine Amtsführung nicht von seinen Vorgängern: "Und da war Stadtrat Pfabigan (einer der Mitunterzeichner des Antrags, Anm.) schon dabei. Warum er jetzt damit ein Problem hat, ist mir nicht klar".

Auch dass Mitarbeiterinnen aufgrund des Konflikts gekündigt hätten, will Altschach so nicht stehen lassen: "Das ist eine Unterstellung. In keinem der Kündigungsschreiben stand auch nur ein Wort von politischer Einflussnahme. Die beiden Mitarbeiterinnen haben ausschließlich persönliche Gründe angegeben".