Spendenkonto

Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen Altschach ein

Staatsanwaltschaft sieht keine Straftat hinter den Ausgaben vom Bürgermeister-Konto. Altbürgermeister sieht sich bestätigt und rechnet mit der politischen Kultur in Waidhofen ab.

WAIDHOFEN. Einmal mehr ging es um die Ausgaben vom Repräsentationskonto während der Amtszeit von Robert Altschach als Bürgermeister. 

Hintergrund der Vorwürfe: Nach einer Aufsichtsbeschwerde zahlte Altschach die Ausgaben vom Repräsentationskonto für das Jahr 2018 in der Höhe von 11.651,30 Euro an das Gemeindekonto zurück, aus den Jahren 2015 bis 2017 lagen aber noch insgesamt 191 Buchungen vom Spesenkonto vor. Darin erkennt die Staatsanwaltschaft nun keine mit einer gerichtlichen Strafe bedrohte Straftat und stellte das Verfahren ein.

"Die von meinen politischen Mitbewerbern, vorallem der Waldhäusl FPÖ, seit 2018 immer wieder gepredigte ungesetzliche Vorgangsweise wurde von der Staatsanwaltschaft nicht gesehen", so das ehemalige Stadtoberhaupt. Repräsentative Zuwendungen, die er ohne Gemeinderatsbeschluss als Bürgermeister für Waidhofner Kulturvereine, Feuerwehren, Sportvereine oder verdiente Bürger Waidhofens aufgewendet habe seien demnach nicht strafbar, so Altschach weiter.

Altschach kritisiert Stillstand durch "Skandalisierung"

"Die Skandalisierung dieser jahrelangen üblichen Vorgangsweise hatte ausschließlich politische Motive und sollte meine Ehrlichkeit und Integrität beschädigen. Dieser Versuch ist nachträglich zwar kläglich gescheitert, jedoch führte er zu Stillstand in unserer Heimatgemeinde", rechnet Altschach ab. "Ich habe mich in meinen insgesamt 16 Jahren im Gemeinderat - acht Jahre davon als Bürgermeister - immer für meine Heimatgemeinde Waidhofen und deren Bewohner eingesetzt und dabei niemals meine persönliche Karriere in den Vordergrund gestellt. Offenbar hatten meine politischen Mitbewerber damit ein Problem und offenbar ist ihnen Stillstand wichtiger gewesen als die seriöse und professionelle Klärung dieser Angelegenheit."

"Ich musste mein Amt leider aus gesundheitlichen Gründen zurücklegen, werde aber meinem Nachfolger stets unterstützen, weil es um Waidhofen/Thaya und nicht um Personen, Parteien oder um die Karriere als Berufspolitiker geht", so Altschach.