Nach Volksbefragungen

Windkraftgegner überlegen Gründung von Bürgerliste

Die Bürgerinitiative IG Waldviertel, die Plattform Lebenswertes Waldviertel und die Plattform "Gegenwind" fühlen sich durch die Ergebnisse der Windkraft-Volksbefragungen im Bezirk Waidhofen bestätigt. Nun ist die Gründung einer Bürgerliste im Gespräch.

BEZIRK WAIDHOFEN/THAYA. "Trotz einer immensen und finanziell aufwendigen Kampagne der Windkraftbetreiber und der Bürgermeister hat sich fast die Hälfte aller Befragten gegen die Windkraft und für den Erhalt der Natur entschieden. Nun liegt er Ball bei der Landespolitik. Viele Bürger fühlen sich nicht mehr lokalpolitisch vertreten, weil sie gemerkt haben, dass sich Bürgermeister einseitig mit den Windkraftbetreibern verbündet haben," sagt IG Waldviertel Sprecher Michael Moser.

Aufzuarbeiten gelte es laut Moser folgende Punkte:

• War diese Volksbefragung rechtlich und demokratisch korrekt? Wie kann es sein, dass nur die geringstmögliche Zahl an Bürger – nämlich ausschließlich Hauptwohnsitzer – zu den Infoveranstaltungen zugelassen waren und abstimmen dürfen, aber alle von der Beeinträchtigung der Landschaft betroffen sind?

• Warum wurde ausschließlich einseitig pro Windkraft durch die Gemeinden informiert?
• Werden die Projekte weiter verfolgt, wenn große Konflikte mit dem Naturschutz, Landschaftsschutz, europäischen Richtlinien und anderen gesetzlichen Bestimmungen bestehen und die Bevölkerung derart gespalten ist?

"Auf Grund der Vorkommnisse rund um die Volksbefragung zu Windkraftprojekten im Bezirk wird der Wunsch nach einer Bürgerliste bei der nächsten Gemeinderatswahl immer stärker. Die taktischen Spiele der Bürgermeister im Zuge der Zone 'Predigtstuhl' führten letztendlich zu einer schweren Konfliktsituation," führt Moser weiter aus.

Zankapfel Predigtstuhl

"Die Zone Predigtstuhl wurde bereits 2014 gestrichen. Trotzdem erfolgte im Frühjahr 2023 auf Wunsch der Windkraftbetreiber und ohne Abstimmung mit der betroffenen Region vom Groß Sieghartser Bürgermeister Ulrich Achleitner im Zuge der Novelle zur Windkraftnutzung eine neuerliche Einreichung. Weder die Gemeinde Waidhofen, auf deren Gebiet ein großer Teil der Projektfläche liegt, noch die direkt angrenzende Gemeinde Dietmanns wurde von diesem Vorstoß in Kenntnis gesetzt" so Moser und weiter: "Die Bürger gaben dem eigenen Ortschef bei der Abstimmung eine Abfuhr, die Mehrheit der Bevölkerung der Gemeinde Groß Siegharts entschied sich dagegen. Nur die davon ebenfalls betroffene Gemeinde Waidhofen stimmte knapp dafür."

Dazu die IG Waldviertel: „Das Votum ist irrelevant. Warum sollte sich die NÖ Landesregierung an die eigene Entscheidung aus dem Jahr 2014 nicht halten?. Hauptgrund für die Ablehnung war die negative Auswirkung aufs Landschaftsbild. Der Predigtstuhl ist die höchste Erhebung der Region und ein beliebtes Ausflugsziel. Auch der WWF äußerte sich kritisch auf Grund des Seeadlerbestandes."

Bürgerliste als Reaktion

"Um die Entschädigungszahlungen 'gerecht' zwischen den beiden betroffenen Gemeinden aufzuteilen, wurden jeweils drei Standorte auf beiden Seiten des Bergkammes festgelegt. Ein 'billiges' Stromangebot des Betreibers W.E.B galt nur für jene Gemeinde, die bei der Volksbefragung mit Ja stimmt. Falls die Wahl in einer Gemeinde negativ ausgeht, werden die Anlagen um einige Meter ins andere Gemeindegebiet verlegt. Somit wurde eindeutig bei Nichtbefolgung ein Nachteil in Aussicht gestellt," befindet Moser und weiter: "Das Strategiespiel der beiden betroffenen Gemeinden endete mit dem 'worst case'. Die Bevölkerung von Groß Siegharts sprach sich für Natur und Landschaft aus und stimmte gegen das Projekt. Vom Bürgermeister in Waidhofen wurde bereits kurz darauf stolz der Stromtarif, der ab sofort als 'Belohnung' für das Ja den Waidhofner Bürgern zur Verfügung steht, verkündet." 

Moser's Fazit: "Die manipulative, einseitige Vorgehensweise der Bürgermeister im Zuge der Volksbefragung, Beauftragung einer Marketingfirma zur Zielerreichung, Verwenden der Stadt- und Gemeindenachrichten für klar einseitige Berichterstattung sorgen weiter für große Spannungen in der Bevölkerung, die Gründung einer Bürgerliste für die nächsten Gemeinderatswahlen ist bereits im Gespräch."

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