Schwarzblau spart bei den Menschen und nicht im System NR Androsch warnt vor Kürzungen bei Soziales, Arbeitsmarkt, Bildung und Infrastruktur
- Maurice Androsch
- hochgeladen von Thomas Widhalm
„Schwarzblau spart bei den Menschen und nicht im System“, so die Zusammenfassung von Nationalrat Maurice Androsch anlässlich der ersten Budgetrede des schwarzen Finanzministers. So werden allein 10 Millionen Euro für Generalsekretäre, politische Büros sowie Presseleute verwendet. „Es kann nicht sein, dass zig Millionen für Inserate und PR vorhanden sind, jedoch im Arbeitsmarkt und im Bildungsbereich gekürzt wird, ältere Langzeitarbeitslose keine Jobs erhalten und es in den Schulen mehr Kinder, aber weniger Lehrer pro Klasse geben soll,“ ärgert sich der Groß-Sieghartser.
Für den sozialdemokratischen Abgeordneten ist der Sozialstaat in Gefahr. Hinweise dafür gebe es genug. „Das Streichen der erfolgreichen Aktion 20.000 und des Beschäftigungsbonus, die Kürzungen des AMS-Budgets, weniger Förderlehrer und Sozialarbeiter in den Schulen sowie Kürzungen bei der Infrastruktur sind alles Hinweise, die die sozialpolitischen Alarmglocken läuten lassen“, so Maurice Androsch.
Auf der anderen Seite gibt’s Steuergeschenke für die Reichen und Klientelpolitik, für jene, die es sich ohnehin richten können. „Die SPÖ im Parlament wird der Regierung auf die Finger schauen. Wir werden mit aller Kraft versuchen das Sparen bei den Menschen zu verhindern“, so der niederösterreichischen SPÖ-Abgeordnete.
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