Hundertausende Euro weniger vom Bund

Kommunen zittern ums Budget

Weniger Geld vom Bund als geplant: Auch bei den Gemeinden wird es eng, sie hoffen auf den Finanzausgleich.

WELS, THALHEIM, MARCHTRENK. Schlechte Nachrichten flatterten den Gemeinden per Post ins Haus: Die Bundesertragsanteile – siehe unten – fallen niedriger aus, als ursprünglich geplant. "Das hängt mit der Konjunkturprognose zusammen, aber die wird immer schlechter", sagt der Welser Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ). "Die Industrie schlittert in die Rezession, die Baubranche schwächelt, das merken wir auch bei den eigenen Steuereinnahmen." Und dann komme noch der Einbruch bei den Bundesmitteln hinzu.

"Die Industrie schlittert in die Rezession, die Baubranche schwächelt, das merken wir auch bei den eigenen Steuereinnahmen."
Andreas Rabl

130.000 Euro weniger bei 6.500 Einwohnern

Konkret: Ein 6.500-Einwohner-Ort muss mit rund 130.000 Euro weniger auskommen als angenommen – und das Stand Anfang September. "Mittlerweile ist das noch mehr geworden, im Falle von Marchtrenk sind es derzeit in Summe rund 340.000 Euro", sagt Bürgermeister Paul Mahr (SPÖ). "Damit wird die Luft für die Stadt definitiv dünner – vor allem, weil die Umlagen für Krankenanstalten und Sozialversicherung ans Land weiterhin explodieren." Man sei in Marchtrenk gut aufgestellt, dennoch: "Alle Ausgaben müssen auf den Prüfstand, ob sie noch zeitgemäß sind." Events oder Förderungen – man wolle den Bürgern auch noch weiterhin viel bieten. "Dennoch muss man sich anschauen, wo man auf ein vernünftiges Maß reduzieren kann, ohne die Menschlichkeit und das soziale Gewissen zu verlieren."

"Alle Ausgaben müssen auf den Prüfstand, ob sie noch zeitgemäß sind."
Paul Mahr

1,5 Millionen Euro weniger für Wels

Auch in Wels spürt man den Einbruch an Bundesmitteln: rund 1,5 Millionen Euro weniger als geplant spüle es in die Kasse. Aber: "Wir haben bei der Budgeterstellung damals schon damit gerechnet", sagt Rabl. So habe man zum Beispiel bei Gehaltserhöhungen der Magistratsmitarbeiter und generell mit der Verwaltungsreform an der Kostenschraube gedreht. "Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht, erwirtschaften immer noch Überschüsse im ordentlichen Haushalt und müssen keine neuen Schulden machen.

200.000 Euro minus in Tahlheim

Nebenan in Thalheim dürften es rund 200.000 Euro weniger werden als geplant. "Diese Prognosen sind Momentaufnahmen, aber es ist schmerzhaft", sagt Bürgermeister Andreas Stockinger (ÖVP). In drei bis vier Wochen ginge es an die Budgetplanungen, dann wisse man schon mehr. "Die großen Brocken unserer Aufgaben bleiben, nämlich Gesundheit und Pflege, aber auch das Wohnen", so Stockinger. Alle Gemeinden hielten sich bei den Gebühren zurück, aber: "Wenn sich der Bürger das Wohnen nicht mehr leisten kann, belastet das am Ende die Gemeinde."
Alle drei Ortschefs sind sich in einem einig: Sie hoffen auf den Finanzausgleich, der gerade ausverhandelt wurde. 2,4 Milliarden Euro sollen in die Länder und Kommunen fließen. Doch nach welchen Kriterien das Geld bis hinunter in die Rathäuser verteilt wird, das ist noch offen.

"Diese Prognosen sind Momentaufnahmen, aber es ist schmerzhaft."
Andreas Stockinger

Was sind die Bundesertragsanteile?

Die Bundesertragsanteile sind jene Teile der Bundesabgaben wie Umsatzsteuern und Lohnsteuern, die auf die Länder und länderweise auf die Gemeinden nach dem im Finanzausgleichsgesetz (FAG) festgesetzten Verteilungsschlüssel aufgeteilt werden. Mit diesen Geldern wird ein erheblicher Teil der städtischen Aufgaben – von Kindergärten und Schulen bis hin zur essenziellen Infrastruktur wie etwa dem Kanalsystem, der Wasserversorgung und der Müllentsorgung gestemmt.