Bremse und Zuschuss für Mieter

Welser FPÖ präsentiert ihr Entlastungspaket

Als Reaktion auf die steigenden Mietpreise präsentiert die Stadt-FPÖ ein Entlastungspaket, das vielen Mieterinnen und Mietern in Wels unter die Arme greifen soll. Weil es aber nicht für alle in der Stadt ist, kommt Kritik von ÖVP und Grünen.

WELS. Das Leben wird teuerer: Mit 1. April sollen die österreichweit geltenden Richtwertmieten um 8,6 Prozent gehoben werden. „Viele Welserinnen und Welser laufen Gefahr, wegen der stark steigenden Mieten ihr Dach über dem Kopf zu verlieren. Wir wollen daher rasch und unbürokratisch helfen“, erklärt Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ) und weist auf die soziale Verantwortung der Stadt hin. Gemeinsam mit Sozialreferentin Christa Raggl-Mühlberger(FPÖ) und dem Wohnbaureferenten Ralph Schäfer (FPÖ) präsentierte Rabl nun ein Maßnahmenpaket, welches im Gemeinderat eingebracht werden soll. Es enthält sowohl eine Mietpreisbremse als auch einen einmaligen Mietzuschuss für Anspruchsberechtigte Stadtbewohnerinnen und Stadtbewohner. 2,3 Millionen Euro seien dafür bereits budgetiert. 

Nicht für alle Stadtbewohner

Doch ÖVP und Grüne üben Kritik an dem freiheitlichen Unterstützungspaket. Aber nicht an der Hilfe, sondern daran, dass sie nur für eine bestimmte Gruppe Menschen beziehbar ist. Denn: Wirtschaftsstadtrat Martin Oberndorfer (ÖVP) stößt sich nicht nur am "erneuten Alleingang" der FPÖ, die "etwas präsentiere, ohne dass es im Gemeinderat zur Abstimmung gebracht wurde". "Diese zwei Hilfen sind nur für Mieterinnen und Mieter, die hier doppelt profitieren aber grenzt die Menschen mit Eigentumswohnungen klar aus – das ist ungerecht", sagt Oberndorfer und schießt nach: "Ich finde es unseriös, die anderen politischen Parteien vor vollendete Tatsachen zu stellen. Für Thomas Rammerstrofer (Grüne) scheint die Sache klar zu sein: "Wir Grüne unterstützen sicher kein Hilfspaket, das Drittstaatsangehörige die nicht lange genug in Wels leben ausschließt."