Europa-Café
Ein Stück EU auf der Wieden
- Claudia Gamon erneuert ihre Idee von den "Vereinigten Staaten von Europa"
- Foto: Patrick Krammer
- hochgeladen von Patrick Krammer
Eine Veranstaltungsreihe informiert über die Tätigkeiten der Europäischen Union.
WIEDEN. Am Sonntag, 26. Mai, findet die Europawahl 2019 statt. 19 der insgesamt 705 Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden in Österreich gewählt. Doch wie arbeitet die EU und was leistet sie für die Wieden? Um diesen Fragen auf den Grund zu gehen, lädt der Bezirk regelmäßig zu der Diskussionsreihe "Europa-Café" im Amtshaus Wieden.
Bezirksvorsteherin Lea Halbwidl (SPÖ) durfte zuletzt ein prominent besetztes Podium mit einem ausgeglichenen Frauenanteil begrüßen. Neben dem stellvertretenden Abteilungsleiter für Sozialpolitik der Wirtschaftskammer Österreich (WKO), Rolf Gleißner, und dem Vertreter der Arbeiterkammer (AK), Nikolai Soukup, waren auch zwei Kandidatinnen der EU-Wahl mit dabei. Evelyn Regner, Listenzweite der SPÖ, und Claudia Gamon, Spitzenkandidatin von Neos, stellten sich den Fragen.
Mehr Steuergerechtigkeite
Diesmal gingen die Teilnehmer wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen nach, wie etwa, ob in Europa der freie Wettbewerb Vorrang hat. Denn große Konzerne genießen oft Steuervorteile.
Das Duell SPÖ und Arbeiterkammer gegen die unternehmensfreundlicheren Neos und die Wirtschaftskammer kam nicht so recht auf. Dafür waren sich die Gäste zu oft einig. Aber wer kann bei einer Podiumsdiskussion auch gegen mehr Steuergerechtigkeit argumentieren?
Die Wirtschaftskammer sei bei einer europaweiten Arbeitsaufsicht eher skeptisch, erklärte etwa Rolf Gleißner. "Wir trauen der EU nicht zu, eine schlanke Behörde zu schaffen, die gleichzeitig durchschlagskräftig ist", rechtfertigte er sich.
Evelyn Regner hingegen war Feuer und Flamme für eine solche Aufsicht. "Die Arbeitsbehörde kommt definitiv. Dafür haben wir uns eingesetzt, die brauchen wir", erklärte sie. Mit dieser Behörde soll unter anderem Lohndumping bekämpft werden.
Von Steuerpolitik bis Bildung
Neos-Spitzenkandidatin Claudia Gamon forderte dafür eine europäische Sozialversicherungsnummer sowie ein europäisches Pensionskonto – mit großer Zustimmung von Nikolai Soukup und Bedenken von Rolf Gleißner.
Die Europäische Union wurde aber nicht nur in den Himmel gelobt, sondern auch kritisiert. Die Arbeiterkammer sieht in dem Prinzip der Einstimmigkeit ein großes Problem. "Gerade in der Steuerpolitik wird so verhindert, dass wichtige Weichenstellungen vorgenommen werden", führte Soukup aus.
Gleißner warnte wiederum vor zu vielen Regelungen, die dem Fortschritt und den Innovationen im Weg stünden. Dies konterte Gamon mit fehlenden staatlichen Förderungen im Bereich Bildung und Forschung.
Die zahlreichen Teilnehmer, die der Diskussion lauschten, konnten sich an diesem Abend ein Bild von den Positionen der SPÖ und von Neos machen.
Das Gerechtigkeitsproblem in der Europäischen Union wurde auf der Wieden zwar nicht gelöst, dafür wurde aufgezeigt, wie man trotz Differenzen an einem Strang ziehen kann.
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