Wiener MA 35

350 Tage warten auf einen Staatsbürgerschaftstermin

Eine Anfragebeantwortung durch Bildungsstadtrat Wiederkehr zeigt "erste Erfolge" der jüngsten MA 35-Reformen. Doch statt den gewünschten 14 Tagen wartet man auf einen persönlichen Termin im Staatsbürgerschaftsverfahren im Schnitt 350 Tage. Laut Berîvan Aslan von den Grünen werden die Reformen "schöngeredet und hoch getrommelt". 

WIEN. Mitte Jänner wurde der Stadtrechnungshof-Bericht über die bekannten Missstände bei der Einwanderungsbehörde MA 35 veröffentlicht. Teils wurden die bereits gesetzten Reformschritte gewürdigt, jedoch wurden auch einige Punkte erneut kritisiert. Etwa die lange Verfahrensdauer der Bearbeitung von Einwanderungs- und Staatsbürgerschaftsanträgen. Die BezirksZeitung berichtete:

Aus dem Grund stellten die Grünen-Abgeordneten Berîvan Aslan und Nikolaus Kunrath eine Anfrage an den zuständigen Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (Neos). Es ging etwa um eingesetzte und geplante Maßnahmen, Erfolge der MA 35 und die Länge der durchschnittlichen Bearbeitungsdauer.

Laut Wiederkehr gibt es seit Dezember 2021 ein neues telefonische Servicecenter, um den Service für die Kundinnen und Kunden zu professionalisieren. Die seitdem geführten 400.000 Kundengespräche hatten anfangs eine Wartezeit von 3,6 Minuten. Mittlerweile konnte sie auf 28 Sekunden gesenkt werden. Die Bearbeitungsdauer der Tickets bei komplexeren Anfragen dauert etwas mehr als zwei Tage.

350 statt 14 Tage Wartezeit

Ziel der Stadt Wien ist es, die Wartezeit auf einen persönlichen Termin auf "weniger als 14 Tage" zu sinken. Diese beträgt derzeit bei Einwanderungsanträgen bei 25 Tagen, bei den Staatsbürgerschaften sind es sage und schreibe 350 Tage. Den Zielwert bei der Wartezeit am Telefon und bei Tickets hat die MA 35 bereits erreicht.

Als größte Herausforderung in diesem Bereich sei die stark steigende Zahl an Terminbuchungen. "Trotz einer deutlichen Steigerung der Kapazität kommt es zu längeren Wartezeiten auf einen Termin", so Wiederkehr. Weiters wird die "äußerst komplexe Rechtslage" der bundesrechtlichen Vorschriften als zweite Herausforderung genannt. Bis Ende April sollen 93 Personen neu eingestellt werden. Nach einer Einschulungsphase sollen diese ab Herbst voll einsatzfähig sein, so Wiederkehr.

"Erste Erfolge" nach Maßnahmen

Trotz der langen Wartezeit spricht der Vizebürgermeister von "ersten Erfolgen": Die Verfahrensdauer seit Ende 2021 um mehr als 25 Prozent gesenkt, die Verfahren dauern im Schnitt rund 52 Tage. Außerdem wurden 15 Prozent mehr Verfahren abgeschlossen und die Wartezeit auf einen persönlichen Termin liegt aktuell bei durchschnittlich 25 Tagen.

Und welche Maßnahmen wurden umgesetzt, um die akuten Probleme zu lösen? Es gibt seit vergangenen Herbst mit der vollständigen elektronischen Aktenführung auch eine höhere Arbeitsteilung. Durch einen neu adaptierten und standardisierten Ausbildungsprozess wird eine Personalaufstockung ermöglicht und es werden "neue Formen" der Erstberatung erprobt, "um deutlich mehr Erstinformationsgespräche abwickeln zu können", heißt es.

Aslan kritisiert Wiederkehr und MA 35

Auf BezirksZeitung-Anfrage kritisiert Aslan die MA 35 bzw. den zuständigen Bildungsstadtrat: "Seit über zwei Jahren wird die Reform der MA 35 schöngeredet und hoch getrommelt, die Realität schaut leider anders aus. Diese Verzögerungspolitik geht auf Kosten der Menschen mit Migrationsbiografie".

Laut Aslan wird von Seiten ihrer Partei seit Jahren auf die Missstände bei der MA 35 aufgezeigt, jedoch seien alle Verbesserungsvorschläge bis dato abgelehnt worden. "Diese Missstände werden nicht nur von uns, sondern auch vom Stadtrechnungshof und auch von der Volksanwaltschaft bestätigt", sagt Aslan.

"Österreichweit gibt es keine einzige Einbürgerungsbehörde, die so viele Baustellen hat, wie die Wiener MA 35. Dieses politische Schneckentempo lässt sich nicht mit bundesgesetzlichen Regelungen erklären! Und diese Verzögerungspolitik greift die Lebensqualität der Betroffenen an und beraubt den Menschen ihre Zukunft", so Berîvan Aslan im BezirksZeitung-Gespräch.

Die Anfragebeantwortung von Wiederkehr sei "sehr oberflächlich" und man wiederholt sich ständig "wie eine defekte CD". Dass man die "äußerst komplexe Rechtslage" der bundesrechtlichen Vorschriften als Herausforderung nennt, versteht sie ebenfalls nicht: "Die Verschärfung der Staatsbürgerschaftsgesetze fand hauptsächlich unter der SPÖ-ÖVP-Regierung statt. Umso absurder ist es, wenn hier seit Jahren politisches Managementversagen ständig mit bundesgesetzlichen Bestimmungen rechtfertigt wird, auch in dieser Anfrage. Es ist sehr unprofessionell und zeigt ihren Argumentationsnotstand", so Aslan.

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