Standortanwalt
Eine Stimme für Bauprojekte
Standortanwalt Alexander Biach über sein Amt, fehlende Sachlichkeit und wo Wien noch Gas geben muss.
WIEN. Sie sind seit Juli Wiener Standortanwalt. Was sind die Aufgaben eines Standortanwalts?
ALEXANDER BIACH: Die Idee dahinter war, dass es für die Realisierung großer Bauprojekte jemanden gibt, der auf der Seite der Projektwerber steht. Die Aufgabe des Standortanwalts ist es, mit den Behörden zu sprechen, in den Verfahren mitzuwirken und zu schauen, dass die Genehmigungen für den Bau dieser Projekte zustande kommen.
Inwiefern?
Indem wir aufzeigen, was dieses Projekt überhaupt bringt. Zum Beispiel die neue Eventhalle auf der Landstraße: Wie viele Arbeitsplätze werden sowohl in der Bau- als auch in der Betriebsphase geschaffen? Wie wirkt sich das Projekt auf das Wirtschaftswachstum aus? Welche Branchen haben dadurch einen Zuwachs? Und, und, und. Es ist wichtig, dass wir das genau berechnen. Denn Fakt ist: Der Beamte, der am Ende den Bescheid für oder gegen das Projekt ausstellen muss, haftet per Amtshaftung persönlich dafür. Er benötigt dafür eine entsprechende und fundierte Grundlage.
Jedes Bundesland hat seinen Standortanwalt, doch wie heißt es so schön: Wien ist anders. Das gilt auch für seinen Standortanwalt …
Per Gesetz wurde festgelegt, dass in jedem Bundesland ein Standortanwalt für die Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren (UVP) eingesetzt werden soll. Das sind jedoch in Wien im Schnitt nur zwei pro Jahr. Daher hat Bürgermeister Michael Ludwig meine Kompetenz insofern per Erlass erweitert, als der Wiener Standortanwalt auch für große Bauprojekte zuständig ist, für die keine UVP-Pflicht besteht.
Kritiker sehen einen „Angriff auf den Umweltschutz“. Ist das so?
Ganz und gar nicht. Es geht darum, dass wir Projekte sinnvoll ermöglichen und nicht blockieren. Denn das Problem bis dato war, dass auf der Seite der Projektgegner ganz viele gestanden sind und auf der Seite des Projektwerbers niemand sonst.
Mit welchen Projekten beschäftigen Sie sich aktuell?
Mit den großen Baumaßnahmen in der City – von vergangenen wie am Stephansplatz über aktuelle wie auf der Rotenturmstraße bis hin zu bevorstehenden wie auf dem Schwedenplatz. Ende September wollen wir den volkswirtschaftlichen Nutzen dieser Projekte präsentieren.
Was soll sich bis 2025 verändern, damit Wien die lebenswerteste Stadt der Welt bleibt?
Wien muss die Gesundheitsmetropole Europas werden. Außerdem braucht es eine Vernetzung digitaler Anwendungen in allen Bereichen und zu guter Letzt möchte ich, dass Wien zu einem klugen Verkehrsknotenpunkt wird. Klug durch oder um die Stadt herum, damit Wien weiterhin die lebenswerteste Stadt der Welt bleibt.
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