Nach Prüfung

Martin Sellner darf nicht mehr nach Deutschland einreisen

Die Teilnahme an einer geheimen Konferenz in Potsdam, bei dem unter anderem über das Thema "Remigration" gesprochen wurde, hat Konsequenzen für Martin Sellner. Die zuständige deutsche Behörde erteilt dem Österreicher ein Einreiseverbot ins Nachbarland.

WIEN/POTSDAM. Viel war spekuliert worden, ob die Teilnahme des aus Wien stammenden Martin Sellners an einer geheimen Konferenz Anfang Jänner in Potsdam Konsequenzen nach sich ziehen wird. AfD-Politiker, aber auch Teile der CDU und Rechtsextreme kamen damals zusammen, um etwa über die "Remigration" zu diskutieren. Sellner, selbst aus der rechten Szene bekannt, war ebenso anwesend, der Aufschrei war in weiterer Folge groß. Es kam zu Demonstrationen gegen das dort vertretene Gedankengut in mehreren deutschen aber auch österreichischen Städten. Ein mögliches Einreiseverbot von Sellner nach Deutschland stand im Raum. Ende Jänner bestätigte die zuständige Ausländerbehörde Potsdam gegenüber MeinBezirk.at noch, dass man ein solches gegen Sellner prüfe:

Jetzt scheint diese Prüfung abgeschlossen zu sein. Denn wie "Der Spiegel" und "Süddeutsche Zeitung" berichten, soll Sellner nicht mehr ins Nachbarland fahren dürfen. Der Betroffene zitiert selbst auf X aus einem Schreiben, welches von der Ausländerbehörde stammen soll und in dem ihm die Einreise nach Deutschland untersagt wird.

"Staat nicht ohnmächtig"

Das Schreiben, welches Sellner in dem Video auch in die Kamera hält, dürfte echt sein. Denn die Ausländerbehörde Potsdam erklärt auf erneute Nachfrage, dass man sich zwar zu "personenbezogenen Verfahren" nicht äußern darf, aber: "Wir können bestätigen, dass die Landeshauptstadt Potsdam einen Bescheid zum Vollzug des Freizügigkeitsgesetzes/EU zur Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts in der Bundesrepublik Deutschland an einen EU-Bürger versendet hat." Der Betroffene soll zuvor angehört worden sein, auch kann dieser noch Rechtsmittel gegen den Bescheid einlegen. "Da in dem benannten Fall die sofortige Vollziehung des Bescheids angeordnet wurde, gilt das Einreiseverbot prinzipiell sofort", erklärt die Behörde.

Auch der Oberbürgermeister von Potsdam, Mike Schubert (SPD), äußert sich zu dem Fall gegenüber MeinBezirk.at: "Wir müssen zeigen, dass der Staat nicht ohnmächtig ist und seine legetimen Mittel nutzt. Die Demonstrationen und Kundgebungen waren ein wichtiges Zeichen", nimmt er Bezug auf das öffentliche Echo nach der geheimen Konferenz. "Wir machen deutlich, dass die Demokratie wehrhaft ist. Um Grundrechte und Grundgesetz zu schützen, müssen die Institutionen ihre Mittel nutzen", hält der Oberbürgermeister fest.

Auf drei Jahre befristet

Die Ausländerbehörde stellt grundsätzlich fest, dass Personen, die trotz Einreiseverbot nach Deutschland das Land betreten, auch nach erfolgter Kontrolle abgeschoben werden können. Laut Aussagen Sellners gelte das Einreiseverbot vorerst befristet auf drei Jahre. Der Österreicher selbst spricht in seinem Video auf X von "Ideologie" und "Lügen", welche dem Bescheid zugrunde liegen würden. Er möchte dagegen juristisch vorgehen.

Nach dem ersten Bekanntwerden über ein mögliches Einreiseverbot Ende Jänner – damals wurde eben erst noch geprüft – unternahm Sellner als eine Art Testversuch eine Reise ins Nachbarland und inszenierte diese auf Kanälen wie Telegram. Nach erfolgreicher Kontrolle der bayrischen Polizei durfte er sich weiter im Nachbarland bewegen. Mehr dazu unten. Erst am 23. Februar trat Sellner auch bei einer Veranstaltung der "Identitären Bewegung" in Chemnitz auf.

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