Lobaucamp Stadtstraße Wien
Polizeibesuch für Junge Umweltschützer
- Rund 500 Aktivistinnen und Aktivisten demonstrierten am Abend nach der Räumung des Protestcamps vor der SPÖ-Zentrale in der Löwelstraße.
- Foto: Franziska Marhold
- hochgeladen von Karl Pufler
Junge Umweltaktivistinnen und -aktivisten, die im Umfeld der Besetzung der Stadtstraßen-Baustelle in der Donaustadt aktiv waren, werden nun von der Polizei gesucht.
WIEN. "Gerade hat mich eine 16-jährige Freundin angerufen, die Polizei steht vor ihrer Tür", postet Lena Schilling vom Jugendrat, der die Besetzung der Stadtstraßen-Baustelle organisiert hat. "Sie wird wegen eines gemeinsamen Fotos auf einer Fridays-For-Future (FFF)-Demo mit mir gesucht. Anscheinend werden jetzt junge Aktivist:innen wahllos unter Verdacht gestellt, Straftaten begangen zu haben", schreibt Schilling weiter und fordert die Wiener Polizei auf, "diese Einschüchterungsversuche gegen junge Klimaaktivist:innen sofort einzustellen. Klimaschutz ist kein Verbrechen!"
Die junge Aktivistin, die von der Polizei Zuhause aufgesucht worden ist, war nie am mittlerweile geräumten Protestcamp Hausfeldstraße - das gemeinsame Foto stammt von einer der vielen FFF-Demos der vergangenen Monate.
Wie berichtet, wurde am Dienstag, 1. Februar, das "Protestcamp Hausfeldstraße" am Gelände der Baustelle für die geplante Stadtstraße von der Polizei geräumt. Mehr als 30 Umweltaktivistinnen und -aktivisten wurden dabei festgenommen und in das Polizeianhaltezentrum gebracht.
Slapp-Klagen gegen Umweltschützer?
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty Imnternational (AI) hatte die Stadt Wien bereits Mitte Dezember 2021 aufgefordert, die Androhung von "Slapp-Klagen“ (Slapp steht für „strategic lawsuits against public participation“, „slap“ bedeutet aber auch „Ohrfeige“) insbesondere gegen minderjährige Umweltaktivistinnen und -aktivisten zu unterlassen. Vereinfacht gesagt geht es also darum, dass Menschen verklagt werden, um sie einzuschüchtern. So soll verhindert werden, dass sie öffentlich Kritik üben.
"Was sich wie ein handfester Skandal anhört, ist auch einer“, sagte damals Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von AI Österreich. Slapp-Klagen seien "ein Schlag ins Gesicht“, der darauf abziele, „kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen“. Jene Rechtsmittel, die angedroht würden, seien "völlig unverhältnismäßig, verletzen das Recht auf freie Meinungsäußerung und entfalten eine abschreckende Wirkung, die ein zunehmend feindselige Umfeld schaffen. Die Folge ist ein Klima der Angst.“ Slapp-Klagen seien laut AI etwa in Staaten wie dem Sudan oder im Kosovo üblich.
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