Erneute Kontrolle
Rechnungshof prüft Aufsichtsbehörde der Ärztekammer Wien
- Der Rechnungshof nimmt die städtische Aufsicht der Ärztekammer Wien unter die Lupe.
- Foto: ROLAND SCHLAGER / APA / picturedesk.com
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Erst vor Kurzem kritisierte der Rechnungshof die mangelnde Kontrollfunktion innerhalb der Ärztekammer Wien (ÄKW), was die Vergabe verschiedener Aufträge angeht. Die ÄKW konterte, man sei bereits auf die Verbesserungsvorschläge eingegangen. Jetzt wird die Aufsichtsbehörde der Wiener Kammer vom Rechnungshof unter die Lupe genommen.
WIEN. Scharfe Kritik des Rechnungshofs an der Ärztekammer Wien (ÄKW) wurde erst Anfang Februar bekannt. Laut einem damaligen Rohbericht prüfte der Rechnungshof die Ländervertretungen der Ärztekammer zwischen 2017 und 2022. Das Resultat offenbarte, dass es bei der Wiener Kammer beim Erwerb von Beteiligungen an Kontrollinstanzen gefehlt habe.
Herausstechend seien auch die Vorgänge rund um die Gründung der "Equip4Ordi" gewesen. Die als Art Einkaufsservice für medizinische Produkte gegründete gemeinnützige GmbH wurde demnach innerhalb von drei Jahren zu einer Holding mit insgesamt fünf Gesellschaftern umgebaut. "Diese Entwicklung war stark durch externe, von der Kurie beauftragte Berater geprägt, die davon später mit Geschäftsführungs- und Beiratstätigkeiten für die Gesellschaften profitierten", wurde damals der Rechnungshof zitiert. MeinBezirk.at berichtete:
Die ÄKW konterte, man habe die Empfehlungen des Rechnungshofes bereits großteils umgesetzt. Nichtsdestotrotz wurde am Mittwoch bekannt, dass der Rechnungshof eine weitere Prüfung rund um die Kurie vornimmt. Dieses Mal nimmt man jedoch die Aufsichtsbehörde der Bundeskammer sowie der ÄKW selbst unter die Lupe. Diese ist im Fall der Bundeskammer im Gesundheitsministerium, bei der Wiener Kammer bei der Wiener Landesregierung angesiedelt.
"Befangenheit bewusst"
Der Sprecher des Rechnungshofes, Christian Neuwirth, bestätigte Recherchen über die aktuelle Prüfung von "Dossier" auf X: "Geprüft wird die Aufsicht im Bundesministerium für Gesundheit über die Ärztekammer Österreich sowie die Aufsicht der Wiener Landesregierung über die Ärztekammer Wien."
- Dieses Mal wird nicht die Wiener Kammer selbst, sondern das Kontrollorgan in Form der Wiener Landesregierung untersucht.
- Foto: Max Spitzauer/RMW
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Seit Monaten schon stehen die Vorgänge rund um "Equip4Ordi" auch medial zur Debatte. Die Rolle von ÄKW-Präsident Johannes Steinhart rund um die Rettung des 2020 finanziell in Schieflage geratene "Equip4Ordi" wird diskutiert. Es gehe um mögliche Befangenheit.
So erklärt "Dossier"-Redakteur Ashwien Sankholkar, dass der Rechnungshof konkret die MA 40 - Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht genauer prüft. Es wird demnach nachgegangen, ob die städtische Behörde ihrer Aufsichtsfunktion gegenüber der ÄKW gerecht werde. Dem sei nicht so, so Sankholkar: "Der Wiener Aufsicht MA40 ist die mutmaßliche Befangenheit von Johannes Steinhart als Ärztekammer Wien-Präsident seit 13.9.2023 bekannt, wie ein vertraulicher MA40-Bescheid vom 10.10.2023 dokumentiert. Die MA40 blieb trotzdem untätig."
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