Großteil in Wien

Über 4.000 Verfahren gegen "Klimakleber" noch offen

Als "Klimakleber" sorgten Aktivisten der "Letzten Generation" auch hierzulande jahrelang für Furore. Vor etwa einem Jahr entschied man sich dazu, die Protestaktionen einzustellen. Der Kampf geht aber andernorts weiter, und zwar in den Gerichtsälen. Laut eigenen Angaben seien noch tausende Verwaltungsverfahren anhängig, der Großteil davon in Wien.

ÖSTERREICH/WIEN. Rund ein Jahr nach dem Rückzug des Österreich-Spin-offs der "Letzten Generation" aus dem öffentlichen Straßenbild – am 6. August 2024 beendete die Klimabewegung ihre Proteste – bleibt die Bewegung zwar aus dem Alltag verschwunden, nicht jedoch aus den Gerichtssälen. Gegenüber der ORF-Sendung "Wien heute" teilt man mit, dass aktuell noch mehr als 4.000 Verwaltungsverfahren anhängig seien – ein Großteil davon in Wien. Der nächste Gerichtstermin findet bereits am Dienstag, 29. Juli, um 9.30 Uhr statt, wie auf der noch aktiven Website der Bewegung steht.

Zwischen 2022 und 2023 hatte die Gruppe mit Blockadeaktionen auf Straßen und Autobahnen sowie mit Farb- und Sitzprotesten auf die Klimakrise vor allem medial auf sich aufmerksam gemacht. Spektakulär fiel etwa der Farb-Protest am Flughafen Wien Ende Juli 2024 aus:

Gefordert wurde stets, dass der Klimaschutz in der österreichischen Verfassung verankert werden sollte. Mit ihren Protestformen sorgte die Gruppe am Ende nicht nur für mediale Präsenz, sondern auch für viel Arbeit für die Gerichte. Juristisch relevant sei vor allem § 76 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung (StVO), der das unvermittelte Betreten der Fahrbahn untersagt. Laut Angaben der Gruppe seien allein am Wiener Verwaltungsgericht derzeit Verfahren gegen 370 Personen anhängig, mit Geldstrafen zwischen 50 und 1.000 Euro.

Teils hohe Geldstrafen

Florian Wagner, Ex-Sprecher der Bewegung, reflektiert gegenüber "Wien heute" die vergangenen Aktionen der Bewegung. Man habe die Dringlichkeit des Themas vermitteln wollen, sei aber oft missverstanden worden. "Wir haben lernen müssen, dass wir den Menschen selber überlassen müssen, ob sie wachgerüttelt werden wollen oder nicht. Und sehr, sehr viele Menschen haben uns leider falsch verstanden. Uns ist es nie darum gegangen, darüber zu reden, wer Schuld hat, sondern wir wollten gemeinsam dieses große Problem angehen", sagt er.

Wagner spricht auch die Problematik der Finanzierbarkeit der Verwaltungsstrafen an. Erst vor Kurzem habe er einen Freund und Mitstreiter aus dem Polizeianhaltezentrum abgeholt, wie er dem ORF erzählt. Dieser könne seine Strafzahlungen von über 10.000 Euro trotz eines 50-Stunden-Jobs in der Gastronomie nicht begleichen. Und er sei kein Einzelfall: Rund 15 Personen mussten oder müssen derzeit eine Ersatzhaft antreten.

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