Propagandasymbole
Ukraine-Stand in Wien beschmiert - Verfahren eingestellt
Ein Ukraine-Infostand wurde im Herbst vergangenen Jahres mit Z- und V-Propagandasymbolen beschmiert. Der mutmaßliche Täter wurde ausgeforscht, das Verfahren jedoch eingestellt.
WIEN. Im Oktober vergangenen Jahres wurde am Platz der Menschenrechte ein Ukraine-Infostand vom ukrainischen Ministerium für Kultur und Informationspolitik aufgebaut. Die Wiener FPÖ forderte die sofortige Entfernung der Installation, wenig später wurde die Installation im Oktober und November innerhalb weniger Tage zweimal von Unbekannten mit Z- und V-Symbolen beschmiert. Die BezirksZeitung berichtete:
Das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) ermittelte in beiden Fällen. Mittlerweile wurde der mutmaßliche Täter ausfindig gemacht, jedoch wurde das Verfahren eingestellt. Wie "Ö1 Morgenjournal" berichtet, hätte die subjektive Tatzeit nicht nachgewiesen werden können. Heißt: Dem Mann sei nicht bewusst gewesen, dass er eine Straftat begangen habe.
Festnahme im "Russia"-T-Shirt
Laut "APA" gestand der festgenommene Wiener nach einer Hausdurchsuchung im Dezember, der von der Polizei mit einem "Russia"-T-Shirt angetroffen worden war, den Infostand sowie den Eingang der deutschen Botschaft mit den Z- und V-Symbolen beschmiert zu haben. Anfang Februar saht die zuständige Staatsanwältin keinen Grund für eine weitere Strafverfolgung für die Beschmierungen.
Im Gespräch mit der BezirksZeitung sagte Cornelius Granig vom Verein "Ukrainehilfe", dass er diese Entscheidung "sehr bitter" findet und damit der Eindruck erweckt wird, dass man in Österreich derartige Taten begehen kann. Auch bedauert er diese Entscheidung, weil das kein gutes Zeichen für die geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer sei.
Z- und V-Symbole
Angeblich stammt das "Z" aus dem russischen Satz "Za pobyedu" (z. Dt.: "Für den Sieg"), das "V" von "Sila v pravdye" ("In der Wahrheit liegt die Kraft"). Auch "Fuck Bandera" wurde in weißer Farbe geschrieben: Stepan Andrijowytsch Bandera war ein nationalistischer ukrainischer Politiker und Partisanenführer. Während er im Westen der Ukraine von vielen Ukrainern als Nationalheld verehrt wird, ist er im Osten des Landes, sowie in Polen, Russland und Israel als Kriegsverbrecher bekannt.
Die Entscheidung des LVT ist für Olga Kontratovar, die in Wien und Kiew Rechtswissenschaften studiert hat, schwer nachzuvollziehen: "Ähnliche Fälle gab es in Deutschland, und sie sind strafbar. Durch die Verbreitung von dieser Symbolik wird nicht nur der Angriffskrieg selbst unterstützt, sondern auch alle Kriegsverbrechen von russischen Soldaten, unter anderem solche Delikte wie Vergewaltigung, Folter, Ermordung von zivilen Menschen, Plünderung".
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