Rechtskräftig
Urteile im Prozess um gefälschte Corona-Impfeinträge in Wien
Zwei Männer, die gegen Entgelt gefälschte Corona-Impfzertifikate ausstellten, wurden am Mittwoch am Landesgericht Wien rechtskräftig zu bedingten sowie teilbedingten Haftstrafen verurteilt. Für die elf mitangeklagten Kundinnen und Kunden gab es Diversion bzw. Freisprüche.
WIEN. Geld gegen gefälschte Covid-Impfzertifikate – das war die "Geschäftsidee" zweier Männer (22 und 24 Jahre), die in einer Impfstraße in Favoriten angestellt gewesen waren. Am Mittwoch, 10. Mai, saßen sie wegen Fälschung von Beweismitteln, Bestechlichkeit und Geschenkannahme am Wiener Landesgericht auf der Anklagebank:
Und so soll das System funktioniert haben: Der einschlägig vorbestrafte, ältere Zweitangeklagte beschaffte über seinen Bekanntenkreis und Mundpropaganda die "Kunden", kassierte dafür zwischen 100 und maximal 300 Euro, während sein 22-jähriger Freund die Eintragungen ins Impfregister vornahm. Das Geld wurde danach "brüderlich" geteilt, wie es vonseiten der Angeklagten hieß. Mehr als 80 Personen kamen durch diesen Betrug an Grüne Passe.
Urteile rechtskräftig
Die Urteile wurden wenige Stunden nach Beginn des Prozesses verkündet: Beide sind rechtskräftig zu bedingten sowie teilbedingten Haftstrafen verurteilt worden. Der 22-Jährige war im Gegensatz zu seinem Komplizen bis zur Verhandlung nicht geständig, gab nun aber alles reumütig zu und bat um eine milde Strafe. Seine neun Monate, die bedingt auf drei Jahre nachgesehen werden, sind rechtskräftig
Dasselbe gilt auch für den 24-Jährigen. Dieser erhielt rechtskräftig zwölf Monate, von denen acht auf drei Jahre nachgesehen werden. Zu den abzusitzenden vier Monate kommen noch zwei weitere, deren Bewährung widerrufen wurde. Für eine noch längere und ebenso offene Vorstrafe wurde die Probezeit auf fünf Jahre verlängert.
Der Richter wertete unter anderem die Geständnisse und den bisher ordentlichen Lebenswandel mildernd. Erschwerend war hingegen die große Zahl an Fällen (mehr als 80) und der schnelle Rückfall des vorbestraften Zweitangeklagten.
Diversionen und Freisprüche für Käufer
Für die elf ebenfalls am Mittwoch angeklagten Käuferinnen und Käufer der falschen Impfzertifikate gab es Diversionen bzw. Freisprüche. Einige waren im Vorfeld bereits geständig und deswegen mit einer Diversion davongekommen. Sieben weitere entschieden sich heute ebenfalls für diesen Weg und müssen zwischen 30 und 40 Sozialstunden ableisten und bis zu 200 Euro bezahlen.
Einen Freispruch gab es für einen Mann, dessen Bruder ihm das Impfzertifikat gleich mitgekauft und erst danach davon erzählt hatte. Im Zweifel gab es einen Freispruch für eine ganze Familie, die sich nicht erklären konnte, warum sie ohne Impfung zu Impfzertifikaten gekommen war. Hier reichte es dem Richter nicht, dass sich der Staatsanwalt keine andere Erklärung als Bestechung der beiden Hauptangeklagten vorstellen konnte.
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