MA 35

Wiener Terrornacht-Held kann Staatsbürgerschaft nicht erhalten

Der 25-jährige Osama Abu El Hosna wurde nach dem Terroranschlag von der Stadt Wien mit der Rettungsmedaille geehrt. Auch wenn Vorwürfe gegen ihn eingestellt worden sind, haben die Wiener Behörden Bedenken und geben ihm kein grünes Licht für die österreichische Staatsbürgerschaft.

WIEN. Osama Abu El Hosna ist ein amtlicher Held. Der heute 25-Jährige hat in der Terrornacht vom 2. November 2020 unter Lebensgefahr am Wiener Schwedenplatz einen schwerverletzten Polizisten aus dem Kugelhagel des Terroristen in Sicherheit gebracht. Danach wurde er von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) mit der "Rettungsmedaille des Landes Wien" geehrt.

Der 25-Jährige, der palästinensische Wurzeln hat, kam vor knapp zehn Jahren als Flüchtling nach Wien. In einer Aussendung der Stadt Wien zur Rettungsmedaille vom 22. Dezember 2020 steht, dass der Geehrte auch "ein Beispiel für die gelungene Integration in Wien sei". Zwei Jahre später, am 21. Dezember, wurde ihm gesagt, dass er formal kein echter Wiener werden darf. Denn das Amt der Wiener Landesregierung teilte ihm mit, dass "eine Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an Sie derzeit nicht möglich ist".

„Wien ist meine Heimat, ich möchte nirgendwo sonst leben", sagt Osama Abu El Hosna dem "Profil".

Wie "Profil.at" berichtet, stellte Abu El Hosna laut der zuständigen MA 35 aus Sicht des Innenministeriums "eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit der Republik Österreich" dar. Osama ist als gebürtiger Palästinenser staatenlos und stellte im September 2020 einen Antrag auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft, also Wochen vor dem Terroranschlag.

Operation Luxor und Ermittlungen in Graz

Worum geht es? Im vergangenen April äußert die Wiener Polizei Bedenken gegen seine Einbürgerung, da die Staatsanwaltschaft Graz zu dem Zeitpunkt ein Ermittlungsverfahren gegen Abu El Hosna führt. Die Vorwürfe: Mitgliedschaft bei der palästinensischen Terror-Organisation Hamas sowie Terrorismusfinanzierung. Zuvor geriet er im Vorfeld der Operation "Luxor" ins Visier der Ermittlerinnen und Ermitler.

Der 25-Jährige war mehrere Monate lang für den Verein "International Hope Association" mit Sitz in Wien tätig, der Spenden sammelte und Hilfspakete in den Nahen Osten schickte. Jedoch gab es auch den Verdacht der Ermittlerinnen und Ermittler, dass auch Gelder in ein "mögliches Einflussgebiet der terroristischen Vereinigung Hamas" weitergeleitet haben, schreibt "Profil.at". Monate später erwiesen sich die Vorwürfe als unzutreffend und im September 2022 stellte das Landesgericht für Strafsachen Graz das Verfahren ein.

Abu El Hosnas Anwältin Muna Duzdar, Ex-SPÖ-Staatssekretärin, wendete sich dann an die Behörden. Die Wiener Polizei äußert keine Bedenken mehr, jedoch stellt der Wiener Verfassungsschutz (LVT) in einem kurzen Bericht fest, dass der Mann "nach wie vor im Umfeld der terroristischen Gruppierung Hamas in Erscheinung" treten würde, weshalb die Verleihung der Staatsbürgerschaft "eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherung der Republik Österreich" sei. Aus dem Grund verweigert die MA 35 die Einbürgerung.

"Die Stellungnahme des LVT ist reine Willkür. Es handelt sich um haltlose Vorwürfe, die jeglicher Grundlage entbehren. Dieses Vorgehen ist rechtsstaatlich sehr bedenklich", kritisiert seine Anwältin Muna Duzdar. Sie plant eine Amtshaftungsklage gegen den Bund.

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