Demokratie & Mitsprache
Arbeiterkammer mit 5-Punkte-Programm für Wien

Um mehr Demokratie sowie Mitsprache in Wien zu ermöglichen, präsentiert die Arbeiterkammer Wien (AKW) im Zuge ihrer Stadttagung ein 5-Punkte-Programm. (Symbolfoto) | Foto:  PEROUTKA Guenther / WirtschaftsBlatt / picturedesk.com
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  • Um mehr Demokratie sowie Mitsprache in Wien zu ermöglichen, präsentiert die Arbeiterkammer Wien (AKW) im Zuge ihrer Stadttagung ein 5-Punkte-Programm. (Symbolfoto)
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Um mehr Demokratie sowie Mitsprache in Wien zu ermöglichen, präsentiert die Arbeiterkammer (AK) Wien im Zuge ihrer Stadttagung ein 5-Punkte-Programm. Diese Maßnahmen sollen jene Gruppen, die momentan nicht gehört werden, in Zukunft besser einbinden.

WIEN. Demokratie und Beteiligung sind ein wichtiges Thema in Wien. Das belegt etwa die Auszeichnung als Demokratiehauptstadt, MeinBezirk berichtete. Jedoch gibt es nach wie vor Bereiche, welche verbessert werden können. Damit beschäftigte sich etwa die Stadttagung der Arbeiterkammer (AK) Wien unter dem Motto "Demokratie und politische Beteiligung". In Zuge dieser Tagung entwickelte die AK Wien ein Fünf-Punkte-Programm für mehr Beteiligung und Mitsprache. 

Schnellerer Zugang zur Staatsbürgerschaft

Der erste Punkt des Programms macht sich für Zugangserleichterung zur Staatsbürgerschaft stark. Hier sollen unter anderem die Verfahrenskosten gesenkt und die Dauer ebenjener verkürzt werden. Um die Mitsprachemöglichkeiten in den Wiener Grätzln zu erhöhen, müsse man diese in vielen Sprachen auf vielen Kanälen sichtbar in den Gebieten bekannt machen. Ebenso soll diese Mitsprache professionell begleitet werden, etwa von Sozialarbeiterinnen und -arbeitern sowie anderen Initiativen.

Öffentliche Räume sollen als neue Treffpunkte gestaltet werden, die als Begegnungs- und Versammlungsorte dienen können. Diese sollen leicht zugänglich, kostenfrei sowie grätzlnah sein. Schlussendlich muss die Beteiligung auf ihre Wirksamkeit laufend überprüft werden, um die Funktionalität dieser anzupassen und zu verbessern.

Die Stadttagung

Bei dieser Tagung diskutierte die AK Wien mit Forscherinnen und Forschern sowie Expertinnen und Experten, was in Bezug auf Demokratie und Mitsprache in Wien besser werden muss. Als eines der größten Probleme wird erwähnt, dass es immer mehr Menschen mit nicht-österreichischer Staatsbürgerschaft, aber auch jene mit kleinen Einkommen gibt, die kein Mitspracherecht haben oder sich allgemein nicht mehr beteiligen.

Wien wurde zur europäischen Demokratiehauptstadt gewählt: Bürgermeister Ludwig und Demokratiestadtrat Czernohorszky bei der Verleihung. | Foto: Stadt Wien/Jobst
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„Gerade im Jahr, in dem Wien europäische Demokratiehauptstadt ist, ist es uns besonders wichtig, Demokratie zu stärken und Beteiligung weiter auszubauen. Insbesondere jene Stimmen, die bisher zu wenig gehört wurden, möchten wir durch vielfältige Beteiligungsmöglichkeiten nachhaltig einbinden“, so Nina Abrahamczik (SPÖ), Vorsitzende des Wiener Gemeinderatsausschusses für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal.

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