Amini-Demo in Wien

Aufruf der iranischen Botschaft sorgt für Aufsehen

Mehr als 1.000 Personen versammelten sich am vergangenen Wochenende bei Protesten zum Gedenken der verstorbenen Iranerin Mahsa Amini. Die iranische Botschaft sucht angeblich via Telegram nach Aufnahmen von Protestlern, die Grünen sprechen von "Aufruf zur Spionage".

WIEN. Am Sonntag, 25. September, gingen hunderte Menschen zum Gedenken an Mahsa Amini in Wien auf die Straße. Die junge Frau starb vor einigen Tagen im Iran – mehr dazu unten. Bei drei Demonstrationen in der Wiener Innenstadt protestierten insgesamt 450 Personen am Samstag bei der Oper und am Stock-im-Eisen-Platz sowie rund 700 Personen am Sonntag am Heldenplatz.

Die Protestlerinnen und Protestler hielten Schilder mit dem Namen der verstorbenen Frau und skandierten Sprüche wie "Menschenrechte im Iran, Menschenrechte überall" sowie "Khamenei has to go". Ali Khamenei ist seit 1989 das politische und religiöse Oberhaupt des mehrheitlich schiitischen Iran. Und jetzt will die iranische Botschaft angeblich Aufnahmen von den Demo-Teilnehmern, die Grünen sprechen von "Aufruf zur Spionage".

Einige Stunden nach den Demos kursiert ein Screenshot auf Twitter, der für Aufsehen sorgt. Die iranische Botschaft in Wien soll via Messengerdienst Telegram aufgerufen haben, Bild- und Videomaterial von Protestierenden sowie Informationen über sämtliche Vorgänge zu schicken. In einer Telegram-Nachricht heißt es: "In Anbetracht der externen Pläne von Heuchlern und feindseligen Regierungen, das Image der Islamischen Republik Iran im Ausland zu verzerren, sollten Sie, wenn Sie irgendwelche Aktivitäten und Versammlungen sehen, dies sofort dem Sicherheits- und Geheimdienst melden". Weiters wird gebeten, Foto- und Videomaterial zu machen, wenn man "anti-iranische Versammlungen" sieht.

Grüne wollen Botschafter einbestellen

Die außenpolitische Sprecherin der Grünen und Nationalratsabgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic meldete sich via Aussendung zu Wort und verurteilte die Telegram-Nachrichten aufs Schärfste. "Der nunmehrige Aufruf der iranischen Botschaft in Wien, Bild- und Videomaterial von Protestierenden sowie Informationen über sämtliche Vorgänge zu melden, kommt einem Aufruf zur Spionage und Denunziation gleich", so Ernst-Dziedzic. Das Verhalten "gefährdet zweifellos die Sicherheit unserer Bevölkerung, allen voran der Exil-Iraner:innen", fügte sie hinzu.

Die NR-Abgeordnete erwähnte auch Augenzeugenberichte von der Sonntagsdemo, wo angeblich "botschaftsnahe Personen" gesehen worden sind, die Nahaufnahmen von den Teilnehmenden der Kundgebung gemacht haben sollen. 

Mahsa Amini wurde vor einer Woche von der iranischen Sittenpolizei festgenommen, weil sie ihren Hijab (Kopftuch) nicht der strengen islamischen Kleiderordnung entsprechend getragen haben soll. Kurze Zeit später fiel sie ins Koma und starb im 22. Lebensjahr in einem Spital am 16. September. Unklar ist, was bei der Festnahme passierte. Regimekritikerinnen und -kritiker werfen der Sittenpolizei vor, Gewalt angewendet zu haben, was diese dementiert.

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