Mehr Schutz fürs Grün

Die Stadt Wien verschärft das Baumschutzgesetz

Unter dem Motto "Eine Novelle für den Klimaschutz" wird das Wiener Baumschutzgesetz angepasst. Der Fokus liegt dabei klar auf dem Erhalt. Abschlagszahlungen und Strafen werden massiv erhöht.

WIEN. Die Stadt hatte bereits seit 50 Jahren das schärfste Baumschutzgesetz Österreichs. Mehr als 1.000 Parks und Grünräume sowie rund 500.000 Stadtbäume sind das sichtbare Ergebnis. Mit einer Novelle werden die Zügel nochmal angezogen. "Das Gesetz ist eine Erfolgsstory und hat Wien zu der grünen Stadt gemacht, welche wir heute haben. Das soll auch so bleiben", sagt Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) beim Hintergrundgespräch im Rathaus.

Ziel der Verschärfung sei es, Bäume in Wien noch besser zu schützen. Der Erhalt von Bäumen habe dabei oberste Priorität. Mit den Änderungen will man auch auf aktuelle Herausforderungen wie den Klimawandel reagieren. Der Entwurf der Novelle des Wiener Baumschutzgesetzes soll Ende Jänner im Wiener Landtag beschlossen werden.

Bäume schützen und erhalten

"Schutz und Erhalt ist dabei das wichtigste Instrument", erklärt Czernohorszky. Wer in Wien Bäume fällen möchte, der muss eine Bewilligung einholen. Übrigens werden rund ein Drittel der Anträge pro Jahr abgelehnt. Die Bewilligungswerber sollen mit dem neuen Gesetz noch mehr in die Verantwortung genommen werden. So werden zum Beispiel erteilte Bewilligungen nach zwei Jahren ungültig. Vor der Novelle war die Gültigkeit unbeschränkt.

Werden Bäume gefällt, dann sind Ersatzpflanzungen durchzuführen. Möglichst auf dem gleichen Grundstück. Ist das nicht möglich, dann müssen vom Bewilligungswerber im Umfeld von 300 Metern geeignete Plätze gesucht werden. Geht das auch nicht, dann zumindest innerhalb der Bezirksgrenzen.

Grundsätzliche werden mit der Novelle mehr Baumarten geschützt. Dafür wird auch die Obstbaumdefinition präzisiert. Invasive Arten können in Zukunft - bei Gefährdung wertvoller Naturräume - ohne Bewilligung entfernt werden. Ersatzpflanzungen sind dennoch durchzuführen.

Ebenfalls neu: Das Gesetz erlaubt es, dass Entsiegelungen für Baumpflanzungen oder Baumscheiben vorgeschrieben werden können. Auch Wiederherstellungsmaßnahmen sind in der Novelle berücksichtigt. Wichtig bei Schädigungen, etwa im Wurzelraum.

Strafen werden erhöht

Die Verwaltungsstrafen fallen in Zukunft um einiges höher aus. Die derzeitige Mindeststrafe wird von 700 auf 1.000 Euro erhöht, die Maximalstrafe von 40.000 auf 70.000 Euro angehoben. Eine mögliche Ausgleichsabgabe, eine Zahlung, wenn keine Ersatzpflanzung möglich ist, wird von 1.090 Euro auf 5.000 Euro pro Baum angehoben. Dieser Betrag soll in Zukunft auch valorisiert werden. Die Einnahmen werden in jenem Bezirk, in welchem die Abgaben angefallen sind, wieder in Pflanzungen investiert.

Werden Ersatzbäume gepflanzt, dann hat sich der Antragssteller um die diese zu kümmern. Nach dem neuen Gesetz nicht nur für fünf, sondern für zehn Jahre. Auch die Qualität bei den Ersatzpflanzungen wird auf ein neues Niveau gehoben. Mussten früher Bäume mit einem Stammumfang von acht Zentimetern gepflanzt werden, so sind es jetzt Umfänge von 16 bis 18 Zentimetern.

Wer Bäume mit einem Stammumfang von 25 bis 30 Zentimeter pflanzt, der kann hier die neue Regel "1 Baum für 2" anwenden. "Diese haben ein Alter von 14 bis 16 Jahren. Mit solchen Bäumen erreicht man eine viel höhere ökologische Wirkung", sagt Stadtgartendirektor Rainer Weisgram.

Bäume gegen Hitze

Zuständig für das Verfassen des neuen Baumschutzgesetzes ist die MA22 - Umweltschutz. Ausgeführt wird es von den Magistraten und die Experten der MA42 - Stadtgärten ist für die Begutachtung im Vorfeld der Bescheiderstellung im Einsatz. Mit der Verschärfung setzt die Stadt Wien gezielt auf Qualitätssicherung. "Die Novelle unterstreicht auch die wichtige Bedeutung des Stadtbaumes im Einsatz gegen Stadtüberhitzung und Klimawandel", sagt Weisgram.

Dass durch die Novelle weniger gebaut wird, glaubt Klimastadtrat Czernohorszky nicht: "Das wird nicht passieren, aber die großen Bauträger haben die Expertise und die finanziellen Mittel, um mit dem neuen Baumschutzgesetz umzugehen. Und das werden sie, denn Bäume im direkten Umfeld sind für die Wiener und Wienerinnen sehr zentral".

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