Bauprojekt in Wien

Finanzminister unterschreibt Stopp für Lobautunnel

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hat das Straßenbauprogramm der Asfinag ohne den Lobautunnel unterschrieben, allerdings erst mit neun Monaten Verzögerung. Das sei aber keine grundsätzliche Absage an das Straßenbauprojekt.

WIEN. Verkehrs- und Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) hatte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) das aktuelle Straßenbauprogramm der Asfinag bereits im Dezember 2021 übermittelt – wohlgemerkt ohne S1 und Lobautunnel, den hatte Gewessler im Vorjahr ja "ruhend gestellt".

Die Unterschrift Finanzminister Brunners ist für die Finanzierung aller bundesweiten Bauprojekte notwendig – so wartete die Asfinag seit Monaten auf das budgetäre Einvernehmen zwischen Verkehrs- und Finanzministerium für die eingemeldeten Projekte.

Nur "ruhend gestellt"

Nach langer Verzögerungszeit hat der Finanzminister das aktuelle Straßenbauprogramm der Asfinag nun unterschrieben – aber eben ohne S1 und Lobautunnel. Das sei aber keine grundsätzliche Absage an den Lobautunnel, betonte Brunner, und beruft sich auf eine Stellungnahme des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramts. Darin steht, dass seine Unterschrift nicht als Absage an den Lobautunnel gewertet werden kann. Es gehe eben allein um das budgetäre Einvernehmen zwischen den Ministerien.

Verkehrsministerin Gewessler geht weiter vom Baustopp des Lobautunnels aus. „Die Zustimmung des Finanzministeriums zum neuen Bauprogramm ist ein wichtiger Schritt. Jetzt kann die Asfinag den Auftrag des Bauprogramms auf Basis des Klimachecks mit der notwendigen Rechtssicherheit umsetzen“, ist aus dem Verkehrs- und Umweltministerium zu hören.

"Klimaschädliches Großprojekt"

"Klimaschädliche Großprojekte" wie der Lobautunnel würden dort nicht weiterverfolgt. "Gleichzeitig haben wir Mittel für die Planung von besseren Alternativen vorgesehen. Zu dieser Alternativenplanung haben wir die Stadt Wien und das Land Niederösterreich bereits mehrmals eingeladen“, so das Verkehrs- und Umweltministerium.

Brunner geht davon aus, dass die Straßenbauprojekte S1 und Lobautunnel spätestens in zwei Jahren weitergeführt werden, sie aktuell also bloß "ruhend gestellt" seien. "Ruhend gestellt" hatte den Lobautunnel ja bereits im Vorjahr Gewessler – allerdings hatte die Umweltministerin damit wohl ein dauerhaftes Moratorium im Sinn gehabt.

Finanzminister Brunner betonte die "Wichtigkeit des weiteren Infrastrukturausbaus. Für uns ist wichtig, dass sorgsam mit dem Geld der Steuerzahler umgegangen wird und deshalb haben wir klargemacht, dass etwaige politische Entscheidungen nicht zu Mehrkosten führen dürfen.“

Lobautunnel bleibt umstritten

Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) sprach im Gespräch mit der APA von einem "Kniefall vor den Grünen."  Der Finanzminister habe sich über den Tisch ziehen lassen und hätte das Straßenbauprogramm nie unterschreiben dürfen. Laut Sima wäre es durchaus auch möglich gewesen, nur einen Teil des Programms zu unterschreiben. Die Finanzierung der "dringend nötigen Transitverbindung" sei nun für zwei Jahre nicht gegeben. Auch wenn danach ein Baustart erfolgen sollte, würde die aktuelle Baukostensteigerung zu deutlichen Mehrkosten führen - im Vergleich zu den ursprünglichen Plänen.

Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp wiederum bezichtigte Finanzminister Brunners Partei der "schändliche Selbstaufgabe". "Nach dem Klimabonus für Asylanten geht die ÖVP jetzt auch beim Lobautunnel vor den Grünen in die Knie", so Nepp, der den "schnellstmöglichen Baubeginn" des Lobautunnels fordert. Er kündigte an, einen entsprechenden Antrag im Gemeinderat einzubringen.

Explizit begrüßt wurde Brunners Unterschrift hingegen von der Umweltorganisation Virus. „Damit sind auch noch die letzten kleinen Formalia erfüllt, um das neue Programm ohne die von der Klimaschutzministerin abgesagten Lobauautobahn, Marchfeldschnellstraße und Co. umzusetzen", freute sich Virus-Sprecher Wolfgang Rehm. Klimaschädliche Projekte wie S1 und Lobautunnel würden keine Verkehrsentlastung bringen, aber mit viel Beton wertvolle Bodenflächen versiegeln, heißt es.

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