Aufklärung, Hitzeschutz & Co.

FPÖ und Grüne starten Herbstkampagnen in Wien

Die Wiener FPÖ und Grünen starten bald in den politischen Herbst. Der gemeinsame Nenner sind Maßnahmen, die die Stadt durchführen müsse, um die Skandale rund um Walter Ruck und das Marktamt aufzuarbeiten. Auch will man auf der Straße mit der Bevölkerung reden.

WIEN. Die Wiener Oppositionsparteien haben am Dienstag ihre Pläne für den sogenannten politischen Herbst vorgestellt. Unter dem Motto „So kann’s nicht weitergehen – Kurswechsel nur mit uns!“ starten die Wiener Freiheitlichen ihre große Herbstkampagne, mit Themen wie Sicherheit, Teuerung, Zuwanderung, Integration sowie die „zahlreichen Skandale und Missstände im Verantwortungsbereich der rot-pinken Stadtregierung“.

„Die Preise steigen, die Sicherheitsprobleme werden größer, die Folgen der Massenzuwanderung immer deutlicher und gleichzeitig jagt im roten Machtapparat eine Affäre die nächste. Unser Auftrag ist daher klar: Wien braucht einen Kurswechsel und diesen Kurswechsel gibt es nur mit der FPÖ und Dominik Nepp“, meint FPÖ-Wien-Landesparteisekretär Lukas Brucker.

100 Standaktionen in allen Bezirken

Die Kampagne zielt bewusst auf den direkten Kontakt mit der Bevölkerung, da in den kommenden Wochen die Freiheitlichen mit rund 100 Standaktionen in allen Bezirken unterwegs sein werden: „Jeder kann zu uns kommen, seine Anliegen schildern und uns sagen, wo der Schuh drückt.“

Auch wird es eine Plakatkampagne geben: „Hinschauen, zuhören, aufzeigen und handeln – das ist die Seele dieser Kampagne. Wir werden parlamentarische Initiativen setzen, Missstände aufdecken und dort, wo es notwendig ist, auch rechtliche Schritte einleiten.“

"Symptom eines Systems des Wegschauens"

Die Grünen fassten zusammen, dass die größten Themen des vergangenen Sommers die enormen Herausforderungen mit der Hitze sowie die Skandale rund um den ehemaligen Wirtschaftskammer-Wien-Präsidenten Walter Ruck und das Wiener Marktamt waren.

Die Stadtregierung war laut Parteichef Peter Kraus auf die Hitzewelle nicht vorbereitet, sie war „hilf- und planlos“, weshalb man einen „mutigen Plan gegen die Hitze“ benötige. Die Grünen verlangen einen Hitzeschutzplan mit kurzfristigen Hilfsmaßnahmen für den nächsten Sommer sowie mehr Begrünung und Beschattung mit 100.000 neuen Bäumen und schnellen Entsiegelungsmaßnahmen.

Zur Causa Marktamt meint Kraus, dass dies ein „Symptom eines Systems des Wegschauens, des Verdrängens und des Kleinredens“ sei. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) müsse die Verantwortung übernehmen und für die Aufklärung in der besagten Causa sorgen.

Grüne planen Hitze-Sondergemeinderat

In einem eigenen Sondergemeinderat, ähnlich wie man es im Nationalrat gemacht hat, plant Kraus‘ Partei, den „extrem heißen Sommer und das Versagen der Stadtregierung“ aufzugreifen. Man fordert ein Wohnungsschutzgesetz, das in der Stadtverfassung absichert, dass Gemeindewohnungen nicht privatisiert werden können. Grund dafür sind angeblich Aussagen des Donaustädter Bezirksvorstehers Ernst Nevrivy (SPÖ), siehe unten mehr.

Ab Ende September wollen die Grünen im Rahmen der Aktion „Neue Grätzel“ zu Hausbesuch in den Neubaugebieten der Außenbezirke kommen. Auch will man u. a. mit Verteilaktionen an Verkehrsknotenpunkten zu der Stammstreckensperre und Alternativen aufmerksam machen.

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