CO2-Preis
Fridays for Future plant Demo vor Wirtschaftskammer in Wien
Am Freitag, 11. März, wird die "Fridays For Future"-Bewegung vor der Wirtschaftskammer Österreich (WKO)-Zentrale in Wien demonstrieren. Sie reagiert damit auf eine Forderung der WKO, den CO2-Preis zu verschieben.
WIEN. Die ökosoziale Steuerreform ist eines der großen Projekte der türkis-grünen Regierung. Ein wichtiger Teil davon ist der sogenannte CO2-Preis: Ab Juli 2022 müssen die Österreicherinnen und Österreicher eine zusätzliche Steuer von 30 Euro pro Tonne bezahlen. Angesichts des Kriegs in der Ukraine, der mit einer Erhöhung von Erdöl- und Erdgaspreisen einhergeht, äußerte sich am Montag die Wirtschaftskammer: Ihr Generalsekretär Karlheinz Kopf wollte die neue CO2-Steuer um ein Jahr verschieben, Präsident Harald Mahrer sogar um zwei Jahre.
WKO-Forderung "widerlich"
Das empört nun die Fridays For Future Bewegung, die sich für Umweltthemen und den Kampf gegen die Klimakrise einsetzt. Für Freitag, 11. März, ruft die Bewegung nun zu einem großen Streik vor der WKO-Zentrale Wien in der Wiedner Hauptstraße 63 (4. Bezirk) auf. Als Uhrzeit wurde 10 Uhr festgelegt.
Von den Ideen der WKO zeigt man sich seitens Fridays for Future nämlich gar nicht begeistert. "Einen Krieg, den die eigene Politik tatkräftig mitfinanziert, dafür zu missbrauchen, um die alte Forderung gegen eine CO2-Bepreisung durchzusetzen, ist einfach widerlich”, sagte Klimaaktivistin Magdalena Frauenberger.
Der Titel des Streiks lautet daher “Putins Krieg oder Klima und Friede? Harald Mahrer muss sich entscheiden.” Die Aktivisten und Aktivistinnen geben der WKO noch ein paar Tage, um ihre Politik zu überdenken und von dieser Forderung zurückzutreten – was freilich unwahrscheinlich ist.
Realpolitisch noch wenig Auswirkungen
“Es ist eine Verhöhnung, dass die WKO-Spitze jetzt unter dem Vorwand der sozialen Gerechtigkeit den ohnehin viel zu geringen CO2-Preis abschaffen möchte. Sie könnte sich ebenso für eine nachträgliche Verbesserung der Steuerreform einsetzen”, so Philipp Steininger von Fridays For Future.
Realpolitische Folgen hat die Forderung der WKO allerdings ohnehin noch nicht. Zumindest erteilte Vizekanzler Werner Kogler dem Anliegen der Wirtschaftskammer am Montag Abend in der ZIB2 mit scharfen Worten eine Absage: Die Wirtschaftskammer hätte Russlands Präsident Wladimir Putin lange den „roten Teppich mit Schleimspur“ ausgerollt. Den CO2-Preis ab Juli hält er weiterhin für "sinnvoll".
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