Gudenus: "Viele syrische Pässe sind gefälscht"

Vizebürgermeister Johann Gudenus (FPÖ) wechselt demnächst als Klubobmann ins Parlament.
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Österreich hat heute Kontrollen an der österreichisch-ungarischen Grenze eingeführt, das Bundesheer ist im Einsatz. Fühlen Sie sich bestätigt in den Positionen der FPÖ?
Ja, wir fordern das seit Langem. Die Regierung hat viel zu spät reagiert. Jetzt ist die Frage, wie kontrolliert wird. Die Regierung sagt immer nur, es würden Soldaten "an die Grenze geschickt". Dass die Soldaten das Land schützen, davon ist nicht die Rede. Ich befürchte, dass es sich bei der ganzen Aktion nur um eine kosmetische Maßnahme handelt.

Was soll denn aus Ihrer Sicht an der Grenze passieren? Wie soll sich das Heer verhalten?
Es ist notwendig, dass die Grenzen wieder durch einen umfassenden Assistenzeinsatz an allen Bereichen geschützt werden. Wir erwarten tausende Migranten. Es handelt sich dabei nur zum Teil um Flüchtlinge. Da sind ja auch viele illegale Zuwanderer dabei. Und es ist verantwortungslos, denen einfach Tür und Tor zu öffnen, ohne sich die Frage zu stellen, ob unser Gesundheitssystem, unser Sozialsystem und unser Bildungssystem überhaupt darauf vorbereitet sind. Ich bin dagegen, dass letztendlich dann Österreicher zum Handkuss kommen, die in Armut leben und denen Sozialleistungen gestrichen werden, weil es anders nicht mehr finanzierbar ist.

Konkrete Frage: Soll Österreich Menschen ins Land lassen, die nachweislich aus Syrien stammen und auf der Flucht sind?
Was heißt in diesem Zusammenhang "nachweislich"? Wir wissen von deutschen und ungarischen Behörden, dass viele mit gefälschten syrischen Pässen unterwegs sind.

Dann anders gefragt: Was tun Sie mit jemandem, der einen syrischen Pass vorweist?
Ich bin kein Grenzbeamter.

Aber die FPÖ will Regierungsverantwortung übernehmen. Daher haben Sie doch sicher eine Meinung zu dem Thema.
Die Politik hat sich viel zu lange an der Nase herumführen lassen. Der ungarische Premierminister Viktor Orban ist der einzige, der die Schengen-Regeln befolgt und das EU-Recht einhält. Und dafür kann er sich jetzt von der EU-Nomenklatura kritisieren lassen. Der österreichische Kanzler bemüht dann noch einen mehr als unglücklichen NS-Vergleich. Das ist doch peinlich und sagt sehr viel aus über die Geisteshaltung der EU.

Ungarn gilt mittlerweile nicht mehr als sicher für Flüchtlinge.
Ungarn ist EU-Mitglied. Wenn Ungarn nicht mehr sicher wäre, müsste man die EU-Mitgliedschaft in Frage stellen. In Wahrheit wird hier einfach mit zweierlei Maß gemessen. Die Medien haben einen Hang zur Gehirnwäsche. Mit der Realität hat die Berichterstattung schon lange nichts mehr zu tun.

Inwiefern?
Das geht so weit, dass zwar 80 Prozent der Flüchtlinge junge Männer sind, auf den veröffentlichten Bildern aber ständig nur Familien mit kleinen Kindern gezeigt werden. Verstehen Sie mich richtig: Kinder sind auf jeden Fall schutzbedürftig - aber es wird hier absichtlich ein falsches Bild von den Einreisenden erzeugt.

Halten Sie die Hilfsbereitschaft der Wiener, über die berichtet wird, auch für eine mediale Erfindung?
Nein. Die Wiener waren immer schon hilfsbereit. Sie verhalten sich ganz toll. Auch im Haus meiner Freundin wohnt eine syrische Familie. Da habe ich auch geholfen.

Kann es sein, dass die Wiener gar nicht so viel Angst vor Fremden haben, wie Ihre Partei behauptet?
Da werden zwei Dinge vermischt. Dass die Menschen den Schutzbdürftigen helfen, finde ich wichtig. Das ist auch eine gute Wiener Tradition. Dass viele aber dennoch ein Unbehagen vor der illegalen Massenzuwanderung haben, verstehe ich nur zu gut.

Haben Sie Angst, dass die Sicherheit in Wien gefährdet ist?
Wenn vergangene Woche bei der Wiener Polizei der höchste Sicherheitsstatus ausgegeben wurde und so viele Beamte zu den Bahnhöfen und ins Burgenland abkommandiert wurden, dass in den Bezirken nur noch ein Streifenwagen unterwegs war, dann muss man sich schon fragen, ob wir die Situation sicherheitspolitisch noch verkraften.

Michael Häupl hat zuletzt verstärkt minderjährige Flüchtlinge von Traiskirchen nach Wien geholt. Wäre das unter einem Bürgermeister Heinz-Christian Strache auch passiert?
Heinz-Christian Strache hat wiederholt gesagt, dass schutzbedürftigen Kindern, Jugendlichen und Familien immer geholfen werden muss.

Zur Wien-Wahl: Geht sich aus Ihrer Sicht der erste Platz vor der SPÖ aus? Derzeit liegt die FPÖ laut Umfragen noch einige Prozentpunkte zurück.
Ich stütze meine Erwartungen nicht auf Umfragen. Klar ist, dass wir stärker werden und die SPÖ verlieren wird. Aber es wird ein Zweikampf an der Spitze.

Könnte nach der Wahl eine rot-blaue Koalition eine sinnvolle Variante sein?
Wir sind parteipolitisch in alle Richtungen offen. Wenn es in der Sozialdemokratie ein Umdenken gibt - wie etwa schon im Burgenland - dann wäre das eine Variante. Es gibt, wie man sieht, auch paktfähige Rote wie Hans Niessl, die nicht mit den Ausgrenzungsmechanismen von Michael Häupl arbeiten.

Autor:

Christoph Schwarz aus Wien

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